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Jens Spahn

In den vergangenen Jahren hat sich der 37-Jährige als Merkels Kritiker in denen eigenen Reihen und als konservativer Politiker profiliert.

(Foto: Reuters)

Kabinettsdisziplin Spahn will sich auch als Gesundheitsminister zu Flüchtlingsfragen äußern

Mit Spahns Berufung zum Gesundheitsminister wollte Merkel einen ihrer ärgsten Kritiker im Zaum halten. Der hält davon allerdings herzlich wenig.
8 Kommentare

DüsseldorfKeine 24 Stunden nach seiner Ernennung stellt der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn klar, dass ihn ein Kabinettsposten keinesfalls daran hindern wird, auch weiterhin Kritik zu gesellschaftlich relevanten Fragen, wie der Flüchtlingspolitik, zu äußern. „Ich werde als Teil des Teams weiter zu den wichtigen Themen dieser Gesellschaft Stellung beziehen“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Man müsse die Fragen ansprechen, die viele Bürger in ihrem Alltag beschäftigten. Dann sei die Union für Deutschland erfolgreich. „Und ich bin davon überzeugt, dass das kontroverse Ringen um die richtige Lösung die CDU attraktiver machen kann“, sagte Spahn. Entscheidend sei, dass man am Ende dann gemeinsam handele.

Spahn blickt gern über den fachpolitischen Tellerrand hinaus. Das wurde etwa deutlich, als er vor rund einem Jahr ein Islamgesetz forderte oder jüngst beim Wiener Opernball die Nähe zu Österreichs jungkonservativem Kanzler Sebastian Kurz suchte, der für einen harten Flüchtlingskurs steht.

In seiner Rede auf dem Bundesparteitag am Montag hielt sich Spahn allerdings zurück und lenkte seine Kritik auf die Konkurrenz: „Ich will nicht, dass es eine Partei rechts von uns gibt“, betonte Spahn in seiner Rede. Man dürfe sich nicht an Rechtspopulismus gewöhnen. In vier Jahren wolle er die AfD nicht mehr im Bundestag sehen.

Mit Blick auf die SPD und deren Personaldebatten der letzten Wochen erkannte er in der CDU die einzige Partei, die angetreten sei, um Verantwortung zu übernehmen. Der Koalitionsvertrag biete eine Chance genau dafür: „Wir können jetzt Wunden lecken oder wir können sagen: Wir machen was draus!“

In den vergangenen Jahren hat sich der 37-Jährige als Merkels Kritiker in denen eigenen Reihen und als konservativer Politiker profiliert. Nach sechs Jahren als gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und zweieinhalb Jahren als parlamentarischer Finanzstaatssekretär soll er nun Gesundheitsminister werden.

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8 Kommentare zu "Kabinettsdisziplin: Spahn will sich auch als Gesundheitsminister zu Flüchtlingsfragen äußern"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Bundeskanzlerin hat doch schon lange mit dem Gesetz für volle Kassen vorgesorgt. Und das Geld werden wir bei den Flüchtlingswanderungen auch bitter nötig haben.

    BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG

    Krankenkassen schröpfen die Rentner

    Viele neue Rentner werden kalt erwischt: Nicht nur Mini-Renditen schmälern die Betriebsrente - sondern auch der Abzug voller Krankenkassenbeiträge bei Auszahlung von Direktversicherungen und Pensionsfonds.

    Vielen Deutschen droht die Altersarmut

    Die Ergebnisse einer neuen Studie besorgniserregend. Es droht eine riesige Versorgungslücke und vielen Bürgern eine akute Altersarmut. Den künftigen Rentnern ist dies zwar durchaus bewusst, allerdings tun sie kaum etwas dagegen. Im Gegenteil: Mehr als ein Viertel der Befragten gab an, die Altersvorsorge komplett zu ignorieren. Das zeigt die Studie „Altersvorsorgereport: Deutschland 2014“ der Sparda-Bank in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Jens Kleine vom Research Center for Financial Services der Steinbeis-Hochschule. Sie gibt einen umfassenden Überblick zum deutschen Altersvorsorgemarkt vorgelegt. Quelle:
    Die Ergebnisse einer neuen Studie besorgniserregend. Es droht eine riesige Versorgungslücke und vielen Bürgern eine akute Altersarmut. Den künftigen Rentnern ist dies zwar durchaus bewusst, allerdings tun sie kaum etwas dagegen. Im Gegenteil: Mehr als ein Viertel der Befragten gab an, die Altersvorsorge komplett zu ignorieren. Das zeigt die Studie „Altersvorsorgereport: Deutschland 2014“ der Sparda-Bank in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Jens Kleine vom Research Center for Financial Services der Steinbeis-Hochschule. Sie gibt einen umfassenden Überblick zum deutschen Altersvorsorgemarkt vorgelegt.



