Kampf gegen Rechtspopulismus DGB fordert grundlegenden Politikwechsel

Um rechtspopulistischen Strömungen entgegenzuwirken, fordert DGB-Chef Reiner Hoffmann einen Politikwechsel. Es gehe nicht ausschließlich um Rassismus, sondern um mehr soziale Gerechtigkeit und fair bezahlte Jobs.
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Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) fordert im Kampf gegen Rechtspopulismus einen Politikwechsel. Er fordert die Politik auf, mehr für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Quelle: dpa
Reiner Hoffmann

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) fordert im Kampf gegen Rechtspopulismus einen Politikwechsel. Er fordert die Politik auf, mehr für soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

(Foto: dpa)

BerlinDer Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine grundsätzliche soziale Neubestimmung der Politik im Kampf gegen Rechtspopulismus. „Wer den Trend zu radikalen Positionen ernsthaft brechen will, darf nicht deswegen Grenzen hochziehen (.), sondern muss für einen grundlegenden Politikwechsel bereit sein“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann am Montag in Berlin. Die Politik müsse für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Die Entscheidung zum britischen EU-Austritt sei kein Votum gegen Migranten gewesen, sondern „gegen lausig bezahlte und unsichere Jobs“.

Die zentrale DGB-Forderung auch an die deutschen Parteien zur Bundestagswahl sei mehr soziale Sicherheit. Erste Pflöcke für eine andere Politik habe die Regierung etwa mit dem Mindestlohn gesetzt, doch diese reichten bei weitem nicht. „Es muss Schluss sein mit einer Bezahlung, die letztendlich so mies ist, dass die Menschen kein vernünftiges Leben führen können“, forderte Hoffmann. Fast jeder vierte Beschäftigte sei im Niedriglohnsektor gefangen.

„Tragisch, wie Dummheit und Blindheit zur Selbstschädigung werden“
Martin Herrenknecht, Gründer und Vorstandsvorsitzender der Herrenknecht AG
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Klar, als CDU-Mann lassen mich die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg nicht kalt. Das gilt auch für Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Aus meiner Sicht macht es aber keinen Sinn, Schnappatmung zu bekommen, da es mal ganz anders ausgegangen ist. Von einem massiven Rechtsruck zu reden, ist ebenso überzogen. Mit den Denkschablonen der vergangenen zwanzig Jahre kommen wir heute nicht mehr weiter. Die etablierten Volksparteien, vorne weg die CDU, müssen endlich wieder aktiver und konkreter die wahren Probleme und Herausforderungen des Landes anpacken und durch entsprechende Programme sauber abarbeiten.

Wolfgang Grupp, Inhaber von Trigema
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Das Abschneiden der AfD ist eine klare Protestaussage in Richtung CDU. Hätte die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik früher umgesteuert, hätte die AfD nicht diese Zustimmung erfahren. (…) Die AfD ist eine Übergangserscheinung. Sie hat teilweise bis weit hinein ins bürgerliche Lager Wähler gewonnen. Aber das wird nicht auf Dauer so bleiben. Wichtig ist allerdings, dass die Kanzlerin den Weckruf auch wahrnimmt und in der Flüchtlingspolitik ihren Kurs ändert.

Friedrich von Metzler, persönlich haftender Gesellschafter des Bankhauses Metzler
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Ich bin froh, dass wir in Deutschland demokratisch diskutieren und jeder für seine Überzeugungen einstehen kann. Trotzdem ist es bedauerlich, dass durch die Flüchtlingsproblematik solch radikale Ideen entstehen. Es sind Minderheiten, die sich zu Mehrheiten erklären. Das schadet dem Image von Deutschland. Es gibt viel mehr Freiwillige, die sich für ein offenes Deutschland einsetzen. Statt um Flüchtlinge sollten wir uns mehr Sorgen machen um den Teil der Bevölkerung, der nichts verändern will.

Felix von Nathusius, Chef des Autozulieferers Ifa-Rotorion aus Haldensleben (Sachsen-Anhalt)
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Der Wahlerfolg der AfD ist ein negatives Signal für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Für uns als international tätiges Unternehmen sind Weltoffenheit und ein konstruktiver, demokratischer Diskurs unmittelbar mit unserem wirtschaftlichen Erfolg verknüpft. Fremdenfeindlichkeit und nationaler Populismus werden dem Land nachhaltig schaden. Es wäre aber zu kurz gegriffen, das Erstarken der AfD allein auf die Flüchtlingsdebatte zu reduzieren. Den etablierten Parteien muss es nun gelingen, neue Strategien und Maßnahmen zu entwickeln, um die enttäuschten Menschen, die vom wirtschaftlichen Aufschwung ausgeschlossen sind, in die Mitte der Gesellschaft zurückzuführen. Das gelingt nur mit einer starken Wirtschaft, die sichere und attraktive Arbeitsplätze bietet. Wir werden alles daran setzen, das der erfolgreiche Kurs, den die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Haseloff in den letzten zehn Jahren eingeschlagen hat, beibehalten wird.

Hans Bauerfeind, Vorstandschef Bauerfeind AG, Zeulenroda
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Die AfD lebt allein vom Zulauf durch die Flüchtlingsproblematik. Das Wahlergebnis ist ein Alarm-Signal für die etablierten Parteien in Deutschland, aber auch für Europa: Es richtet sich gegen die Europäische Union und ist ein Rückschritt in längst überwunden geglaubtes nationales Denken. (…) Wir brauchen verbindliche Antworten und Lösungen in den Asyl- und Flüchtlingsfragen. Dann nimmt auch die Bedeutung der AfD wieder ab und sie bleibt hoffentlich nur eine temporäre Erscheinung.

Andreas Barner, Chef von Boehringer Ingelheim und Präsident des Stifterverbandes
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Die Demokratie ist immer auch herausfordernd – das war bei den Wahlen durch das Abschneiden der AfD wieder so. Aber die Präsenz in den Parlamenten wird, so hoffe ich, nur von kurzer Dauer sein.

Gordon Riske, CEO Kion Group
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Zuwanderung hat schon immer einen wichtigen Beitrag zum Erfolg wirtschaftsstarker Nationen wie Deutschland oder den USA geleistet. Deutschland ist daher bei allen Herausforderungen gut beraten, weiter weltoffen zu sein und die Chancen der Migration zu nutzen.

Der Mitgliederrückgang der DGB-Gewerkschaften hat sich indes fortgesetzt. Hoffmann teilte mit, im vergangenen Jahr seien es unter dem Strich 50 000 bis 55 000 Mitglieder weniger gewesen. Bereits 2015 war die Zahl der Mitglieder in den DGB-Gewerkschaften leicht um gut 9000 auf 6,096 Millionen gesunken. Täglich seien 2016 aber 800 Mitglieder dazugekommen, sagte Hoffmann. Die Vize-Vorsitzende Elke Hannack forderte mehr Investitionen in Schulen und Bildung. Firmen müssten mehr Hauptschülern eine Chance auf eine Ausbildung geben.

  • dpa
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