Mit Rheinland-Pfalz gibt sich das dritte Bundesland ein Klimaschutzgesetz mit festen CO2-Einsparzielen – nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.
...hat bereits seit 1997 ein Klimaschutzgesetz, das Maßnahmen zum Energiesparen, aber kein eigenes Klimaziel formuliert. Mit einem „Masterplan Klimaschutz“ von 2013 sollen die nationalen Ziele umgesetzt werden.
...will bis 2050 klimaneutral werden. Ein Energiewendegesetz liegt im Entwurf vor. Es sieht CO2-Minderungsziele bis 2020 (-40%), 2030 (-60%) und 2050 (-85%) vor (zu 1990) und soll noch in diesem Jahr Senat und Abgeordnetenhaus passieren.
...soll Anfang 2015 ein Klimaschutzgesetz bekommen. Im Entwurf steht, dass der CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent sinkt (zu 1990).
...hier will Rot-Grün bis „Mitte der Legislatur“ (2015) ein Gesetz vorlegen, die Vorarbeiten laufen. Die Regierung arbeitet auch an einem Klimaziel, ein Runder Tisch soll bis zum ersten Quartal 2015 Ergebnisse liefern.
...prüft derzeit das Für und Wider eines eigenen Energiewende- und Klimaschutzgesetzes. Kabinett und Landtag sollen Ende 2014 eine Empfehlung abgeben.
...will die jährlichen CO2-Emissionen bis 2020 auf deutlich unter sechs Tonnen pro Einwohner reduzieren. Der Ökostromanteil (Verbrauch) soll bis 2021 auf 50 Prozent steigen.
...hat in einem „Energie- und Klimaprogramm“ festgelegt, dass der jährliche CO2-Ausstoß des Nicht-Emissionshandelssektors bis 2020 um 25 Prozent gegenüber 2009 sinken soll.
...hat 2012 eine „Energiestrategie 2030“ beschlossen, die festschreibt, dass der CO2-Ausstoß bis dahin um 72 Prozent gesenkt werden soll (zu 1990). Mit einem Vorstoß für ein eigenständiges Gesetz scheiterten die Grünen dieses Jahr im Landtag.
...hier fiel ein Klimaschutzgesetz der Grünen im Juni im Landtag durch. Verschiedene Ziele zur Energieeffizienz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien sollen aber helfen, den Treibhausgas-Austoß im Vergleich zu 2010 bis 2020 um 10 Prozent zu reduzieren.
...hier hat sich Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag generell auf Klimaziele verständigt. Diese sollen eher nicht mit einem Gesetz, sondern in einem Konzept mit Einzelmaßnahmen umgesetzt werden.
...feilt an einem Landesenergiekonzept, das auf erneuerbare Energien setzt. Vorläufer sind ein Klimaschutzkonzept (1997) und ein Aktionsplan Klimaschutz (2010).
...hat ein Klimaschutzkonzept von 2008 und will 20 Prozent des eigenen Stromverbrauchs bis 2020 aus erneuerbaren Energien decken. Ein Einsparziel gibt es nicht. Der Landtag will aber prüfen lassen, ob ein eigenes Klimaschutzgesetz lohnt.
...hält ein solches Gesetz für „überflüssig und kontraproduktiv“ und sieht keinen Sinn in einem Landes-Klimaziel. Das Umweltministerium verweist auf die Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
Problem für dieses Vorhaben stellen die ganzen Kraftwerke dar, die von der Industrie für die Eigenversorgung angelegt wurden. Diese Stromproduktion war ja vom EEG ausgenommen, keine Umlage für Erneuerbare usw. Genauso wie vor kurzem, wo es um die Ausnahmeregelungen für die energieintensive Industrie und eben diese Eigenversorgung ging, steht die Regierung nun erneut vor einem abrupten Richtungswechsel. Da stehen Mrd. Investitionen auf dem Spiel, die allein auf politischen Zusagen getätigt wurden. Das wird wieder zu harten Diskussionen führen, höhere Normen könnten schnell den Sinn der eigentlich geschäftsfernen Investitionen zu Nichte machen. Totes Kapital, verminderte Konkurrenzfähigkeit.
Dann ist es ja bald soweit, daß nichts mehr geht in Deutschland - und die Abwanderung sich weiter beschleunigt.
Wenn nicht bald neue KKW errichtet werden, wird das Land entindustrialisiert - endgültig.
Erst die Kernkraft, dann die Kohle und dann das Gas....die Grün-Sozialisten vernichten Stück für Stück den industriebasierenden Wohlstand in Deutschland. Und die Mutti-Merkel schaut zu und findet seit jeher Gefallen daran, wie Grün-Sozialisten unser Land zu Grunde richten.
