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Kabinettsumbildung Welche Baustellen Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin erbt

Ursula von der Leyen hinterlässt eine Bundeswehr im Umbruch. Experten aus dem Bundestag verlangen von ihrer Nachfolgerin vor allem Waffenkäufe.
2 Kommentare

Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin ernannt

Berlin Annegret-Kramp-Karrenbauer, die designierte Bundesverteidigungsministerin und Nachfolgerin Ursula von der Leyens, erbt eine Großbaustelle. „Top-Priorität ist, dass die Ausrüstung viel schneller bei der Truppe ankommt“, sagt Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Auch SPD, FDP und Grüne sehen das so. „Vom schweren Transporthubschrauber über das Mehrzweckkampfschiff bis zum Luftverteidigungssystem hängt alles in der Warteschleife“, sagt Tobias Lindner, Verteidigungsexperte der Grünen. Und Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestags, betont: „Es ist wichtig, dass die begonnenen Trendwenden wirklich bei der Truppe spürbar werden.“ Es sei leider immer noch so, dass Waffen und Ausrüstung zwischen den Truppenteilen „hin- und hergeliehen werden, weil von allem zu wenig da ist“.

Die wichtigste Forderung zeigt einmal mehr, was von der Leyen als Ministerin gut gemacht und was sie nicht hinbekommen hat: Alle Experten loben, dass sie nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 den Wiederaufbau der geschrumpften Bundeswehr forciert hat. In einem Weißbuch plante sie die „Trendwende Personal“ mit einer Aufstockung der Zahl der Soldaten von 178.000 auf künftig 230.000.

Und eine „Trendwende Material“, die letztlich eine Einkaufsliste für moderne Waffensysteme in wieder größerer Stückzahl ist. „Wichtig ist, dass die Pläne umgesetzt werden“, so Lindner. Und Bartels findet: „Das Geld darf nicht liegenbleiben.“

Seit von der Leyens Amtsantritt ist der Verteidigungsetat um ein Drittel auf jährlich 44 Milliarden Euro gestiegen. Das Problem: Ministerium und Bundeswehr sind so organisiert, dass selbst der Einkauf von Bekleidung mehrere Stellen im Ministerium und im zentralen Koblenzer Beschaffungsamt monatelang beschäftigt. „Versäulung und Zentralisierung in den Organisationsstrukturen wirken kontraproduktiv“, sagt Bartels.

Auch die FDP-Verteidigungspolitikern Marie-Agnes Strack-Zimmermann plädiert dafür, den Einkauf endlich pragmatisch zu regeln. „Man kann auch mal schauen: Was hat die Polizei, was haben die anderen europäischen Armeen. Und wenn es um Socken und Schuhe geht, können das die Streitkräfte ja auch bei zivilen Herstellern kaufen“, sagt sie.

Groß denken oder gezielte Investitionen?

Bartels spricht sich dafür aus, den Kommandeuren mehr Verantwortung zu geben, für ihr Personal, für die Instandhaltung der Waffen und für die Ausbildung. „Sie brauchen mehr Kompetenzen und Ressourcen. Die gegenwärtige Verantwortungsdiffusion lähmt den Betrieb“, sagt er. Gemeint ist: Weil so viele Stellen Beschaffungsanträgen zustimmen müssen, ist keiner verantwortlich.

Strack-Zimmermann fordert, dass die neue Verteidigungsministerin „sich zuallererst die Staatssekretäre vorknöpfen muss. Die beiden Beamten waren mitverantwortlich für viele der Pannen und die Berateraffäre“, sagt die Politikerin. Sie wirft dem Apparat vor, „ein gewisses Eigenleben zu führen“.

Uneinigkeit besteht darin, wie es beim Personal weitergehen soll. Während die FDP-Expertin findet, die Bundeswehr solle „groß denken“, empfiehlt der Grüne Lindner, sie nicht auf mehr als 180.000 Soldaten aufzustocken: Angesichts der demografischen Entwicklung und Vollbeschäftigung sei eine größere Bundeswehr „unrealistisch“. Das Geld solle lieber in Waffensysteme und Digitalisierung fließen.

Die Verteidigungsexperten hoffen zudem, dass der neue „Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt“ ein besseres Verhältnis zur Truppe pflegt als von der Leyen. Viele Soldaten haben ihr bis heute nicht verziehen, dass sie 2017 nach dem Auffliegen eines rechtsradikalen Oberstleutnants, der vermutlich Anschläge plante, der gesamten Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ vorgeworfen hatte. „Wer Frau von der Leyen nachfolgt, muss unbedingt das angeknackste Verhältnis zur Truppe reparieren“, sagt Lindner.

Der Wehrbeauftragte mahnt zudem, die Europäisierung voranzutreiben. „Von der Leyen hat dort Beispielhaftes geleistet“, sagt er. International jedenfalls gelte die Bundeswehr nicht wie in Deutschland als Pannenarmee. „Sie ist, jedenfalls diplomatisch, zur Ankerarmee Europas geworden“, sagt er.

Mehr: Warum die Kandidatur von Ursula von der Leyen auch für die deutsche Regierung problematisch ist, lesen Sie hier.

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2 Kommentare zu "Kabinettsumbildung: Welche Baustellen Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin erbt"

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  • Das wäre die erste gute Tat von AKK

  • Die Gorch Fock sollte AKK äußerlich wieder herstellen lassen und dann ab in das Marinemuseum in Wilhelmshaven. Die Marine braucht richtige Schiffe.

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