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Kampf gegen Corona Spahn stoppt Pläne für Immunitätsausweis nach Protesten

Einen Immunitätsnachweis für das Coronavirus wird es vorerst nicht geben. Nach einer Intervention der SPD hat Gesundheitsminister Spahn seine Pläne vorerst auf Eis gelegt.
04.05.2020 Update: 04.05.2020 - 21:46 Uhr 1 Kommentar
Corona-Immunitätsausweis: Gesundheitsminister Spahn stoppt Pläne nach Protesten Quelle: dpa
Jens Spahn

Der Bundesgesundheitsminister während eines Besuchs im Roche-Entwicklungslabor für einen neuen serologischen Antikörpertest: Immunitätsausweis vorerst auf Eis gelegt.

(Foto: dpa)

Berlin Der Plan ist kaum eine Woche alt, da ist er schon wieder vom Tisch: Die Bundesregierung hatte einen Immunitätsausweis geplant, mit dem Bürger nachweisen sollten, ob sie gegen das Coronavirus immun sind. Das vom Kabinett vergangene Woche auf den Weg gebrachte Vorhaben stieß jedoch auf so großen Widerstand, dass Spahn seine Pläne nun auf Eis gelegt hat.

„Die Frage, ob im Falle von Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren“, twitterte der Minister am Montagabend. Deshalb habe er den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten. „Dieser laufenden Debatte wollen wir nicht vorgreifen und regeln dazu vorerst gesetzlich nichts“, so Spahn.

Die SPD verbuchte den Rückzieher des Ministers als ihren Erfolg. „Das haben wir heute durchgesetzt“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas. „Es darf keine Zweiklassengesellschaft von Infizierten und Nichtinfizierten geben“, betonte sie. Daher seien die vorgeschlagenen Regelungen zur Immunitätsdokumentation aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden.

„Solange wir nicht sicher sagen können, ob und wie lange eine Immunität nach einer Covid-19-Infektion besteht, kann eine Immunitätsdokumentation nur eine falsche Sicherheit erzeugen“, sagte Bas. Es gehe somit weiter darum, auf sich und auf andere aufzupassen und das Virus nicht weiterzuverbreiten. „In der jetzigen Situation ist eine Immunitätsdokumentation ein falsches Signal.“

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    Der langjährige Vorsitzende des Ethikrats, Peter Dabrock, begrüßte die Entscheidung Spahns. „Richtig, dass dazu diese Woche keine gesetzliche Regelung kommt! So kann u.a. @ethikrat sorgfältig Stellungnahme schreiben“, schrieb Dabrock auf Twitter. Er äußerte die Hoffnung, dass sich möglichst viele an der Debatte beteiligten. „Denn das Thema ist von größter Bedeutung!“

    Die Einführung eines Corona-Immunitätsausweises hatte zunächst in Spahns „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gestanden. Darin war die Notwendigkeit eines Immunitätsausweises damit begründet worden, dass der „spezifische, auf die Krankheit bezogene Immunstatus“ von großer Bedeutung sei, „um Impfdurchbrüche und die Dauer des Immunschutzes eingrenzen zu können“.

    Da es aber bislang keinen Impfstoff gegen Covid-19 gibt, galt der Ausweis ohnehin als Zukunftsprojekt. Im Gesetzentwurf hieß es denn auch, dass die Meldung von Angaben zur Bewältigung der Pandemie „perspektivisch“ erforderlich sei. Bestehende Impfausweise sollten durch eine „Immunitätsdokumentation“ ergänzt werden.

    SPD-Chefin lehnt das Vorhaben ab

    Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es seien noch viele Fragen offen. Gleichwohl könne der Grad der Immunisierung der Bevölkerung wichtige Informationen zum Infektionsgeschehen liefern. Nützlich könne dies auch für Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen sein. Daher sei es richtig, sich vorausschauend Gedanken zu machen, unter welchen Voraussetzungen solche Nachweise sinnvoll sein könnten, erklärte Seibert mit Blick auf Spahns Ausweispläne.

    Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken lehnte das Vorhaben indes via Twitter ab: „Der Umgang mit Gesundheitsdaten ist besonders heikel und birgt hohe Risiken der Diskriminierung.“ Kritisch äußerte sich auch der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar.

    „Selbst wenn die tatsächlichen Voraussetzungen vorhanden wären, wiese der Einsatz eines solchen Ausweises den gefährlichen Weg in eine Diskriminierungs- und Entsolidarisierungsfalle“, sagte Caspar dem Handelsblatt. „Gesundheitsdaten könnten über den Zugang zu Leistungen entscheiden und in der Konsequenz die Gruppe der Personen, die eine Immunität nicht nachweisen, vom öffentlichen Leben ausschließen.“

    Mehr: Roche liefert im Mai in Deutschland Antikörpertests aus – und weckt damit neue Hoffnung.

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