Kabinettsbeschluss am Mittwoch Der Weg für Nahles' Rentenreform ist frei

Aller Kritik aus der Union und den Wirtschaftsverbänden zum Trotz wird die Große Koalition die Rentenreform von Andrea Nahles auf den Weg bringen. Der Entwurf sieht Mehrausgaben von 160 Milliarden Euro vor.
Update: 28.01.2014 - 07:51 Uhr 14 Kommentare
Andrea Nahles bei der ersten Kabinettssitzung im Dezember: Am Mittwoch wird die Regierung ihren Gesetzesentwurf zu Rentenreform auf den Weg bringen. Quelle: dpa

Andrea Nahles bei der ersten Kabinettssitzung im Dezember: Am Mittwoch wird die Regierung ihren Gesetzesentwurf zu Rentenreform auf den Weg bringen.

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BerlinDer Weg ist frei für den Gesetzentwurf zur Rentenreform von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Trotz aller Kritik von Wirtschaftsverbänden und Teilen der Union wird das Kabinett am Mittwoch das erste große Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Koalition nahezu unverändert auf den Weg bringen. Durch eine entsprechende Ergänzung ihrer Rentenreform will Nahles allerdings vermeiden, dass die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45-Beitragsjahren von den Unternehmen für eine neue Vorruhestandswelle missbraucht wird. Dies ergibt sich aus dem Begleitschreiben der Ministerin zum Kabinettsentwurf ihrer Reform, das dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) vorliegt.

Dies ergibt sich aus dem Begleitschreiben der Ministerin zum Kabinettsentwurf ihrer Reform, das dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) vorliegt. Darin kündigt die Ministerin an, im Lauf des parlamentarischen Verfahrens solle geprüft werden, „ob und wie Frühverrentung durch eine verfassungskonforme Regelung verhindert werden kann“. Zudem sieht der geänderte Entwurf nun vor, das ab 2018 jährlich evaluiert wird, ob ein Missbrauch der neuen Rentenart stattgefunden hat.  

Sechs Wochen nach ihrer Vereidigung bringt Nahles damit ihren ersten Gesetzentwurf auf den Weg, der für die Rentenversicherung bis zum Jahr 2030 Mehrausgaben von etwa 160 Milliarden Euro vorsieht. Für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern gibt es eine höhere Rente. Langjährige Versicherte mit 45 Beitragsjahren sollen mit 63 in Rente gehen können. Für Frührentner aus gesundheitlichen Gründen gibt es leicht höhere Erwerbsminderungsrenten. Der Bundestag soll das Gesetz im Mai verabschieden, damit die Änderungen ab 1. Juli gelten.

Finanziert wird dies unter anderem durch die Streichung der 2014 eigentlich möglichen Beitragssenkung. Ab 2019 soll zudem der Steuerzuschuss aus dem Bundesetat stufenweise auf zwei Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen. Zunächst werden bis 2018 nach Berechnungen des Ministeriums die Reserven der Rentenversicherung von über 30 Milliarden Euro aufgezehrt.

Frühverrentung wird noch geprüft
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14 Kommentare zu "Kabinettsbeschluss am Mittwoch: Der Weg für Nahles' Rentenreform ist frei"

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  • NACHTRAG: Ich würde eine Sondersteuer von 700% auf die Pille in Erwägung ziehen.

    Das ist natürlich sarkastisch und sehr ironisch gemeint, verdeutlicht aber, dass die Politik offensichtlich nicht begriffen hat, dass der Bürger heute freier ist, als es unsere Politiker wahrhaben wollen.

    Frau Nahles, Emanzipation bedeutet nicht nur Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Der Bürger hat sich auch vom Staat emanzipiert.

    Die meisten Bürger spüren vermutlich sehr deutlich, dass wir viele Probleme nicht mehr mit dem Staat lösen können. Die meisten Menschen spüren wahrscheinlich ganz intuitiv, dass der Staat die Rentenprobleme nicht lösen kann.