Statt dessen Tritt unsere Frau Umweltministerin dann eben in die Pedale.
Die Gleiche Konsequenz des "Schalten wir ab" sollten wir einfach mal auf Parlamente und Regierungen allgemein anwenden.
"Kostet nur viel Geld und es kommt nur Unsinn raus ==> ausschalten, deaktivieren, fertig."
Kohle macht Dreck, also ausschalten, wer braucht schon den Strom, ich verstehe das vollkommen.
@ Jörg Pitschke „Naja da habe ich eine andere Auffassung..“
Dann schießen Sie mal los, welche Wirkungsgrade möchten Sie mit welcher Technik erreichen?
„.....Schwermetallen (Cd + Sb + Pb)“
Ähnlich wie bei der Produktion von Sonnenplatten aber das ist ja sauberer Müll, weil grün.
Was den Ausstieg betrifft, die Schweizer haben ein Konzept und denken weiter darüber nach. Belgien wird die Energie aus F beziehen.
„Kuba,Östereich, und die Philippinen haben die Anlagen nie in Betrieb genommen.“
Ja, das sind ausgesprochene Industrieländer, die unbedingt eine stabile Grundlast benötigen.
„Also bitte nicht die Tatsachen verdrehen....“
Welche „Tatsachen“ habe ich verdreht? Sie sollten nicht soviel in den einschlägig bekannten Kampfblättern der „Ökos“ lesen. Es geht hier um den Erhalt eines Industriestandortes und nicht um die Durchsetzung einer Ideologie, die bisher nur Schaden angerichtet hat.
@ Herr Muche
Sie finden 50% Effizienz toll - Naja da habe ich eine andere Auffassung... und was halten Sie von den vielen Schönen Schwermetallen (Cd + Sb + Pb) welche aus der Esse kommen.... die sind sicher auch ganz toll.
Mir scheint das Sie etwas einseitig und kurzfristig denken.
Beim Atomausstieg stehen wir nicht so allein wie Sie das darstellen: Belgien, Deutschland, Schweiz, Spanien steigen aus, Italien ist ausgestiegen, Kuba,Östereich, und die Philippinen haben die Anlagen nie in Betrieb genommen. Dazu kommen noch 6 Länder welche keinen Zubau an AKW mehr machen wollen (Mexico, Niederlande, Schweden, Südafrika, Ungarn, Slowenien).
Also bitte nicht die Tatsachen verdrehen....
Die werte Umweltministerin möchte mehr Gaskraftwerke. Ihre Kollegen sind gerade dabei die Beziehungen zum Hauptlieferanten nachhaltig zu beschädigen. Um diese in irgendeiner Form konkurrenzfähig zu machen sollen die Preise für Kohlestrom drastisch erhöht werden. Keine Aussage war zum Bau der benötigten Speicher zu hören. Typisch deutsche Politik : die wirklichen Probleme werden geleugnet, wer diese anspricht, der wird in irgendeine Ecke gestellt. Es ist langfristig richtig auf fossile Brennstoffe zu verzichten, aber der Weg der bis jetzt eingeschlagen wurde ist schlichtweg falsch und teuer. Und es wird nicht richtiger oder billiger wenn "weiter so" das Motto sein soll.
@Margrit Steer
Die Anmerkung verstehe ich nicht. Wann sollen sich Politiker denn bewegt haben? Die liegen doch schon still.
Versuchen Sie sich doch einmal mit Politikern geistig zu duellieren. Das dürfen Sie schon gar nicht, weil sie völlig unbewaffnet daher kommen.
Und jetzt auch noch "stilllegen"? Das ist ja so, als wollte sie einem Schwein das Grunzen beibringen wollten. Was schon ist, braucht man nicht zu fordern.
Es wurde auch Zeit das jemand in der Regierung mal auf diesen nahe liegenden Gedanken kommt - die alten lange lange abgeschriebenen Braunkohle Dreckschleudern abzuschalten.
Das Geld welches hierfür ausgegeben werden muss um die Menschen in der Region wieder in Lohn und Brot zu bringen kann locker mehrfach an Reurbanisierungkosten eingespart werden - die Gegenden um die Braunkohletagebaue sehen ja aus wie Mondlandschaften.
Außerdem sind mit dem Rückbau und der Urbanisierung auch recht viele Menschen gut beschäftigt.
@ G. Nampf „Aber wenn der Klimawandel wirklich kommt,....“
Der ist längst da, seit Millionen Jahren treibt er sein Unwesen auf dieser Erde und ist ganz bestimmt nicht von der albernen Spezies Mensch aufzuhalten. Wer „den Klimawandel“ aufhalten will, muß die Sonne abschalten, wollen Sie das?