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Kampf gegen den Terror CSU fordert europaweite Vorratsdatenspeicherung

Seit die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt ist, fühlen sich Ermittler im Kampf gegen schwere Verbrechen hilflos. Die Große Koalition will das ändern.
Update: 08.08.2018 - 14:32 Uhr 2 Kommentare
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsanbieter, Daten wie Rufnummern und Dauer der Anrufe bis zu zehn Wochen zu speichern. Quelle: dpa
Vorratsdatenspeicherung.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsanbieter, Daten wie Rufnummern und Dauer der Anrufe bis zu zehn Wochen zu speichern.

(Foto: dpa)

Berlin Der Fall bewegt die ganze Republik: Ein Paar aus dem badischen Staufen vergewaltigte einen heute Zehnjährigen mehr als zwei Jahre lang und zwang ihn zur Prostitution.

Am Dienstag fiel vor dem Landgericht Freiburg das Urteil: Die 48 Jahre alte Mutter muss zwölfeinhalb Jahren ins Gefängnis. Gegen ihren 39 Jahre alten Lebensgefährten – einen einschlägig vorbestraften Mann – verhängten die Richter eine Strafe von zwölf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Das Kind war über das Darknet, einem anonymen Bereich des Internets, an Männer aus dem In- und Ausland verkauft worden. Solchen Fällen lässt sich oft nur schwer auf die Spur kommen. Den Ermittlern sind die Hände gebunden, wenn ihnen der Zugriff auf bestimmte Daten im Internet verwehrt bleibt.

Ob die sogenannte Vorratsdatenspeicherung in diesem Fall geholfen hätte, lässt sich nicht mit Gewissheit sagen, da die Nutzer im Darknet anonym unterwegs sind und ihre IP-Adressen verschleiern. Wenn Kriminelle jedoch Fehler, könnte eine verdächtige IP-Adresse möglicherweise doch einer Person zugeordnet werden und zum Ziel führen. In diesem Fall könnte aus Sicht der Ermittler die Vorratsdatenspeicherung eine Hilfe sein.

(Anmerkung d. Red.: Eine vorherige Version des Artikels erweckte den Eindruck, die Vorratsdatenspeicherung wäre in jedem Fall ein wirksames Ermittlungsinstrument im Darknet. Das stimmt so nicht. Wir haben den Text deshalb präzisiert.)

Der Bundestag hatte das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Herbst 2015 verabschiedet. Es verpflichtet Telekommunikationsanbieter, Daten wie Rufnummern und Dauer der Anrufe bis zu zehn Wochen zu speichern. Ermittler sollen darauf zugreifen können.

Doch nachdem zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Dezember 2016 ein pauschales Datensammeln in Schweden und Großbritannien für unverhältnismäßig erklärt hatte, entschied 2017 das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG), dass das EuGH-Urteil auch für Deutschland gelte.

In der Großen Koalition wird die anschließende Anordnung der Bundesnetzagentur, die Vorratenspeicherung angesichts der unsicheren Rechtslage vorerst nicht anzuwenden, für fragwürdig gehalten. Die CSU hofft daher auf eine Regelung auf europäischer Ebene. Die SPD will zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten.

All das kostet Zeit, die die Ermittler nach Ansicht des Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, nicht haben. Denn seit dem Beschluss der Netzagentur setzten die Provider die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung nicht um, weil sie kein Bußgeld fürchten müssen. „Das führt dazu, dass wir selbst elementare Information nicht mehr erhalten – die Feststellung etwa, welche Person sich hinter einer bestimmten IP-Adresse versteckt“, sagte Münch dem Handelsblatt.

Anlässlich des Staufener Missbrauchsfalls bekräftigte der BKA-Chef seine Forderung nach Einführung des neuen Ermittlungsinstruments. „Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung“, betonte er. „So haben wir im vergangenen Jahr rund 8400 Verdachtsfälle von Kinderpornografie einstellen müssen, weil die nicht mehr gespeicherte IP-Adresse der einzige Ermittlungsansatz war.“

Koalitionspolitiker zeigten Verständnis für die schwierige Lage der Ermittler. „Wir brauchen den Zugriff auf Verbindungsdaten, um sehr schwere Strafraten aufzuklären zu können und den Strafverfolgern geeignete Ermittlungsinstrumente mitgeben zu können“, sagte der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, dem Handelsblatt. Der Bundestag habe bereits in der vergangenen Wahlperiode ein entsprechendes Gesetz beschlossen, das aber leider durch eine Anordnung der Bundesnetzagentur nicht vollzogen werde.

Ob diese Anordnung so tragbar sei, könne diskutiert werden. „Wichtiger ist, dass wir sehr bald eine europarechtliche Absicherung der Vorratsdatenspeicherung benötigen“, betonte der CSU-Politiker. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu dem Ermittlungsinstrument „ist daher sehr bald ein Anlauf zu einer neuen Richtlinie zu unternehmen“, sagte Ullrich.

