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Kampf gegen Corona Verbraucherschützer knüpfen Einsatz von Corona-Warn-App an Bedingungen

Eine Corona-Warn-App stößt in der Bevölkerung auf ein geteiltes Echo. Verbraucherschützer skizzieren Bedingungen für eine höhere Akzeptanz.
25.04.2020 - 08:59 Uhr Kommentieren
Die Bundesregierung und das Robert Koch-Institut setzen bislang auf das Pepp-PT-Konzept und haben es bereits mit Bundeswehr-Soldaten testen lassen. Quelle: AFP
App-Test bei der Bundeswehr

Die Bundesregierung und das Robert Koch-Institut setzen bislang auf das Pepp-PT-Konzept und haben es bereits mit Bundeswehr-Soldaten testen lassen.

(Foto: AFP)

Berlin Seit Wochen bemüht sich die Bundesregierung um die Einführung einer Corona-App zur Nachverfolgung von Infizierten und Ansteckungen. Doch die anfängliche Begeisterung über digitale Unterstützung in der Viruskrise ist einem Ringen um technische Lösungen, europäische Kooperation und Einfluss gewichen. Und nicht nur das.

In der Bevölkerung wird ein digitale Virusabwehr mit Skepsis gesehen. Das legt jedenfalls das aktuelle ZDF-Politbarometer nahe. Eine App für Smartphones, die ohne Zugriff auf persönliche Daten Hinweise auf einen Kontakt mit einem Corona-Infizierten gibt, würden demnach nur 47 Prozent aller Befragten nutzen. 42 Prozent geben an, eine solche App nicht benutzen zu wollen (habe kein Smartphone: 8 Prozent). Die Anhänger von CDU/CSU (55 Prozent), FDP (53 Prozent) und Grünen (53 Prozent) sind hier eher aufgeschlossen, dagegen zeigen sich die meisten AfD-Anhänger (70 Prozent) ablehnend.

Damit die App ihren Zweck erfüllen kann, müssen sie möglichst viele Personen installieren. Die Entwickler gehen von mindestens 60 Prozent der Bevölkerung aus, die die App haben müssten, um tatsächlich nachhaltige Erfolge erzielen zu können. Deutschlands oberster Verbraucherschützer skizziert, wie das gelingen kann. „Insbesondere muss belegt werden, dass ihr Einsatz geeignet und erforderlich ist, um ihr Ziel zu erreichen“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, dem Handelsblatt.

Die Nachteile, die mit der Maßnahme verbunden seien, müssten außerdem im Verhältnis zu den Vorteilen stehen. „Schon durch die Gestaltung des Systems muss eine strikte Zweckbindung garantiert und der Umfang der Datenverarbeitung auf ein notwendiges Minimum reduziert werden.“ Das bedeute auch, dass die anfallenden Daten so frühzeitig wie möglich anonymisiert und gelöscht werden müssten.

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    Müller verlangte zudem Einsatz einer Corona-App zeitlich zu befristen. Die Maßnahme dürfe „nur so lange dauern, bis ihr Zweck erfüllt wurde“, sagte der VZBV-Chef. Der gesamte Prozess müsse dabei unter „größtmöglicher Transparenz“ erfolgen. „Das schafft Vertrauen in die Datenverarbeitung“, so Müller. Entscheidend für die Akzeptanz sei zudem, dass die Benutzung einer App freiwillig sei und bleibe.

    Spahn verteidigt zentralen Speicher-Ansatz

    Die Entwicklung einer App wird indes von einem Streit über das ideale Datenschutz-Konzept überschattet. Während die Plattforminitiative Pepp-PT in Deutschland eine zentrale Lösung verfolgt - also einen Abgleich der Daten über einen zentral verwalteten Server, gewann zuletzt das dezentrale Projekt DP-3T Anhänger, bei dem deutlich mehr Daten übermittelt werden müssen, weil der Abgleich der Informationen direkt vom Smartphone vorgenommen wird. Zuletzt zog sich das Cispa-Helmholtz-Zentrum für IT-Sicherheit aus der Pepp-PT-Initiative von 300 Wissenschaftlern aus acht Ländern zurück.

    Das Gesundheitsministerium argumentiert, dass eine zentrale Lösung wichtig sei, damit das Robert-Koch-Institut (RKI) und lokale Gesundheitsämter Zugang zu den Daten hätten. Er nehme zwar Sorgen davor sehr ernst, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag im ZDF. Schließlich gehe es um sensible und persönliche Daten, um Datensicherheit und die Frage, wer darauf Zugriff habe.

    Ziel sei aber, dass es möglichst „binnen Stunden“ möglich sein sollte, Kontaktpersonen von Infizierten zu ermitteln. Das sei einer der wichtigsten Schlüssel auf dem Weg in einen neuen Alltag. „Dieser Grundglaube daran, dass Daten, die bei Apple und Google aufgehoben sind, bei amerikanischen Großkonzernen, besser geschützt sind als Daten, die in Deutschland auf Servern auch staatlich kontrolliert liegen, (...) diesen Glauben verstehe ich manchmal nicht“, so Spahn.

    Die Bundesregierung verhandelt derweil mit dem US-Konzern Apple über Voraussetzungen für eine Corona-Tracing App. Dabei gehe es darum, dass das Unternehmen die Schnittstelle öffne, um die Nutzung einer App zu ermöglichen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag. „Wir brauchen den Schnittstellenzugang“, betonte Demmer. Apple und Google hätten angekündigt, dass sie dies bis Mai ändern würden, was die Bundesregierung begrüße.

    Großes Vertrauen in Fraunhofer-System

    Beide Konzerne wollen nach eigenen Angaben ihre Betriebssysteme für Handys kompatibel machen, um den Erfolg der Corona-Apps zu ermöglichen. Allerdings hatte es in der Bundesregierung zuvor geheißen, dass es anders als mit Google bei Apple Probleme bei der Öffnung der Schnittstelle gebe.

    Die Regierungssprecherin bekräftigte die Präferenz der Regierung für die vom Robert-Koch-Institut und dem Heinrich-Hertz-Institut entwickelte App, die eine zentrale Speicherung der anonymisierten Gesundheitsdaten für eine epidemiologische Auswertung vorsieht. „Die Bundesregierung hat großes Vertrauen in das System, das derzeit bei Fraunhofer getestet wird.“ Bei einem zentralen App-System müsse man einer staatlichen Stelle vertrauen. „Bei einem dezentralen System müssen Sie Apple und Google vertrauen“, fügte sie hinzu.

    Das Bundesinnenministerium verwies darauf, dass noch eine Prüfung der RKI-App durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausstehe. „Dann muss in der Gesamtabwägung eine Entscheidung getroffen werden“, sagte ein Innenministeriums-Sprecher. Die Federführung für die App liege aber beim Gesundheitsministerium.

    Mehr: Coronaheld, Geizhals oder der neue Leichtsinnige? Lesen Sie hier, wie die Welt auf Deutschland blickt.

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