Kalte Progression Schäuble will Steuerzahler entlasten

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SPD sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen
Prädikat: Steuerverschwendung!
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280 000 Euro für farbliche Abwechslung beim Tierfutter: Das Landwirtschaftsministerium habe bis Anfang 2014 ein Projekt gefördert, um vermehrt weiße und gelbe Lupinen im Ökolandbau einzusetzen, die auch die Vorteile blauer Lupinen haben. Hintergrund des Ganzen: Lupinen dienen als Futtermittel in der ökologischen Tierhaltung, da sie einen hohen Anteil an Proteinen besitzen. Obwohl weiße und gelbe Lupinen noch mehr Proteine haben als blaue, wird bisher hauptsächlich die blaue Variante angebaut. Der Grund: Sie ist resistenter gegen Krankheiten und hat einen süßeren Geschmack.

Ballet in Minsk
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3,45 Millionen Euro für „innovatives Tanzen“: Zwar stehen allein den Ballett- und Tanztheaterensembles sowie freien Produktionen jährlich 110 Millionen Euro aus den Haushalten der Länder, Kommunen und des Bundes zur Verfügung. Für die „innovative und international ausstrahlende Kunstform Tanz“ ist aber eigenes Förderprogramm beschlossen worden.

Schutz gegen Vogelgrippe soll verstärkt werden
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480 000 Euro für das Einfrieren von Hahnensperma: Um die Hühnervielfalt zentral für die Zukunft zu sichern, solle Hahnensperma von zwölf ausgewählten Hühnerrassen dauerhaft eingefroren werden, um eine „Kryoreserve“ zu schaffen.

KUECHE DESIGN
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385 000 Euro für Möbelkanten: Mit dem Argument „Energieeinsparung“ werde ein Innovationsprogramm für eine bessere Kantenbeschichtung von Möbel- und Verbundplatten gefördert.

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1,2 Millionen Euro für Chinas Senioren: Sie fließen in ein Verbundprojekt zur kooperativen Ausbildung von Altenpflegefachkräften in China.

Möbelmesse imm cologne
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19 000 Euro für einen regionalen Designwettbewerb für „regionsspezifische Systemmöbel“. Unter anderem soll laut Steuerzahlerbund die natürliche und kulturelle Vielfalt erhalten und gefördert werden.

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1,4 Millionen Euro zur Förderung klimaverträglicher Mobilität von Rentnern: Bei dem Projekt gehe es unter anderem um Empfehlungen zum sicheren Zu-Fuß-Gehen und Radfahren sowie Benutzungshinweise für den öffentlichen Personennahverkehr.

Die SPD streitet derweil dem „Spiegel“ zufolge über ihren finanzpolitischen Kurs. SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte in dem Magazin, Steuererhöhungen dürften „für die SPD nicht zum Selbstzweck werden“. „In einer Zeit sehr hoher Steuereinnahmen muss zu den beiden Zielen Konsolidieren und Investieren ein drittes Ziel hinzutreten: die Steuerentlastung der mittleren Einkommen durch die Beseitigung der kalten Progression.“ Die kalte Progression sei „sozial ungerecht“.

Führende Sozialdemokraten stellen sich gegen diesen Kurs: „Ich erwarte von meiner SPD und ihrem Vorsitzenden, dass wir konsequent für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen“, sagte der SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer dem Magazin. Dies gehe „nur mit einem hohen Steuerniveau“. Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid räumte zwar ein, die SPD habe im Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausgeschlossen. Für Steuersenkungen sehe er „im Moment aber auch keine Spielräume“, unterstrich der Stuttgarter Wirtschaftsminister. „Die beschlossenen Investitionen können nicht zulasten der Länderhaushalte gehen“.

Ökonomen forderten unterdessen in der „Welt am Sonntag“ einhellig eine Korrektur der kalten Progression. Diese sei „eine verdeckte Steuererhöhung, durch die der Staat erhebliche Mehreinnahmen erzielt“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph Schmidt. Auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, mahnte, die kalte Progression führe dazu, „dass sich der Staat einen immer größeren Prozentsatz der privat erwirtschafteten Einkommen einverleibt. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung.“

  • afp
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10 Kommentare zu "Kalte Progression: Schäuble will Steuerzahler entlasten"

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  • Da sieht man einmal mehr, wie unsozial die SPD ist.

    Die einzig sozial vertretbare Maßnahme ist, die Einkommensteuer ersatzlos zu streichen. Es ist absurd, auf das Einkommen Steuern zu erheben.

  • Seit wann wollen Politiker wirklich Bürger entlasten? Alles nur vorsätzliche Lügen.Man sehe die Energiewende! Nur um Bürger aus zu nehmen. Jetzt kommt erst einmal die nächste Abzocke: PKW-Maut!

