Kampf gegen Betrug Schweiz wünscht Abgeltungsteuer bei Steuerbetrug

Das neue Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist fast fertig. Wie aber milliardenschwere Schwarzgeldkonten von Deutschen bei Schweizer Banken in die Legalität überführt werden, ist offenbar weiter zwischen beiden Regierungen umstritten. Für diese Altfälle sind mehrere Optionen im Gespräch.
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Die Schweiz besteht auf die Wahlfreiheit langjähriger Kunden: Entweder Flucht oder Steuernachzahlung. Quelle: dpa

Die Schweiz besteht auf die Wahlfreiheit langjähriger Kunden: Entweder Flucht oder Steuernachzahlung.

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BERLIN. Wie das Handelsblatt aus verhandlungsnahen Kreisen erfuhr, besteht die Schweiz darauf, dass ihre langjährigen Bankkunden die Wahlfreiheit behalten, entweder mit ihrem Vermögen in ein anderes Land zu fliehen oder Steuern nachzuzahlen. Unter dieser Bedingung seien die Schweizer Banken bereit, von deutschen Kunden einen Steuerbeleg zu verlangen und daran ihre Bereitschaft zur Weiterführung bestehender Konten zu knüpfen.

Schweiz will Altkunden schützen

Die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit ist heute bereits über eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich. Diese Möglichkeit sähen die Schweizer gerne ergänzt um eine Abgeltungsteuer, bei der ihre Kunden anonym bleiben könnten. Der Idee Abgeltungsteuer habe sich die deutsche Seite angenähert, hieß es weiter. "Über die Bemessungsgrundlage und über den Satz wird aber noch verhandelt", sagte ein Insider. So sei offen, ob die Steuer auf den Vermögenswert oder auf die Erträge erhoben werden soll.

Das Bundesfinanzministerium wies einen Bericht des "Focus" zurück, nach dem man sich für die Altfälle auf eine Abgeltungsteuer von 35 Prozent auf den Wert des in der Schweiz angelegten Vermögens geeinigt hätte und daraus - bei einem geschätzten deutschen Schwarzgeld-Vermögen von über 100 Mrd. Euro - Steuernachzahlungen von mehr als 30 Mrd. Euro erwarte. Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, dass der Ressortchef voraussichtlich Ende Oktober nach Bern reisen werde, um dort ein Abkommen zum Informationsaustausch nach OECD-Regeln zu unterzeichnen. "Das bezieht sich auf die Zukunft", sagte er. Über die Altfälle führten Ministeriumsbeamte aus Deutschland und der Schweiz "Sondierungsgespräche", im Herbst sollen "reguläre Verhandlungen" folgen.

Koalition optimistisch

In der Koalition erwartet man jedoch eine schnelle Lösung. "Ein Zugriff des Fiskus auf deutsche Kapitalanlagen in der Schweiz wäre ein echter Durchbruch im Kampf gegen die internationale Steuerhinterziehung", sagte Unions-Finanzexperte Leo Dautzenberg (CDU). Der Kauf von Schweizer Kontendaten werde damit überflüssig. Die Staatsanwaltschaft Münster teilte am Montag mit, dass Nordrhein-Westfalen für 1,5 Mio. Euro eine CD mit 200 Datensätzen der Schweizer Bank Julius Bär erworben habe, über die bereits im Sommer berichtet worden war. Der Verkäufer habe das Geld gespendet. Die völlig überraschte wohltätige Organisation habe den Betrag zunächst zurücküberwiesen. Inzwischen sei dies aber geklärt, bestätigte eine Staatsanwaltssprecherin einen Bericht des "Spiegel".

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