    Das private Vorsorgeverhalten lässt in Deutschland zu wünschen übrig. Die Mehrheit der Bürger will den gegenwärtigen Lebensstandard nicht für die Altersvorsorge einschränken. Dadurch entsteht laut den Berechnungen der Experten eine Versorgungslücke

  • Mit 37 Jahren Bundesminister - das ist nicht schlecht. Der Bubi wird wissen, wem er es zu verdanken hat. Er ist damit mundtot gemacht worden, ein Kritiker weniger in dieser Organisation, die sich immer noch "Partei" nennt.
    Und auch als Gesundheitsminister wird er genau das machen, was von ihm erwartet wird: Kürzungen und Privatisierungen, schließlich ist das Geld bei Merkels Gästen besser aufgehoben.

  • Ich bin nicht nicht gegen Flüchtlinge und schon gar kein Rassist , jeder sollte einen haben
    aber Neger an der Bar sind schrecklich.

  • Gähn, "Flüchtlingsfragen", jaja.

    So langsam reitet sich diese Masche aber auch zuende. Wann hören die Politiker mal auf, sich mit russischen Trollen zum Affen zu machen - und machen endlich ECHTE Politik, für normale Menschen? Und bitte keine Fake-News mehr. Danke.

  • die wichtigste Fr5age ist doch: wie lange hat man heute der beliebtesten Kanzlerin aller Zeiten zugejubelt und geklatscht?

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

  • Meinen Segen hat Herr Spahn. Manches was er sagt gefällt mir, manches eben auch nicht. Das ist normal.
    Dass er Wesentliches in der Pflege nicht verändern kann, z.B. Rücknahme aller Privatisierungen im Gesundheitsbereich und stattdessen verantwortungsvolles, sozialpolitisches staatliches Handeln wie im GG festgelegt - wird er nicht können. Aber er kann per Gesetz die Personalschlüssel festlegen, die eine sehr gute, patientenorientierte Pflege gewährleisten die auch die psycho-sozialen Aspekte mit einschließt. Kranken- und Altenpfelge ist ein "sprechender Beruf", was heißt, dass jede gut ausgeschlafene Krankenschwester wie auch bei den Ärzten, mit ihrer einfühlenden und kompetenten Gegenwart auch Medizin ist. "Ich habe keine Zeitl" muss auf den Index der verbotenen Sätze kommen.

    Zu groß ist schon der Graben der neoliberalen Raubtierkapitalisten, die aus Gesundheit und Pflege lukrative Geschäfte gemacht haben, was verboten gehört. Das ist nicht sozialistisch, sondern menschlich und ethisch verpflichtend. Erst recht für eine christliche Partei.
    Zudem gibt es auch noch viele andere Baustellen, wie z.B. die Frühchen-Betreuung durch fachkundiges Personal nicht nur in der Klinik, sondern auch in der Nachsorge zuhause. Die liegt am Boden. Auch da müssen die Eltern vom Staat finanziell unterstützt werden sowie die Fachkinderkrankenschwestern, damit sie diese schwere Pflege mit professioneller Hilfe meistern können.

    Auch Kindergärten und deren Krabbelgruppen sind derart schlelcht besetzt, dass manche Krabbelgruppe in der Grippezeit den "Laden dicht" machen kann, wenn von drei Erzieherinnen sich zwei krank melden.

    Ich denke, dass Spahn konservativ genug ist, um diese Problemfelder ohne Rücksicht auf Lobbys auch durchsetzen kann, obwohl er selber Lobbyist ist oder war. Er wird diese Menschen überzeugen können zum Wohle der kommenden Generation und dass der immense Reichtum der Pharmariesen und Krankenhaus-Aktionäe sie auch verpflichtet, Gutes für Andere zu tun.

  • Der Spahn erinnert mich an Judas. Für einen Ministerposten wird er nun gar nichts mehr sagen und der Merkel Honig ums Maul schmieren.