Kampf gegen Geldwäsche: Verbraucherschützer kritisieren geplantes Bargeld-Limit
Jährlich werden große Summen illegalen Ursprungs in die reguläre Wirtschaft geschleust. Mit einem Barzahlungslimit will Innenministerin Faeser nun Geldwäsche erschweren.
Foto: dpaBerlin. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine allgemeine Bargeld-Obergrenze kritisiert. „Der Staat muss wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche betreiben, das steht außer Frage“, sagte die Leiterin des Teams Finanzmarkt beim VZBV, Dorothea Mohn, dem Handelsblatt. „Es ist aber nicht gut, Bargeldnutzer unter Generalverdacht zu stellen und in ihrem Handeln zu beschränken.“
Faeser hatte sich mit Blick auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität für die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ausgesprochen. „Das verringert die Gefahr, dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Faeser geht es nach eigenen Angaben darum, „kriminelle Strukturen zu zerschlagen und ihnen kriminelle Einnahmen konsequent zu entziehen“.
Das Bargeld-Limit ist eine von mehreren Maßnahmen der neuen Strategie des Innenministeriums zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK), die Faeser am Mittwoch bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) vorstellen will.
Den Handlungsbedarf begründete die Ministerin damit, dass Gruppierungen aus der organisierten Kriminalität zunehmend bereit seien, mit „teils drastischer Gewalt“ vorzugehen. Sie schüchterten ein, sie bedrohten Richter, Staatsanwälte oder Polizisten. „Wir sehen in Nachbarstaaten wie den Niederlanden und Schweden, dass wir dem frühzeitig Einhalt gebieten müssen“, sagte die Ministerin. „Umso konsequenter müssen wir zuschlagen.“
Laut Faeser ist der Druck auf die organisierte Kriminalität in Deutschland heute so hoch wie noch nie. 2021 hätten die Sicherheitsbehörden fast 700 Ermittlungsverfahren im Bereich der organisierten Kriminalität durchgeführt.
„Vorschlag der Bargeldobergrenze erzeugt Verunsicherung“
Verbraucherschützerin Mohn betonte, dass Bargeld nahezu allen Verbraucherinnen und Verbrauchern als Zahlungsmittel „sehr wichtig“ sei. Deshalb sei die Bundesregierung gefordert, Bargeld „vorausschauend und langfristig zu sichern“. Dafür seien aber bislang keine Maßnahmen erkennbar – weder in Bezug auf die Absicherung der Bargeldannahme im Handel noch hinsichtlich eines leichten und kostengünstigen Zugangs zum Bargeld. „Stattdessen erzeugt der Vorschlag der Bargeldobergrenze Verunsicherung“, kritisierte die Verbraucherschützerin.
Das Thema wird auch auf EU-Ebene diskutiert. So hatte die EU-Kommission im vergangenen Jahr eine europaweite Bargeldobergrenze als Teil eines ganzen Pakets mit Maßnahmen für einen effizienteren Kampf gegen Geldwäsche vorgeschlagen. Das Limit soll dazu beitragen, dass Geld aus kriminellen Geschäften nicht mehr so einfach in die reguläre Wirtschaft eingespeist werden kann.
In etlichen EU-Staaten gibt es bereits Limits für Zahlungen mit Bargeld. Länder wie Deutschland, Österreich, Irland, Finnland, Schweden und Ungarn müssten sie aber erst einführen.
Auch Italien debattiert über Bargeld-Obergrenze
In Italien soll es nach dem Willen der neuen Regierung künftig wieder möglich sein, größere Geldbeträge in bar zu bezahlen. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kündigte an, die Obergrenze von aktuell 2000 Euro auf 10.000 Euro anzuheben, was bei der Opposition auf Kritik stieß.
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Aktuell dürfen in Italien Rechnungen oder Güter nur bis zum Wert von 2000 Euro bar bezahlt werden. Melonis Vorgängerregierung unter Mario Draghi hatte geplant, das Limit zum 1. Januar 2023 auf 1000 Euro zu senken.
Bargeld-Obergrenze in Deutschland umstritten
In Deutschland ist eine Bargeld-Obergrenze schon länger umstritten. Der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte einst ein 10.000-Euro-Limit vorgeschlagen, dann aber wegen des öffentlichen Protests davon wieder Abstand genommen.
Dass jetzt auch Innenministerin Faeser diese Summe als Obergrenze will, sorgt nun erneut für Diskussionen. Die CSU etwa hält davon wenig und verweist darauf, dass in Deutschland scharfe und wirksame Nachweispflichten gelten würden, wenn jemand höhere Beträge mit Bargeld zahlen wolle.
Der Geldwäsche-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, verteidigte den Vorstoß der Innenministerin. „Fachlich gibt es nicht den geringsten Zweifel daran, dass die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze ein sehr wirksames Instrument zur Erschwerung von Geldwäsche ist“, sagte Fiedler dem Handelsblatt. Er verwies auf eine Analyse der EU-Polizeibehörde Europol, die deutlich gemacht habe, „wie bedeutend Bargeld für schwere Kriminalitätsformen und damit auch für die Geldwäsche ist“.
Fiedler zeigte sich überzeugt, dass ein Bargeld-Limit von 10.000 Euro für Verbraucherinnen und Verbraucher „faktisch keine“, für Kriminelle aber sehr wohl Einschränkungen bedeute. Neben dem von der Bundesregierung bereits auf den Weg gebrachten Bargeldverbot bei Immobilienkäufen wäre daher ein Bargeld-Limit ein „weiterer wichtiger Schritt, um Deutschland vom Ruf, ein Geldwäscheparadies zu sein, zu befreien“, sagte der SPD-Politiker.