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Markus Söder

In Absprache mit dem CSU-Chef haben die CSU-Minister das Klimaprogramm ausgebremst.

(Foto: dpa)

Kabinettsbefassung CSU will mehr Zeit für Prüfung der Klimapläne - Finanzplan steht

Die Umsetzung des Klimapakets gerät Regierungskreisen zufolge ins Stocken. Anders als geplant, wird das Kabinett den Plan an diesem Mittwoch nicht beschließen.
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Berlin Die CSU hat die Verabschiedung des ausführlichen Klimaschutzprogramms der großen Koalition im Kabinett verschoben und nimmt sich zusätzliche Zeit, die Details zu prüfen. Das rund 200 Seiten starke Programm sei erst am Mittwochmorgen um 6.30 Uhr in seiner letzten Version an die Ressorts gegangen, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, am Mittwoch in Berlin. Es werde zu Recht erwartet, dass Ministerien und Koalitionsparteien sich intensiv mit den Details auseinandersetzten. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Kabinettsbeschluss kommende Woche komme.

In der CSU wurde betont, man wolle das Paket nicht aufhalten, aber vor dem endgültigen Beschluss erstmal lesen. Es gebe an einigen Stellen des 200-Seiten-Papiers auch noch gewisse Bedenken, die noch geprüft und ausgeräumt werden müssten. Das wolle man seriös und in Ruhe machen und nicht „verstolpern“.

Die SPD im Bundestag reagierte verärgert: „Die Uhr tickt. Es müssen jetzt alle in der Regierung begreifen, dass die Zeit für Kompetenzgerangel und Machtspiele vorbei ist“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch. Das Kabinett müsse umgehend das Klimaschutzgesetz, das Gesetz zum Kohleausstieg, den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und das Klimaschutzprogramm beschließen und dem Bundestag weiterleiten. „Offenbar haben immer noch nicht alle den Ernst der Lage begriffen“, sagte Miersch.

Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch die Finanzierungspläne, aber noch nicht die geplanten Maßnahmen im Detail. Der sogenannte Ergänzungshaushalt, den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegt hatte, wird nun Thema im Parlament. Scholz bezeichnete das Vorhaben als finanziellen Kraftakt. Es lohne sich jedoch „für uns alle“, jetzt zu investieren: „Klimaschutz kostet, kein Klimaschutz kostet aber mehr.“ Das Programm sei trotzdem „sozial ausgewogen“.

Die Fördermaßnahmen seien so ausgerichtet, dass auch Menschen mit kleineren Einkommen auf umweltfreundlichere Alternativen umsteigen könnten, sagte Scholz. Außerdem würden die Bürger mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro beim Strompreis, über die Pendlerpauschale und das Wohngeld entlastet. Demgegenüber stehen allerdings erwartete Mehreinnahmen durch die CO2-Steuer von rund 18,8 Milliarden Euro.

Kritik aus Opposition und Wirtschaft

Die Bundesregierung will bis 2023 mehr als 54 Milliarden Euro in die Hand nehmen, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Ein Teil der Maßnahmen soll über einen nationalen CO2-Preis gestemmt werden, der Diesel, Benzin und Heizöl etwas teurer macht.

Aus der Opposition kam erneut scharfe Kritik. „Die CSU ist im Bummelstreik und will das Klimapäckchen aufhalten. Die Finanzierung steht sowieso auf tönernen Füßen“, teilte Linke-Fraktionsvize Gesine Lötzsch mit. „Das Hin und Her zeigt, wie planlos das Kabinett beim Klimaschutz ist“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Bundesregierung sei beim Klimaschutz „gemessen an der Menschheitsaufgabe“ gescheitert. „Es fehlt dem Konzept nicht nur die ökologische Lenkungswirkung, sondern auch die soziale Komponente.“

Die FDP warf der schwarz-roten Koalition vor, sie versinke in einem „klimapolitischen Chaos“. „Herzstück der Klimapolitik muss ein striktes CO2-Limit für alle Verursacher von Treibhausgasen verbunden mit einem einheitlichen CO2-Preis sein“, forderte der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Lukas Köhler.

Auch die Wirtschaft betrachtet die Verschiebung mit Sorge. „Es ist das völlig falsche Signal, dass es jetzt zu Zeitverzögerungen kommt. Dies wäre nur gerechtfertigt, wenn die Bundesregierung die gewonnene Zeit nutzen würde, um noch einmal über die Höhe des CO2-Preises zu reden“, kritisierte Dr. Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Mehr: Deutschland will ab 2020 grüne Bundesanleihen ausgeben

  • dpa
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  • Die Politik sollte Steuern, damit die Wirtschaft besser Rudern kann. Stattdessen bahnt sich "Complication of the Complictation" an. Aber es gibt spannende Alternativen zur Energienutzung, über die wir JETZT entscheiden können, um eine bessere Zukunft zu gestalten. Die Neutrinovoltaic kann die Photovoltaic ERGÄNZEN UND ABLÖSEN. Im Karlsruher Institut für Technologie werden erste Meßergebnisse erwartet. Danach ist die Physik, die Politik und auch die Wirtschaft in Deutschland in der Lage, den in der Summe unglaublich großen Energiegehalt der Masse der Neutrinos, die uns in jeder Sekunde (mindestens 60 Mrd. pro cm² oder einfach vorstellbar je Fingernagel) auf unserer Erde völlig unschädlich und kostenlos erreicht, festzustellen. Die Verleihung der beiden Physik-Nobelpreise im Jahre 2015 für die Nachweise des Massegehaltes der Neutrinos war unter anderem der Auslöser für diese gigantische staatliche Investition. Am Karlsruher Institut für Technologie beginnt damit die öffentlich staatlich-politische Anerkennung der Tatsache, daß Neutrinos einen wesentlichen Beitrag zur Energieversorgung auf der Erde ohne jegliche klimaschädliche Emissionen übernehmen können. Dadurch ist auch für die Wirtschaft bzw. für alle Unternehmen, die sich an der Produktion der Neutrino-Energiewandler beteiligen oder diese in ihren Produkten verbauen möchten, eine gewaltige Hürde abgebaut. Jetzt geht es nur noch um die Frage, wann die ersten Produkte, die NIE WIEDER eine Steckdose zum Laden oder zum Betrieb benötigen, auf den Markt kommen.