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Kampf gegen die Pandemie Bitkom-Präsident warnt vor „parlamentarischem Klein-Klein“ bei Corona-Warn-App

Der Bundestag diskutiert über eine gesetzliche Grundlage für die geplante Corona-Warn-App. Der IT-Verband Bitkom hält eine spezielle Regelung für überflüssig.
08.05.2020 Update: 08.05.2020 - 17:06 Uhr Kommentieren
Die geplante App zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten soll in etwa fünf bis sechs Wochen fertig sein. Quelle: dpa
Smartphone-Nutzer

Die geplante App zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten soll in etwa fünf bis sechs Wochen fertig sein.

(Foto: dpa)

Berlin Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, lehnt eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der geplanten Corona-Tracing-App ab. „Angesichts klarer Vorgaben aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung für eine freiwillig genutzte App, die auf Einwilligung basiert, ist ein weiteres Gesetz schlicht überflüssig“, sagte Berg dem Handelsblatt. „Wir brauchen jetzt kein parlamentarisches Klein-Klein. Wir brauchen die App, und das so schnell wie möglich.“

Die App der Bundesregierung soll voraussichtlich Mitte Juni in einer ersten Version zur Verfügung stehen. Dies sei ein realistischer Zeitraum, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen in Berlin. Schon kommende Woche wollen die an der Entwicklung beteiligten Unternehmen T-Systems und SAP erste Informationen über Architektur und Struktur des Programmcodes für die Überprüfung durch eine breite Öffentlichkeit „Open Source“ zur Verfügung stellen.

Mit der App sollen Infektionsketten besser erkannt werden. Das heißt: Die App erfasst, welche Smartphones einander nahegekommen sind. Sie kann dann Nutzer warnen, wenn sich später herausstellt, dass in ihrer Umgebung eine infizierte Person war. Die Nutzer könnten dann in Quarantäne gehen.

Die Grünen hatten sich für eine eigenes App-Gesetz ausgesprochen. Ziel sei es, heißt es in einem entsprechenden Antrag, den die Bundestagsfraktion am Donnerstag in den Bundestag eingebracht hat, „das benötigte Vertrauen und die Akzeptanz der Nutzerinnen und Nutzer in eine Tracing-App zu stärken“. Die SPD schloss mit Blick auf eine mögliche weitere Verwendung von Daten aus der App gesetzliche Regelungen nicht aus.

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    Berg sagte dazu: „Die Diskussion um ein App-Gesetz zeigt, dass in Deutschland ganz offenkundig die Koordinaten in unserem ansonsten ausgewogenen System von Freiheits- und Schutzrechten verrutscht sind.“ In einer Situation, in der wesentliche Grundrechte stark eingeschränkt seien, sich eine Wirtschaftskrise historischen Ausmaßes ankündige, Massenarbeitslosigkeit drohe und den jüngeren Generationen eine „Multi-Milliarden-Hypothek“ hinterlassen werde, „diskutieren wir tatsächlich über ein Gesetz für eine App, die es noch gar nicht gibt“. Und dies vor dem Hintergrund, dass die App datenschutzkonform und in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung und allen deutschen Vorschriften entwickelt werde.

    FDP kritisiert Zeitplan für die App

    Nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Axel Voss sollten künftig nur Nutzer der Corona-Warn-App von Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens profitieren. Er begründete dies damit, dass mindestens 60 Prozent App-Nutzer nötig seien, „damit das großflächig funktioniert und man neue Infektionscluster schnell erkennt“. Deshalb müsse man Anreize setzen, sagte Voss der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

    Voss schlug vor, denen, die die App nutzen, auch wieder mehr Freiheiten zu gestatten. „Schließlich schützt es auch andere, wenn man sich dann selbst schnell testen lässt und selbst isoliert“, sagte er. Gerade im grenznahen Bereich sollten App-Nutzer aus seiner Sicht wieder reisen dürfen. „Wer eine solche App hat, sollte auch zuerst wieder ins Restaurant, ins Kino, ins Theater und ins Freibad dürfen“, sagte der CDU-Politiker.

    Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, kritisierte mit Blick auf die geplante App die Bundesregierung scharf. Dass die Tracing-App wohl erst frühestens im Juni zur Verfügung stehen werde, sei ein „digital- und gesundheitspolitisches Versäumnis“, das die Bundesregierung und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu verantworten hätten, sagte Theurer dem Handelsblatt.

    Spahn habe viel Zeit verspielt, weil er zunächst auf eine zentrale Speicherung der App-Nutzerdaten gesetzt und die innovativen Start-ups viel zu spät eingebunden habe. „Es war doch klar, dass es bei einer intransparenten App mit zentraler Speicherung riesige datenschutzrechtliche Bedenken geben würde“, sagte Theurer. „Darauf hätte man sich auch einstellen können.“

    Der FDP-Politiker erinnerte in diesem Zusammenhang an Estland, das Sachen Digitalisierung als Maßstab für andere EU-Staaten gilt. „Herr Spahn sollte Estland nicht nur lobend in Reden erwähnen, sondern sich wirklich einmal anschauen wie die Probleme der Digitalisierung dort gelöst werden“, sagte Theurer.

    In Regierungskreisen hieß es, man werde sich in der ersten Version der App sehr stark auf die Kernfunktion der Unterbrechung von Infektionsketten konzentrieren. Erst in einer späteren zweiten Stufe werde eine freiwillige Datenspende an einen Forschungsserver möglich sein, um noch mehr Erkenntnisse gewinnen zu können. Zudem würden die Möglichkeiten für ein europaweites Zusammenwirken der App mit den Applikationen anderer Länder bei der Entwicklung mitgedacht.

    „Jetzt ist Tempo gefragt, keine politische Grundsatzdiskussion“

    Über den Programmcode der deutschen App sollen möglichst frühzeitig Informationen veröffentlicht werden. Begründet wurde dies in den Kreisen damit, dass die Akzeptanz der Bürger für die vom Robert Koch-Institut herausgegebene App maßgeblich davon abhänge, dass regierungsunabhängige Netzexperten sehr früh in diese Codes hineinschauen könnten, so dass am Ende eine hohe Installationszahl herauskomme. Mit einer größtmöglichen Akzeptanz der auf Freiwilligkeit basierenden App sei nur zu rechnen, wenn Datenschutz und Informationssicherheit gewährleistet seien.

    Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der geplanten Corona-Tracing-App nicht grundsätzlich aus. Bei Beachtung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung sei für das Herunterladen der App und für die freiwillige Nutzung zwar keine eigene Rechtsgrundlage notwendig, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, am Donnerstag dem Portal Golem.de.

    Er sagte allerdings auch: „Je nach konkreter Ausgestaltung der App und bezogen auf eine mögliche weitere Verwendung der Daten wird zu prüfen sein, ob es gesetzlicher Regelungen bedarf, insbesondere etwa Absicherungen zum Diskriminierungsschutz, zur Zweckbindung oder zu den Löschfristen.“

    Bitkom-Präsident Berg warnte: „Jetzt ist Tempo gefragt, keine politische Grundsatzdiskussion.“ Damit die Corona-Tracing-App zum Erfolg werde und möglichst bald „echte Wirkung“ entfalte, müssten jetzt alle Beteiligten „pragmatisch und zielorientiert“ zusammenarbeiten. „Die durch lange Diskussionen verlorene Zeit muss aufgeholt, das durch öffentliche Streitigkeiten beschädigte Vertrauen muss zurückgewonnen und ausgebaut werden“, mahnte Berg.

    Wichtig sein nun die Entwicklung einer sicheren App, die grundsätzlich nur mit pseudonymen und anonymen Daten arbeite. „Und wir brauchen ein Höchstmaß an Transparenz, zum Beispiel über eine klare und stets aktuelle Kommunikation zur Verarbeitung und Kommunikation von Daten.“

    Mehr: Die Diskussion um die Corona-Apps zeigt, wie abhängig Staaten von Google und Apple sind.

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