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Kampf gegen den IS Kauder will verbotene PKK unterstützen

Deutschland liefert Waffen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer. Im Kampf gegen den IS ging die Kurdenpartei PKK bisher leer aus. Unionsfraktionschef Kauder will das ändern – und provoziert damit nicht nur die Türkei.
Update: 16.10.2014 - 13:25 Uhr 29 Kommentare

Mehr als 400 Deutsche im Heiligen Krieg

Berlin Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schließt im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) eine Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK nicht mehr aus. „Ich weiß, welche Probleme die Türkei mit der PKK hat, aber zuzuschauen, wie die IS wichtige Grenzstädte einnimmt und sich immer mehr zu einer Bedrohung der weltweiten Sicherheit entwickelt, kann nicht die Lösung sein“, sagte Kauder Spiegel Online. „Die Unterstützung von weiteren Gruppen schließe ich nicht aus. Aber das ginge sicher nicht gegen die Türkei, sondern nur mit ihr. Das gilt auch für eine Unterstützung der PKK.“

Bislang unterstützt Deutschland die kurdischen Peschmerga-Kämpfer mit Waffen, um den Vormarsch der IS-Kämpfer im Nordirak zu unterstützen. Lieferungen an die PKK, die in Deutschland verboten ist und von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft wird, wurden bislang ausgeschlossen.

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, lehnt Waffenlieferungen an die PKK ab. „Solange die PKK bei uns als terroristische Vereinigung verboten ist, würden wir uns mit einer Waffenlieferung an sie schlichtweg strafbar machen“, sagte Mützenich dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Eine Neubewertung der PKK sei aber erst dann sinnvoll, „wenn diese eindeutig der terroristischen Gewalt abschwört und sich ausschließlich als politische Bewegung betätigt“. Im Übrigen, fügte Mützenich hinzu, liefere die Bundesregierung Kriegswaffen und Rüstungsgüter ausschließlich an anerkannte staatliche Einrichtungen.

Dessen ungeachtet wäre aber schon viel gewonnen, „wenn die Türkei die Hilfe an die Kurden zumindest nicht behindern würde, statt PKK-Stellungen in Syrien zu bombardieren und damit den türkisch-kurdischen Konflikt im eigenen Land neu anzuheizen“. Die Gleichsetzung der PKK mit dem IS durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sei in diesem Zusammenhang auch „alles andere als hilfreich“, betonte der SPD-Politiker.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kritisierte den Vorstoß Kauders scharf. „Man ist schon erstaunt“, sagte Beck dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl (CDU), wolle das Werben für die PKK und andere terroristische Organisationen unter Strafe stellen und Kauder denke laut über Waffenlieferungen an die PKK nach. „Wenn Strobl sich schon durchgesetzt hätte, würde sich Kauder mit seinen Äußerungen möglicherweise strafbar machen“, sagte Beck. „Dies zeigt die ganze Absurdität der Verschärfungs-Forderungen der Union zum Straf-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht.“

Beck unterstrich,, dass auch nach heutigen Recht Waffenlieferungen an die PKK „eine strafbare Unterstützungshandlung“ nach Paragraf 129 b Strafgesetzbuch wäre. „Vielleicht sollten Kauders Äußerungen (Bundesinnenminister Thomas) de Maizière veranlassen, die Einstufung der PKK als terroristische Organisation überprüfen zu lassen“, regte der Grünen-Politiker an. „Dies sollte aber nicht ohne Absprache mit dem Nato-Partner Türkei und Auswertung aller sicherheitsrelevanten Erkenntnisse unserer Geheimdienste erfolgen.“

Kauder: Umgang der Türkei mit dem IS inakzeptabel

Sturmgewehre, Panzerfäuste und fünf Dingos
Bundeswehrpistolen in Afghanistan
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Pistole P1

Mit der Waffenlieferung an die Kurden wird die Bundeswehr auch 8000 Exemplare ihrer ehemaligen Standard-Dienstpistole los. Abgelöst wurde die Walther P1 inzwischen in vielen Bereichen durch die P8 des Herstellers Heckler & Koch (hier im Bild). Die P1 wird eingesetzt zur Verteidigung im Nahkampf und hat ein Kaliber von 9mm. Die Waffen diene „als Selbstschutzwaffe für Sanitäts- und Führungspersonal sowie als Zweitbewaffnung für Maschinengewehrschützen“, schreibt die Bundeswehr auf ihrer Website. Die Kurden erhalten auch eine Million Patronen.

Die vollständige Liste hat das Bundesverteidigungsministerium auf seiner Website veröffentlicht.

