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Heiko Maas

Der Außenminister ruft die Bürger unterdessen zu mehr Einsatz im Kampf gegen Rassismus auf.

(Foto: dpa)

Kampf gegen Rassismus „Mund aufmachen“ – Maas beklagt Bequemlichkeit in der Gesellschaft

Für Innenminister Seehofer hat die Zuwanderung starke Spuren in Deutschland hinterlassen. In Chemnitz treibt das Thema erneut Rechte und Gegendemonstranten auf die Straße.
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Berlin Die Flüchtlingspolitik und die Zuwanderung von Migranten haben nach Einschätzung von CSU-Chef Horst Seehofer starke Spuren im gesellschaftlichen Klima in Deutschland hinterlassen. „Das Land hat sich ein Stück weit verändert“, sagte er zu „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Die Toleranzgrenzen sinken, die Debatten werden hitziger. Die Ängste und Sorgen der Bevölkerung bei der Migrationsfrage haben zugenommen. Das Thema spaltet und polarisiert die Gesellschaft in unserem Land.“

Der Bundesinnenminister glaubt, dass Deutschland und Europa weiter mit Hochdruck nach einer gemeinsamen Lösung in der Flüchtlingsfrage suchen müssen. „Die Herausforderung der Migration wird uns noch viele Jahre beschäftigen. Zwar sind die Zahlen von Zuwanderung zurückgegangen, doch der Migrationsdruck hält an. Wir brauchen deshalb dringend eine europäische Lösung, von der wir leider immer noch weit entfernt sind.“

Außenminister Heiko Maas (SPD) rief die Bürger unterdessen zu mehr Einsatz im Kampf gegen Rassismus und zur Verteidigung der Demokratie auf. „Es hat sich in unserer Gesellschaft leider eine Bequemlichkeit breit gemacht, die wir überwinden müssen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Da müssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen.“

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte der Zeitung, die Ermittlungen in Chemnitz müssten aufklären, inwieweit rechtsextreme Netzwerke hinter den Demonstrationen und ausländerfeindlichen Ausschreitungen stecken.

„Wir dulden nicht, dass Rechtsradikale unsere Gesellschaft unterwandern.“ Der Generalbundesanwalt beobachte die Ereignisse in Chemnitz sehr genau und tausche sich mit den sächsischen Behörden eng aus. „Es geht darum herauszufinden, welche Organisationen hinter der Mobilisierung rechter Gewalttäter stecken,“ so die SPD-Politikerin.

Eine klare Mehrheit der Bürger ist einer Umfrage zufolge der Überzeugung, dass der Osten Deutschland ein größeres Problem mit Rechtsradikalismus hat als der Westen. In einer Emnid-Erhebung für die „Bild am Sonntag“ äußerten 66 Prozent der Befragten diese Auffassung, nur 21 Prozent sahen dies anders. Selbst in Ostdeutschland teilten 57 Prozent diesen Standpunkt, 39 Prozent verneinten, dass das Problem im Osten größer ist als im Westen.

Nächste Massenveranstaltung in Chemnitz

In Chemnitz versammeln sich weiter Rechte und Gegendemonstranten auf den Straßen. Nach Kundgebungen mit mehr als 8.500 Teilnehmern am Samstag soll am Montag unter dem Motto „#wir sind mehr“ ein Gratis-Konzert gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in Sachsens drittgrößter Stadt stattfinden.

Am Sonntag sind in Chemnitz zwei kleinere Demonstrationen von Chemnitzer Bürgern und der evangelischen Kirche gegen Gewalt und Fremdenhass angemeldet. Am Samstag waren rund 8500 Menschen verschiedener Lager bei mehreren Kundgebungen in Chemnitz auf die Straße gegangen. Bei den Protesten wurden nach einer ersten Bilanz der Polizei neun Menschen verletzt.

Zudem wurden mindestens 25 Straftaten verzeichnet, wie die Polizei am späten Samstagabend mitteilte. Details zu den Verletzten nannte die Polizei nicht. Bei den Straftaten handelte es sich den Angaben zufolge um Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Abseits der Demonstrationen wurde ein 20-jähriger Afghane von vier vermummten Menschen angegriffen und geschlagen. Der Mann erlitt leichte Verletzungen. Die Polizei prüft, ob es sich bei den Tätern möglicherweise um ehemalige Versammlungsteilnehmer handeln könnte.

Knapp eine Woche nach den tödlichen Messerstichen und den folgenden ausländerfeindlichen Ausschreitungen hatten nach offiziellen Angaben rund 4.500 Menschen an einem gemeinsamen Marsch der AfD und des ausländerfeindlichen Bündnisses Pegida teilgenommen.

Diesem schlossen sich auch Demonstranten der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz an. Zeitgleich kamen zu einer Veranstaltung für Frieden und gegen Ausländerfeindlichkeit den Angaben zufolge rund 4.000 Menschen auf einen Parkplatz bei der Johanniskirche.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot von 1.800 Kräften inklusive Wasserwerfern und Pferden im Einsatz und wurde verstärkt von Kollegen aus mehreren Ländern und der Bundespolizei.

Vor einer Woche war ein 35-jähriger Deutscher bei einer Messerattacke in Chemnitz getötet worden, zwei weitere wurden verletzt. Als Tatverdächtige sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft.

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  • dpa
  • rtr
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