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Kampf gegen Lohn-Dumping Union im Bundesrat gegen Entsendegesetz-Ausweitung

Die von der Bundesregierung geplante Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen zur Bekämpfung des Lohn-Dumpings ist vom Bundesrat am Freitag abgelehnt worden. Bislang sind die Regelungen auf die Baubranche beschränkt.

HB BERLIN. Unionsgeführte Landesregierungen hatten vor einer Einführung eines Mindestlohns durch die Hintertür mit der Gesetzes-Ausweitung gewarnt. Eine Ausdehnung hätte zudem die Mitwirkung der Tarifparteien gebraucht, da für Mindeststandards bei Löhnen und Urlaub bundesweit geltende Verträge gebraucht werden.

Hintergrund der Initiative der Regierung war die Billig-Lohn-Konkurrenz vor allem aus den neuen osteuropäischen EU-Ländern. Die Arbeiter sind häufig zum Schein bei Firmen in ihren Heimatländern angestellt und dürfen daher in Deutschland zu osteuropäischen Konditionen arbeiten. Besonders in Schlachthöfen, bei Gebäudereinigern und Handwerksberufen wie Fliesenlegern ist die zuletzt offenkundig geworden. Mit dem Entsendegesetz sollten so einheitliche Standards für Deutsche und Ausländer geschaffen werden.

Der bayerische Bundesratsminister Erwin Huber (CSU) hatte kritisiert, die Bundesregierung hätte bereits im Rahmen der Beitritts-Verhandlungen diese Missbrauchsmöglichkeiten ausschalten müssen. Zudem könnten auch bei einer Ausdehnung des Entsendegesetzes die Arbeiter häufig als Selbstständige tätig sein. In diesem Falle würden die geplanten Gesetzesregelungen ohnehin ins Leere laufen. Dies hätten bereits Erfahrungen aus der Baubranche gezeigt.

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