(Foto: dpa)
Deutsche Waffen in den Irak - G3
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Sturmgewehr G3

Einzelfeuer oder kurze Feuerstöße lassen sich mit dem G3 von Heckler & Koch abgeben. Ende der 1950er Jahre wurde das G3 als Standardgewehr der Bundeswehr eingeführt, vor knapp 20 Jahren wurde die Ablösung durch das G36 beschlossen. Viele Exemplare des Alt-Modells wurden seitdem vernichtet, doch die Lager sind weiterhin gut gefüllt. 8000 Stück des G3 gehen nun in den Irak, inklusive zwei Millionen Schuss Munition. Das klingt viel, relativiert sich aber bei möglichen 500 bis 600 Schuss pro Minute, die das Gewehr abgeben kann.

(Foto: dpa)
Heckler&Koch
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Sturmgewehr G36

Auch vom G3-Nachfolgemodell schickt Deutschland 8000 Stück in den Irak. Das G36 erhält die Bundeswehr seit 1997, es ist deutlich leichter als der Vorgänger. Laut dem Heer werden „G36-Versionen von den Spezialkräften der Streitkräfte vieler weiterer Nationen weltweit genutzt“. 750 Schuss pro Minute sind theoretisch möglich – vier Millionen Schuss Munition werden mitgeliefert. Das Sturmgewehr kann Ziele auf mehrere Hundert Meter Entfernung treffen.

(Foto: dpa)
Deutsche Waffen in den Irak - MG3
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Maschinengewehr MG3

Seit Ende der 1960er Jahre ist das MG3 des Herstellers Rheinmetall das Standard-Maschinengewehr der Bundeswehr. „Das MG3 fungiert als 'schwere' Waffe der Gruppe mit der Einzel-, Gruppen- und Flugziele auch auf größere Entfernung effektiv bekämpft werden können“, heißt es auf der Website der Bundeswehr. Einzelschüsse sind mit dem Gewehr nicht möglich. 40 Stück des MG3 werden an die Kurden geliefert, samt einer Million Schuss Munition.

(Foto: dpa)
Panzerabwehrwaffe Milan
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Panzerabwehrwaffe Milan

Mit der Milan werden leichte Panzerabwehrraketen verschossen, um Panzerfahrzeuge in einer Entfernung zwischen 300 und 1950 Metern aufzuhalten. Die Waffe ist bei der Bundeswehr seit Ende der 1970er Jahre im Einsatz. 30 Exemplare erhalten nun die kurdischen Peschmerga. Als Munition werden 500 Raketen mitgeliefert.

(Foto: dpa)
Panzerfaust3
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Panzerfaust 3

Mit der Panzerfaust 3, auch Bunkerfaust genannt, werden gepanzerte Fahrzeuge sowie Bunker und Ziele hinter Deckungen attackiert. „Zum Schießen nimmt der Soldat die Waffe auf die rechte Schulter“, wird auf der Website der Bundeswehr erklärt. Ziele in bis zu 400 Meter Entfernung können angegriffen werden. Hersteller war die Waffenschmiede Dynamit Nobel Defence. Heute kommt die Panzerfaust 3 immer noch in fast allen Teilen des Heeres zum Einsatz. 200 Stück samt 2500 Geschossen werden in den Irak geliefert. Dazu kommen 40 Exemplare der schweren Panzerfaust.

(Foto: Imago)
Handgranate
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Handgranaten

Auch 10.000 Handgranaten erhalten die Kurden – hier eine Wurfübung von Marineschutzkräften auf dem Truppenübungsplatz Putlos. Die Lieferung erfolgt in zwei Tranchen.

(Foto: Imago)

Aktuell sei derzeit aber vielmehr geboten, die Türkei davon zu überzeugen, den Kampf der Kurden gegen den IS nicht zu behindern „und zumindest auf türkischem Boden den IS zu bekämpfen, statt ihn gewähren zu lassen“. Dazu habe er von der Bundesregierung aber bislang wenig gehört, sagte Beck.

Das türkische Militär hatte zuletzt PKK-Stellungen im Osten des Landes angegriffen. Es waren die ersten Angriffe, seit die Organisation im März vergangenen Jahres einen Waffenstillstand erklärt hatte. Die Kurden werfen der Regierung in Ankara vor, der Kurden-Stadt Kobane an der syrisch-türkischen Grenze im Kampf gegen den IS nicht beizustehen.

