Kampf gegen Steueroasen Länder stützen Schäubles Offensive

Mit einem Zehn-Punkte-Plan will Finanzminister Schäuble gegen Briefkastenfirmen in Steueroasen angehen. Die Bundesländer haben ihm bereits ihre Unterstützung zugesagt – und neue Punkte in die Diskussion gebracht.
Der Bundesfinanzminister will das Strafrecht für Steuerhinterzieher verschärfen. Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble

Der Bundesfinanzminister will das Strafrecht für Steuerhinterzieher verschärfen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundesländer ziehen bei den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen Briefkastenfirmen in Steueroasen mit. Die Steuerabteilungsleiter der Finanzministerien von Bund und Ländern stellten sich am Freitag nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hinter ein Eckpunktepapier Schäubles. Darin schlägt er unter anderem vor, das steuerliche Bankgeheimnis zu kippen, damit der Fiskus Profiteuren von Briefkastenfirmen auf die Spur kommen kann. Die Zustimmung der Länder ist wichtig, weil die Steuerverwaltung in ihren Händen liegt.

Ein Sprecher Schäubles sagte, bis zur nächsten Sitzung der Finanzminister von Bund und Ländern im Juni solle ein gemeinsames Papier ausgearbeitet werden. Auf dieser Basis solle dann das Gesetzgebungsverfahren angestoßen werden, das möglichst noch in diesem Jahr abgeschlossen werden solle. Zusätzlich zu den von Schäuble vorgeschlagenen zehn Punkten hätten die Länder noch zwei weitere Vorschläge in die Diskussion gebracht, die nun geprüft würden.

Das sind Deutschlands führende Briefkastenfirmen
Gebrüder Albert
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Das Unternehmen ist unter dem Namen Albert Leuchten bekannt. In Fröndenberg an der Grenze von Ruhrgebiet und Sauerland werden aber auch Briefkästen hergestellt. Gegründet wurde das Unternehmen bereits im Jahr 1864.

Allebacker Schulte
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Firmenchef Manfred Schulte gründete das Unternehmen 1998 im sächsischen Großröhrsdorf bei Dresden. Heute fertigen dort 30 Mitarbeiter verschiedene Briefkastensysteme und Zubehör.

Briefkasten Manufaktur
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Hier gibt es Einzelstücke für den Hauseingang. Das Unternehmen wurde 2003 gegründet und stellt zum einen am Firmensitz in Bad Salzuflen selbst Briefkästen her. Zum anderen fertigen andere deutsche Hersteller für die Manufaktur.

Burg Wächter
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Der Familienbetrieb aus dem westfälischen Wetter stellt seit 1920 vor allem Vorhängeschlösser her. Mittlerweile gehören aber auch Tür- und Fenstertechnik, Geldkassetten und Tresore zur Produktpalette. Bei den Briefkästen bietet das Unternehmen unter anderem das Modell „Piano“ in Klavierlack-Optik an.

CMD
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Hinter dem Kürzel verbindet sich die Firma Creativ Metalldesign, die im Jahr 2000 gegründet wurde und in Ilsfeld bei Stuttgart produziert. Bekannt ist das Unternehmen vor allem für seine Außenleuchten aus Edelstahl. Auch die Briefkästen von CMD sind aus diesem Material.

Heibi
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Heinrich Birmann gründete 1934 seine eigene Schlosserei in Schopfloch in Mittelfranken. Das Familienunternehmen fertigt heute mit etwa 160 Mitarbeitern Produkte aus Edelstahl und Aluminium. Neben Briefkästen gehören dazu unter anderem Leuchten, Grills, oder Gartenaccessoires.

JU-Metallwarenfabrik
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Die Firma wurde 1945 als Werkzeugfertiger von Werner Junginger in Stammheim bei Stuttgart gegründet. Nur ein Jahr später zog das Unternehmen nach Gerabronn bei Schwäbisch Hall und spezialisierte sich auf Briefkästen. Mittlerweile produziert JU auch in Nachterstedt in Sachsen-Anhalt.

Das nationale Maßnahmenbündel gegen Briefkastenfirmen soll die internationalen Bemühungen Schäubles ergänzen, mehr Licht in das Dickicht der Steueroasen zu bringen. Neuen Schwung hatte die Debatte durch die Veröffentlichung der „Panama Papers“ über Hunderttausende Briefkastenfirmen in der Karibik bekommen.

In dem nationalen Plan wird unter anderem vorgeschlagen, dem Fiskus Sammel-Abfragen bei Banken zu ermöglichen: Bei einem konkreten Verdacht müsste eine Bank dann dem Fiskus alle Kunden nennen, für die sie Kontakte zu einer Offshore-Firmen vermittelt hat. Außerdem sollen Betriebsprüfer ihre Zufallsfunde über verdächtige Konten einer Bank an den Fiskus melden können. Zudem will Schäuble das Strafrecht für Steuerhinterzieher verschärfen. Grundsätzliche Zustimmung kam auch von den Grünen, die aber auch kritisierten, dass Schäuble einige Probleme zu zaghaft angehe. Außerdem fehle eine Definition, was eine Briefkastenfirma sei.

  • rtr
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