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Kampf gegen Hasskriminalität CDU-Innenpolitiker Sensburg fordert Meldepflicht für strafbare Hass-Postings

In der Debatte um den richtigen Umgang mit Hasskommentaren wächst der Druck auf Facebook & Co. Die Union will eine Meldepflicht für Problempostings.
07.10.2019 - 00:07 Uhr Kommentieren
Im Kampf gegen Hasskommentare wächst der Druck auf Facebook & Co. Quelle: dpa
Soziale Netzwerke

Im Kampf gegen Hasskommentare wächst der Druck auf Facebook & Co.

(Foto: dpa)

Berlin Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Patrick Sensburg, fordert eine Meldepflicht für strafbare Inhalte auf Online-Plattformen wie Facebook oder Twitter. „Den Betreibern muss eine Pflicht auferlegt werden, entsprechende Vorfälle zu melden“, sagte Sensburg dem Handelsblatt. Dies könnten sie auch technisch. „Es kann nicht sein, dass jeder Gastwirt für seine Gäste Verantwortung trägt und die Betreiber von sozialen Netzwerken umgekehrt so tun, als ginge es sie nichts an, was auf ihren Plattformen passiert.“

Sensburg lobte in diesem Zusammenhang die Absicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Facebook und andere Netzwerkanbieter stärker in die Pflicht zu nehmen. „Der Vorstoß von Horst Seehofer ist völlig richtig“, sagte der CDU-Politiker. „Niemand kann schließlich ein Interesse daran haben, dass soziale Netzwerke ein Hort von Straftaten sind.“

Nach Seehofers Vorstellung sollen Provider künftig dem Bundeskriminalamt (BKA) Hass-Postings aktiv mitteilen, wenn diese einen Straftatbestand erfüllen. „Wenn sich der Verdacht bestätigt, sollen die Unternehmen uns die Bestandsdaten des Nutzers mitteilen“, sagte der Minister der „Welt am Sonntag“. „Wir können den Hass im Internet nicht einfach dulden - Hass hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.“

Zuvor hatte bereits Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) angekündigt, das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu verschärfen, um wirksamer gegen Hass und Hetze vorgehen zu können. „Wir werden die sozialen Netzwerke insgesamt stärker in die Pflicht nehmen“, sagte Lambrecht kürzlich dem Handelsblatt. „Facebook & Co. müssen ihrer Verantwortung gerecht werden für das, was auf ihren Plattformen geschieht.“

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    Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle warnte indes vor Placebo-Maßnahmen. Die Mehrzahl strafbarer Hasskommentare erfülle überhaupt nicht den Straftatbestand eines so genannten Offizialdelikts, bei dem die Staatsanwaltschaft ermitteln müsse, gab Kuhle zu bedenken. So werde etwa eine strafbare Beleidigung nur mit einem Strafantrag des Betroffenen verfolgt.

    Besser wäre aus seiner Sicht, den Betroffenen von Hasskommentaren einen eigenen Auskunftsanspruch gegen soziale Netzwerke zu geben, damit sich die Opfer auch zivilrechtlich wehren können.

    Mehr: Die Digitalwirtschaft zieht eine kritische Zweijahresbilanz des NetzDG. Lesen Sie hier, welche alternative Lösung der IT-Verband Bitkom ins Spiel bringt.

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