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Premium Kampf gegen „Patenttrolle“ Koalitionsfraktionen einig: Modernisierung des Patentrechts kommt

Die Regierungsfraktionen machen den Weg frei für eine Reform des Patentrechts. Die Neuregelung soll verhindern, dass „Patenttrolle“ die Existenz von Unternehmen gefährden.
02.06.2021 - 08:00 Uhr
Die Koalition hat sich in den komplexen Fragen des Patentrechts geeinigt. Quelle: AP
Der Bundestag im Reichstagsgebäude in Berlin

Die Koalition hat sich in den komplexen Fragen des Patentrechts geeinigt.

(Foto: AP)

Berlin Nach monatelangem Ringen haben sich die Regierungsfraktionen von Union und SPD auf einen Kompromiss zur Modernisierung des Patentrechts geeinigt. Mit den neuen Regelungen soll gegen „Patenttrolle“ und den Missbrauch des deutschen Patentrechts vorgegangen werden. Entsprechende Änderungen im Patentrecht sollen in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden.

„Mit der Neuregelung sichern wir, dass das Patentrecht unsere Firmen schützt, und verhindern, dass Unternehmen Opfer von rechtsmissbräuchlichen Patentansprüchen werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Handelsblatt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte im September 2020 einen entsprechenden Entwurf vorgelegt.

Im Zentrum der Gesetzesreform steht der patentrechtliche Unterlassungsanspruch bei der Verletzung von Patenten. Bislang konnten Patentinhaber quasi automatisch bei Patentverletzungen einen Unterlassungsanspruch geltend machen: Dem Patentverletzer, der eine Erfindung ohne Genehmigung nutzte, wurde die weitere Nutzung gerichtlich untersagt.

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