    Meinen Sie nicht, dass der Bürger mündiger ist als Sie glauben? Meinen Sie nicht, dass man dem Bürger und den Familien etwas mehr Freiheit geben könnte, um die Probleme weitestgehend ohne den Staat zu lösen? Sie zeigen mir, dass Sie dem Bürger misstrauen eigenverantwortlich für sich zu sorgen.

    Frau Nahles, warum kümmern Sie sich nicht schwerpunktmäßig um die Menschen, die die Hilfe des Staates wirklich brauchen?

    Ist es eine Form von übersteigertem Narzissmus, die unsere Politiker treibt, ein Selbstbefriedigungsmechanismus, Ruhm und Ehre zu ernten?

    Frau Nahles, bestimmt meinen Sie es gut. Da bin ich mir ganz sicher. Aber ist weniger Staat vielleicht mehr Staat?

    Es wird viel über den "Wutbürger" und die "Regelungswut" der Politiker geschrieben. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Eine mit dem Anderen zusammenhängt.

  • Die Riesenstaatsfrau Nahles hat sich das wohl überlegt. Die ganzen Meckerer hier werden sich noch wundern. Wisst ihr denn gar nicht mehr, mit welch genialen und zukunftsweisenden Ideen Frau Nahles schon vor ihrer politischen Karriere auffiel? Wir werden von Genies regiert. In den Parteien, die ja nur unser Besten wollen, kommen auch nur die Besten nach oben. Nicht etwa glattgeleckte Ja-Sager und angepasste Speichellecker. Das ist ein großer Irrtum...

  • Wenn ich mir mal überlege, dass der Mensch in Deutschland durchschnittlich 85 Jahre alt wird mit Tendenz steigend bei einen Renteneintrittsalter von 63 Jahen, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Rentenkassen und Pflegekassen leer sind. Der Sozialstaat stößt damit über seine Grenzen hinaus.

  • Wieso wird denn befürchtet, daß die Unternehmer die Rente mit 63 als Vorruhestandswelle benutzen könnten, gerade diese sind doch dagegen?!? Deshalb tut die Regierung gut daran, sich nicht beirren zu lassen und diese Regelung der Rente für die Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben und am Ende in vielen Jobs nicht mehr können, durchsetzen. Geld wird für so viel ausgegeben, aber meist nicht für die einfachen Menschen, obwohl diese doch den Reichen dazu verhelfen, reich zu werden und auch die Politiker bezahlen von den Steuern, aber wenn genau diese mal mit etwas Gutem bedacht werden (von ihrem selbst erwirtschafteten Steuergeldern), dann schreien die Privilegierten auf! Ekelhaft!!! Nur wer die größte Lobby hat, kriegt immer wieder Vorteile, wie kann man denn das für gut heißen, wie einige Kommentar-Schreiber hier, hoffe wenigstens, daß diese zu den Privilegierten gehören, was dann wohl wieder beweist, daß diese nicht begreifen: Ohne Arbeitnehmer gäbe es keine Arbeitgeber, ohne Menschen, die sich ausbeuten lassen, gäbe es keine Reichen!!!

  • Da bin ich aber mal sehr gespannt auf die Abstimmung über das Gesetz im Bundestag. Die Abgeordneten der CDU und der Seeheimer Kreis werden bestimmt nicht Beifall klatschen. Die zu erwartende Eskalation im Gesetzgebungsvorgang ist doch bewusst provoziert, Frau Nahles.

    Hier wird ein Gesetz ohne jeden Instinkt für ein bereits heute sich abzeichnendes schwieriges Abstimmungsbild im Bundestag geformt - der Elefant im Porzellanladen.

    Dabei zeichnet sich nicht nur die Rentenerhöhung ab, sondern auch eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, weil ein früheres Ausscheiden von Angestellten auch dies zur Folge hat. Die Krankenkassen haben das schon verlautbart.