Kauder kritisierte die bisherige Politik der Türkei im Umgang mit dem IS scharf. „Die Türkei hat meinen hohen Respekt für ihre Flüchtlingshilfe“, sagte Kauder. „Aber dass die Türkei den IS-Nachschub über die türkische Grenze nicht unterbindet, dass den Kurden aus Kobane nach einigen Berichten die Flucht erschwert wird, dass offenbar unabgesprochen Stellungen der PKK bombardiert werden, das ist nicht akzeptabel.“ Darüber müsse innerhalb der Nato mit der Türkei gesprochen werden.

Im Kampf gegen den IS hat die internationale Militärallianz bei Luftangriffen mehrere hundert Kämpfer der Dschihadistengruppe getötet. Dennoch bestehe weiterhin die Gefahr, dass die Stadt gänzlich in die Hände der Extremisten falle, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch. Kurdenpräsident Massud Barsani rief den Westen zu mehr Hilfe im Kampf gegen den IS auf.

„Wir gehen davon aus, dass wir in und rund um Kobane einige hundert IS-Kämpfer getötet haben“, sagte Kirby auf einer Pressekonferenz. Demnach verließ die Mehrheit der Zivilbevölkerung mittlerweile die umkämpfte Stadt an der Grenze zur Türkei. Nur noch wenige hundert Zivilisten seien in Kobane. Auf Arabisch heißt die Stadt Ain al-Arab.

„Kobane kann noch immer fallen“

Trotz des Vorgehens gegen den IS könne die Stadt aber nach wie vor von den Extremisten erobert werden. „Kobane kann zweifellos noch immer fallen“, sagte Kirby. „Der IS hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass er die Stadt übernehmen will.“ Deshalb würden weiterhin Kämpfer in die Region geflogen. Sollte die Stadt fallen, sei das ein „Rückschlag“ im internationalen Vorgehen gegen die Miliz.

Luftschläge in Kobani werden präziser

Der Kampf um Kobane ist für die Dschihadisten mittlerweile zu einem Symbol für ihren Vormarsch geworden - wenn sie die Stadt übernehmen, haben sie damit auch Zugriff auf einen Teil der türkischen Grenze. Es müsse zudem damit gerechnet werden, dass die IS-Kämpfer noch andere Städte, Dörfer und Gebiete einnehmen, sagte Kirby. Daher drohe ein langer Kampf gegen die Organisation. Im benachbarten Irak bedroht der IS zudem die Hauptstadt Bagdad. Die Stadt sei allerdings „derzeit nicht unmittelbar bedroht“.

Der Koordinator der von den USA angeführten Koalition, der US-General im Ruhestand John Allen, sprach von einem „beträchtlichen“ Geländegewinn der IS-Miliz im Irak. Bei den Luftangriffen auf die IS-Hochburgen im Irak und in Syrien gebe es allerdings „weder Sieger noch Besiegte“, sagte Allen in Washington. Das Pentagon bezeichnet den Einsatz mittlerweile als „Operation Inherent Resolve“ (etwa: Operation natürliche Entschlossenheit).

Kurdenpräsident Barsani forderte unterdessen mehr Unterstützung des Westens. Die internationale Gemeinschaft müsse die Unterstützung maximieren, damit Kobane „nicht bald komplett“ vom IS kontrolliert werde, sagte er der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag. Im Gespräch mit der Zeitung warnte er vor einem Massaker in der Stadt. Der IS kenne „keine Werte“ und habe „keinen Respekt für die Menschheit“. Die Kurden benötigten zudem „mehr hoch entwickelte Waffen“, sagte Barsani der Zeitung. „Wir brauchen Panzer, Artillerie, gepanzerte Mannschaftswagen und Antipanzerraketen.“

  • rtr
  • afp
  • dne
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29 Kommentare zu "Kampf gegen den IS: Kauder will verbotene PKK unterstützen"

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  • @Herr Fritz Yoski
    lassen Sie sich doch nicht aufhalten. Behandeln Sie die Türkei als Terrorgruppe. Aber kein Urlaub mehr in Side und kein Guthaben in den türkische Banken. Kaufen Sie sich eine Waffe und fliegen Sie am besten türkisch Airlines nach Türkei und legen mal los, so 2cm kommen Sie bestimmt noch weit!! :-)