  • Was soll man diesem Schäuble eigentlich glauben? Viele Jahre wird über die kalte Progression gelabert, getan hat sich nichts. So wird es auch diesesmal wieder sein. Leider verhindert das Wörtchen "will" die Realität. Die Wähler sollten den untätigen Blockparteien die Wählerstimmen vorenthalten und Alternativen wählen. Nur das lässt die Altpolitiker wieder denken!

  • Schäuble spielt bis zur Wahl lediglich auf Zeit; er trägt sich mit dem Gedanken ..., so ein Unfug, hat er schon widerwillig 1000 mal gesagt, doch niemand glaubt ihm mehr.

    Bei der Wahl am 25. Mai wird er die Quittung für sein bürgerfeindliches Verhalten bekommen.

  • "Linke Gewalt im Wahlkampf: AfD-Büro in Dortmund demoliert"

    http://www.freiewelt.net/nachricht/afd-buro-in-dortmund-demoliert-10031084/

  • LESENSWERT

    Vertrauen verloren

    http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/vertrauen-verloren.html

  • Hallo Herr xxxxxxxxxxx,

    heute habe ich meine Stimme im Einwohnermeldeamt xxxxxxxxxxx abgegeben. Das sollte man tun und PERSÖNLICH seinen Stimmzettel (unten alternativ angekreuzt) einwerfen.

    Mir fiel auf, dass ein angebundener "weicher Bleistift CASTELL" in der Wahlkabine auslag. Als ich nachfragte bei den Frauen vom Bürgerbüro wurde mir gesagt, das habe der Wahlleiter PERSÖNLICH so angeordnet, dass nur ein BLEISTIFT ausgelegt wird. Es werden also möglichst viele "Bleistift-Kreuze" erhofft ??

    Ich kreuzte trotzdem mit Kugelschreiber an.

    Ich finde, man sollte eine "Kampagne gegen Bleistifte in Wahlkabinenen" (ggf. bundesweit ?) machen, damit der Stimmzettel unfälschbar ist, jedenfalls kann man das Kreuz dann nicht wegradieren, maximal ungültig machen durch weitere Kreuze. Beim Bürger würde das gut ankommen, denn alternativ steht doch für Vertrauen und Glaubwürdigkeit.

    Mit freunlichem Gruss !

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    WER IST DAFÜR, DASS BLEISTIFTE IN WAHLKABINEN VERBOTEN WERDEN ??

    Beugt Wahlbetrug vor ! Dass der ADAC betrügt hatten wir doch auch niemals für möglich gehalten ... bis vor ein parr Monaten.

  • Huffington-Post: "ARD-Umfrage: Steinmeier erneut beliebter als Merkel"

    ==> Übersetzt heisst das:

    "Merkel noch unbeliebter als Steinmeier".

    Frau Merkel soll mal in Washington sagen, dass Deutschland "in der Mitte" der Grossmächte steht, unabhängig und "preudo-frei" und an keiner Seiten "kleben" will. Auf Befehl der Amerikaner geben wir auch Russland keinen Tritt in den Hintern, denn morgen müssen wir wieder mit ihnen gut auskommen. Wozu haben wir 50 Jahre Freunschaft gepflegt als Wiedergutmachung für die Belagerung Stalingrads ?

    Als Umkehrschluss wollen die Deutschen aber auch, dass mal irgendwann gut sein muss mit der "2. Welt-kriegs- und Hitler-Buße gegenüber den Russen und den jüdischen Bewohnern" und nicht immernoch 2x täglich Hitler-Filme im deutschen Fernsehen (n-tv, ZDF-info, Phoenix usw.) , als ob gestern der 8. Mai 1945 gewesen wäre.

    Lasst doch mal die Deutschen in Ruhe ! Wir sind nicht die Marionette für jeden und immerzu. Wir sollten für unsere UNABHÄNGIGKEIT und FREIHEIT stehen ! Gegenüber den Grossmächten und gegenüber "EU in Brüssel".

    Aber Frau Merkel zieht nur grinsend den Kopf unter ihre braune Jacke ein und schweigt.

  • Prof. Sinn sollte das BMF übernehmen. Die Zeit ist mehr als reif.

  • Sogar n-tv.de hat ketztens geschrieben "CDU ist verlogen in Sachen Steuer-Senkung". Schäuble lügt also ganz ungeniert bis zum 25. Mai allerdings nur.

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    "Saarlands-CDU-Kramp-Karrenbauer hält AfD für „hart an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit"

    Die Schweiz hat sich für strenge Quoten zur Einwanderung ausgesprochen, die AfD setzt sich für Einwanderung nach dem Vorbild Kanadas ein.

    ---> Frau CDU-Kramp-Karrenbauer warum wird gleich Gift und Galle gespuckt in Deutschland, wenn man die EInwanderung sinnvoll regulieren will ? Warum solche Formulierung wie "Fremdenfeindlichkeit" von der weder in der Schweiz noch von Seiten der AfD die Rede sein kann. Regulieren ja aber ohne Schaum vorm Mund Frau CDU-Kramp-Karrenbauer !!

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