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Kampf gegen den Terror Koalition plant neues Sicherheitspaket

CDU und SPD haben sich bezüglich des neuen „Sicherheitspakets“ verständigt. Unter anderem soll für verurteilte Extremisten künftig die „elektronische Fußfessel“ zugelassen werden. Doch sie haben noch weitere Pläne.
10.11.2016 - 14:15 Uhr
Der Innenminister ist für härtere Strafen für verurteilte Extremisten. Quelle: dpa
Thomas de Maiziére

Der Innenminister ist für härtere Strafen für verurteilte Extremisten.

(Foto: dpa)

Berlin Die große Koalition hat sich grundsätzlich auf weite Teile des von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geforderten neuen Sicherheitspakets verständigt. Angesichts der Bedrohung durch islamistischen Terrorismus wollen Union und SPD künftig unter anderem die „elektronische Fußfessel“ für verurteilte Extremisten nach der Haft zulassen, teilten de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag in Berlin mit. Konkret ausformulierte Gesetzentwürfe zu den Projekten wurden noch nicht vorgelegt. Zuerst hatte die „Passauer Neue Presse“ über die Einigung berichtet.

De Maizière sagte, Einigkeit sei auch bei der Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum erzielt worden. Dazu werde es eine Änderung des Datenschutzgesetzes geben. Die Bundespolizei erhalte Geräte, mit denen sie Autokennzeichen erfassen könne, um die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Die Beamten der Bundespolizei sollen sogenannte Bodycams bekommen - dabei geht es um an der Uniform getragene Kameras.

Nicht geeinigt haben sich die Koalitionäre demnach bei dem Plan, Extremisten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das soll künftig auch möglich sein, wenn diese über eine weitere Staatszugehörigkeit verfügen und für Terrorgruppen wie den Islamischen Staat (IS) kämpfen.

Neben dem Anti-Terror-Kampf stehen Maßnahmen gegen die wachsende Zahl von Einbruchsdiebstählen sowie zum Schutz von Polizisten vor zunehmender Respektlosigkeit im Zentrum des Sicherheitspakets. Wohnungseinbrüche und tätliche Angriffe auf Polizisten sollen härter bestraft werden. Auf konkrete Zahlen zur Aufstockung des Personals der Sicherheitsbehörden einigten sich die Koalitionspartner nicht. Maas teilte aber mit, Schwarz-Rot werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Behörden das nötige Personal und die erforderlichen Mittel zur Verfügung haben.

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