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Kampf gegen Steuersünder NRW könnte wieder eine Steuerdaten-CD kaufen

Die schwarz-gelbe Landesregierung prüft den Ankauf von Steuersünder-Daten. Dieses Vorgehen hatte in der Vergangenheit für großen Streit gesorgt.
01.07.2018 Update: 01.07.2018 - 14:28 Uhr 1 Kommentar
NRW könnte wieder eine Steuerdaten-CD kaufen Quelle: dpa
Steuerhinterziehung

Etwaige Ankäufe von Daten werden einzeln geprüft – nach dem Abwägen von Chancen und Risiken.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Im Kampf gegen Steuerhinterziehung erwägt die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gut ein Jahr nach Amtsantritt erstmals den Ankauf einer Steuersünder-CD. Das Land prüft derzeit ein entsprechendes Angebot, wie das Düsseldorfer Finanzministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Weitere Details zum Zeitpunkt einer Entscheidung über einen möglichen Kauf nannte die Behörde nicht. Womöglich geht es beim Ankauf er CD um Daten zu versteckte deutsche Vermögen in der Schweiz.

In den vergangenen acht Jahren hat NRW im Kampf gegen Steuersünder elf CDs gekauft, neun davon in der Amtszeit des ehemaligen SPD-Finanzministers Norbert Walter-Borjans (2010-2017) und zwei weitere zuvor auch in den letzten Amtsmonaten von Helmut Linssen (CDU). Unter der schwarz-gelben Landesregierung wurden seit dem Regierungswechsel vor rund einem Jahr keine Datenträger erworben.

Die Opposition hatte der Landesregierung Anfang des Jahres vorgeworfen, die erfolgreiche Steuerfahndung bewusst schwächen zu wollen. Ausgelöst worden war die Debatte durch den Wechsel von zwei Spitzenkräften aus dem Wuppertaler Finanzamt in eine Großkanzlei. Die Wuppertaler Behörde war mit spektakulären Ankäufen von Steuerdaten-CDs immer wieder in den Schlagzeilen. Dies spülte bundesweit Milliardenbeträge in die Staatskassen.

Das Prüfungsverfahren für den Ankauf von Steuer-CDs ist laut Ministerium seit dem Regierungswechsel nicht geändert worden. Etwaige Ankäufe würden einzeln geprüft, „nach dem Abwägen von Chancen und Risiken“ werde darüber entschieden. Das Land stelle weiterhin die nötigen Ressourcen zur Verfügung, hieß es.

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    1 Kommentar zu "Kampf gegen Steuersünder: NRW könnte wieder eine Steuerdaten-CD kaufen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Geht das schon wieder los? Ich dachte es würden alle Bankdaten an die Steuerbehörden in Deutschland übermittelt.

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