    Knapp 40 % Renten- und Krankenkassenbeitrag?! Wollt ihr das wirklich? Können wir das?

    Die steigende EEG-Umlage kommt oben drauf. Die kalte Progression kommt dazu, die die SPD ausdrücklich nicht beseitigen will.

    Die Grunderwerbssteuern sind bereits drastisch gestiegen - willkommen junge Familien im Eigenheim. Abschaffung der Eigenheimzulage. Geburtenraten? Egal!

    Die Belastungen dürfte die Familiengründung für viele weiter unrealistisch machen. Da nutzt auch die Elternzeit nichts, so schön wie sie auch sein mag. Ganztagsschulen und -kindergärten sind eine gute Entwicklung und teuer außerdem.

    Es zeichnet sich aber bereits heute ab, dass Schulen deshalb auf Kommunalebene teilweise geschlossen werden müssen, weil die Anmeldezahlen rückläufig sind.

    Ob es den zukünftigen Rentenbeitragszahler bei dieser Politik überhaupt geben wird? Zweifelhaft.

    Sicher wird das so nicht funktionieren. Dann wird der Staat wieder mit Familienpolitik gegensteuern und seine hausgemachten Verzerrungen im Gesellschaftsgefüge mit neuen Gesetze kompensieren müssen, während der Steuerzahler in der Zange zwischen Familienpolitik und Rentenpolitik zerrieben wird.

    Mit dieser Rentenpolitik ist der Staat gerade dabei den virtuellen Bürger zu erfinden - nur verständlich, denn der Staat misstraut ihm in seinen Fähigkeiten zur Eigenständigkeit.

  • Zitat : Zudem sieht der geänderte Entwurf nun vor, das ab 2018 jährlich evaluiert wird, ob ein Missbrauch der neuen Rentenart stattgefunden hat.

    - Warum schließt denn die Gesetzgebung einen Missbrauch NICHT von vornherein aus…? Warum muss erst evaluiert werden ?
    Dir Rentenpläne der GroKo bedeuten nämlich folgendes :

    - Die Muetter der Beamtenschichten erhalten von Rentenbeitragszahlern eine zusätzliche Rente für Ihre Kinder…== Betrug der Rentenkasse !

    - Die Menschen ab 63 werden anstatt in die Arbeitslosigkeit in die Frühverrentung einwandern auf Kosten der Allgemeinheit = das schont die Arbeitslosenstatistik.

    Die GroKo trickst und beschießt……..wie gehabt !

  • "...Ergänzung ihrer Rentenreform will Nahles allerdings vermeiden, dass die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45-Beitragsjahren von den Unternehmen für eine neue Vorruhestandswelle missbraucht wird...."

    ..wundert mich! Angeblich haben wir doch aus der Sicht der Arbeitgeber Fachkräftemangel?????

  • Dieses Gesetz wird der SPD noch einmal auf die Füße fallen, bei der nächsten Bundestagswahl werden Amateurministerin Nahles und die ganze SPD massiv abgestraft

  • Das sozialistische Modell hat noch nie funktioniert und wird auch nie funktionieren. Damit der unmündige Bürger diese Tatsache begreift, werden wir diese Modelle so lange wiederholen, bis auch der letzte Michel das begriffen hat.

    Ihre SPD

  • Die Nahlessche Umverteilung betrifft nicht nur die jüngeren Beitragszahler, sondern auch die Rentner, denn diese werden durch den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor (Anteil der arbeitenden DRV-Mitgliedern zu nichtarbeitetenden DRV.Mitgliedern) zur Kasse gebeten. Diejenigen, die bisher nach 45 Jahren Beitragszahlung mit 63 in Rente gegangen sind bzw. wurden, erhalten weiterhin 7,2% weniger und zusätzlich demnächst auch noch weniger Erhöhung, als ihnen nach jetziger Gesetzeslage zustehen würde.

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