Auch die SPD machte sich für die Vorratsdatenspeicherung stark. „Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten ist eine wichtige Möglichkeit, um die Sicherheitsbehörden mit sinnvollen und effizienten Ermittlungsmöglichkeiten auszustatten“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag, Johannes Fechner, dem Handelsblatt. Zugleich wies er darauf hin, dass das Gesetz derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft werde. „Dessen Entscheidung müssen wir abwarten“, so Fechner.

Die Grünen dagegen attackierten den Vorstoß Münchs scharf und sprachen von einer Forderung aus dem „Gruselkabinett der schlechten politischen Ideen“. Das Thema mit dem Fall Staufen zu verbinden, sei zudem unredlich, sagte die Grünen-Digitalpolitikerin Tabea Rößner. Gerade dieser Missbrauchsfall zeige, dass es an Hinweisen und Informationen nicht gemangelt habe. „Vielmehr steht hier leider, und nicht zum ersten Mal, der Verdacht massiven Behördenversagens im Raum.“ Außerdem gebe gibt keinerlei Hinweise darauf, dass eine Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote verbessern oder Straftaten verhindern würde.

Für den Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ist die anlasslose Massenspeicherung ein „Symbol gescheiterter Sicherheitspolitik“. Dennoch stehe sie weiterhin im Gesetz. „Wir sind überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht dem Irrweg der Vorratsdatenspeicherung erneut eine Absage erteilen wird“, sagte von Notz. Und er fügte hinzu: „Statt sinnlose Forderungen nach verfassungswidrigen Überwachungsinstrumenten brauchen wir gute Polizeiarbeit und zielgerichtetes Vorgehen, um grauenvolle Fälle wie in Staufen in Zukunft verhindern und gegebenenfalls aufklären zu können.“

Ob die Vorratsdatenspeicherung jemals zur Anwendung kommt, könnte sich indes schon bald entscheiden. „Es wird angestrebt, in diesem Jahr zu einer Entscheidung zu kommen“, sagte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts dem Handelsblatt. Ein Entscheidungstermin stehe aber noch nicht fest. Zuständig ist der Erste Senat des Gerichts unter Vizepräsident Ferdinand Kirchhof.

Unter anderem hatte ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, Datenschützern und Politikern, im November 2016 Verfassungsbeschwerde (1 BvR 2683/16) gegen das Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Gemäß der Liste des Ersten Senats wird diese Beschwerde mit fünf anderen Beschwerden zusammengefasst.

Ungewiss ist allerdings, ob die Karlsruher Entscheidung im Sinne der Sicherheitsbehörden getroffen werden wird. Zumal auch schon der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Zweifel gezogen hat. Die Experten kamen im vergangenen Jahr in einem von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Gesetz nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspricht.

Damit steigt eher die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. Die Bundesregierung hält das geltende deutsche Gesetz bislang trotzdem für verfassungs- und europarechtskonform.

Die Linke sah sich seinerzeit durch das Bundestags-Gutachten bestätigt: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung sei ein „unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger“, sagte damals der stellvertretende Linksfraktionschef Jan Korte.

Das deutsche Gesetz verstoße deshalb gegen die Grundrechte und würde vor Gericht so keinen Bestand haben. Schon die vorherige Regelung war 2010 von Karlsruhe gekippt worden.

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2 Kommentare zu "Kampf gegen den Terror: CSU fordert europaweite Vorratsdatenspeicherung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die bisherigen Terroristen waren allesamt den staatlichen Verfolgungsbehörden bekannt. Was hat dies geholfen?? Nichts.
    Jetzt soll die Voratsdatemspeicherung noch mehr Daten generieren indem das Volk aus spioniert wird, was wird es helfen?? Nichts.

    Daten für sich genommen im Computer zu speichern sind tote Informationen. Die Daten müßten ausgewertet mit anderen Daten verknüpft werden, nur woher soll die manpower kommen, sowie das Geld??

    Kein Terroristischer Anschlag wird dadurch verhindert. Die Freiheit wird aber unwiederruflich Beseitigt.
    Die Altparteien tun alles um unsere Freiheit abzuschaffen.
    Grenzkontrollen sind des Teufels, sein eigenes Volk zu bespitzeln scheinbar nicht.

    Es gibt noch 1 1/2 Freiheitsparteien im Bundestag die halbe ist die FDP die Ganze Freiheitspartei ist die A..!

    Lassen wir uns unsere Freiheit nicht nehmen, keine SED-Staat in der BRD.

  • Wenn wir unseren Sicherheitskraeften die notwendige Unterstuetzung verweigern,
    unterstuetzen wir das Verbrechen und werden teuer dafuer bezahlen. Der EuGH ist
    nicht der Papst, der Dogmen erlassen kann. Wenn es notwendig ist, muessen Mittel
    gefunden werden, unerlaessliche Massnahmen fuer die Sicherheit der Buerger durch-
    zusetzen.

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