  • Wieviel Hilfe möchte denn Herr "Schlauberger" KAUDER denn der Kurdischen Bevölkerung geben? Wieviel kurdischen Flüchtlinge hat Deutschland den aufgenommen? Dass die PKK eine int. verbotene terroristiche Organidation ist, scheint er zu vergessen. Immer diese schlauen Kommentare von Politikern die nicht mal Hauptschulabschluss haben. Herr Kauder warum haben Sie denn der IRA nicht geholfen? Ich rate Ihnen in der nächsten Zeit nicht auszureisen, egal wohin. Denn die Förderung der PKK steht überall außer Deutschland unter Strafe. Nacher kommt jemand auf die Idee Sie zu vehaften.
    Von der anderen Seite verstehe ich auch nicht, warum die TR, den Kurden, die jahrelang die türkischen Soldaten bekämpft haben, helfen soll. Auf welcher Grundlage? Wenn sich zwei terroristen die Köpfe einschlagen??? Alle die sich in der Türkei in Sicherheit und sicher fühlen Protestieren, warum die TR keine Soldaten für Fremde, ja womöglich Feinde opfern soll. Wer aber der Meinung ist, den Kurden in Syrien helfen möchte, niemand hält Sie auf. Dann aber bitte wenn Assad seine Schärler die Kurden abschlachten, auch. Es ist immer ein leichtes ein paar ausragierte DDR waffen an die armen kurdischen Bevölkerung, am Besten per Spedition zu schicken, damit auch ja kein Deutscher zu schaden kommt Und per Bild Zeitung die Türkei aufzufordern zu helfen, aber blos kein Cent, für Lebensmittel und Sonstiges zu liefern. Ja das haben wir ja gerne.

  • Und wieviele Märtyrrer zählt man in Deutschland?
    Glauben sie,ruhig die 9-11 Lügenmärchen. Es gibt genügend Beweise für Sprengladungen.

  • Nach dem Koran ist sich selber in die Luft sprengen und Ungläubige in den Tot reißen ja keine Straftat sondern eine Heldentat . So kann man jede Statistik fälschen .

  • Sehen Sie sich die Kriminalitätsstatistiken an. Es sind keinerlei Straftaten erfasst, die durch Salafisten verüb wurden. Die RUUSA versucher EUropa wieder in einen Bürgerkrieg zu treiben um ihren Bipolaren Machtanspruch zu erhalten.

  • Die Anmerkung das das ein Scherz ist ?

  • Waffen an die Kurden? Haben wir bzw. die Kurden schon den Völkermord an die Armenier vergessen oder verdrängen wir dies vorsätzlich?

  • Vorallem ist dieser erfundene Unterschied nur Aufhetzung der VSA um Europa zum Bürgerkrieg zu treiben. Schon vor gründung der BRD GmbH war der Islam weit näher am Deutschnationalentum als die Angloamerikanische Kapitalismusfinanzdiktatur und die pervertierte Volkskrankheit namens Freiheit, die nur zu einer schwächung des Volkskörpers. Vergleicht man ein Volk mit dem menschlichen Körper, so entsteht was, wenn einzelne Zellen beginen tu machen was sie wollen? Genau Krebs.
    Der Versuch der Bekämpfung des ISlam soll nur wirtschafltiche Interessen der VSA und der Vassalenmedien befriedigen. Grade Salafisten sind gute und bereichernde Teile der deutschen Gesellschaft, die keine Kriminalität aufweisen und für kriminelle Migranten islamischen Glaubens die Strafen der Sharia vorsehen.
    Pierre Vogel sagte hierzu auf einer Kundgebung zum Gesetz der Sharia: " Wo sind die Problemmigranten ind Berlin? Die Drogendealen und Totschläger und wo ist der Staat der sowas verhindert? Setzen wir für einen Monat doch die Shaia in den Problemvierteln ein und sehen wir was passieren wird in der Kriminalitätssatistik? Wenn die Jugendlichen wissen, dass man Ihnen die Hand abschlägt wenn diese Drogen festhällt, dann zeigt mir den Jungen Muslim, der noch mit Drogen handelt? Oder wenn Derr ehebrächer Gesteinigt wird, dann zeigt mir den jungen Moslem, der noch eine Frau belästigt."
    Was ist dem noch hinzuzufügen?

  • @Norbert Wolter

    "Der IS kämpft mit modernsten Waffen. Ich schätze diese Waffen wurden vom Westen und Russland an arabische Staaten und Zwischenhändler geliefert. "

    Nein. Der IS hat die Waffen von der syrischen (dt. MILAN, die an Syrien in den 1980er Jahren geliefert wurden) und irakischen Armee (Panzer, Artillerie, mit denen die irakische Armee von den Amis ausgestattet wurde) erobert.

  • @ahmet centur

    Drogenhandel,Drogenschmuggel,Schutzgelderpressung sind kein Grund, eine Vereinigung als "Terrororganisation" zu bezeichnen. Außerdem: gibt es Beweise dafür?

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