Kampf gegen Stickoxid-Belastung Designierter Verkehrsminister Scheuer gegen gestaffelte blaue Dieselplakette

Das Verkehrsministerium stellt sich unter seinem künftigen Chef Scheuer weiterhin gegen eine blaue Plakette für Diesel – auch in gestaffelter Form.
Update: 06.03.2018 - 11:37 Uhr 8 Kommentare
CSU: Alexander Dobrindt gegen gestaffelte Dieselplakette Quelle: dpa
Fahrverbote für Diesel

Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche den Weg für Fahrverbote für Millionen von Dieselautos in deutschen Städten frei gemacht.

(Foto: dpa)

Berlin/New YorkDer künftige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wendet sich in der Diesel-Debatte wie sein Vorgänger Alexander Dobrindt gegen eine blaue Plakette. „Die blaue Plakette ist fachlich begründet falsch und bedeutet in der Folge Fahrverbote. Genau die wollen wir ja vermeiden“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“.

Dagegen hatte das Umweltbundesamt zuvor eine gestaffelte Lösung mit zwei Plaketten ins Gespräch gebracht, um Fahrverbote einfacher umsetzen zu können. „Damit hätten die Städte eine Möglichkeit, auf ihre jeweilige lokale Belastung zu reagieren“, sagte die Präsidentin des Amtes, Maria Krautzberger, der „Süddeutschen Zeitung"“. So könnten nachgerüstete Euro-5-Diesel und bereits zugelassene Autos der Euro-6-Norm eine hellblaue Plakette bekommen. Diesel mit den neuen Abgasstufen Euro 6d-TEMP oder Euro 6d, die einen deutlich geringeren Stickoxid-Ausstoß hätten, könnten eine dunkelblaue Plakette erhalten.

Als Beispiel nannte Krautzberger in der SZ die Städte München und Mainz. Bayerns Landeshauptstadt „müsste sicherlich eine dunkelblaue Plakette vorschreiben, um den Grenzwert einzuhalten. Da dürften neben neueren Benzinern dann nur noch modernste Diesel fahren“, sagte Krautzberger.

In Mainz hingegen würde der Grenzwert nicht so sehr überschritten werden, weshalb dort eine hellblaue Plakette reichen würde. „Hier könnten also mehr Autofahrer ihren Diesel weiterfahren, wenn er nachgerüstet wurde.“

Das Bundesumweltministerium hat zurückhaltend auf den Vorstoß zu einer gestaffelten Plaketten-Lösung für bessere Luft in Städten reagiert. Dies sei ein Vorschlag des Umweltbundesamtes, der dem Ministerium im Detail noch nicht vorliege, teilte ein Sprecher am Dienstag in Berlin mit. Die neue Bundesregierung werde dann bewerten müssen, ob der Vorschlag geeignet sei, um die Kommunen und Länder bei der Luftreinhaltung zu unterstützen.

Der geschäftsführenden Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sei es wichtig, dass die Autoindustrie ihrer Verantwortung für Nachrüstungen gerecht werde, so dass Fahrverbote möglichst weitgehend vermieden werden können. Hendricks habe außerdem betont: Für den Fall, dass Fahrverbote von Kommunen dennoch als letztes Mittel als unvermeidbar angesehen werden, müssten saubere Fahrzeuge in geeigneter Weise gekennzeichnet werden.

Die Debatte über eine bundesweite blaue Plakette war durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Ende Februar ausgelöst worden, das Fahrverbote als letztes Mittel im Kampf gegen die durch Diesel verursachte Stickoxid-Belastung für zulässig erklärt hatte. Mit Plaketten markierte Fahrzeuge könnte so von schmutzigeren Fahrzeugen unterschieden werden, was den Kommunen die Kontrolle von Einfuhrverboten leichter machen würde. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte gesagt, die neue Bundesregierung werde sich zügig mit der Frage befassen.

Scheuer kündigte an, er werde auch auf die Autoindustrie etwa wegen einer möglichen Nachrüstung von älteren Dieseln zugehen. „Jetzt sind alle gefordert. Die Kommunen, aber auch die Autoindustrie. Ich werde alle an einen Tisch holen, um über Lösungen zu reden“, sagte Scheuer. „Auf der einen Seite haben die Menschen einen Anspruch auf saubere Luft, auf der anderen Seite müssen wir etwas gegen eine Quasi-Enteignung der Diesel-Fahrer und einen immensen Preisverfall der Autos tun.“

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8 Kommentare zu "Kampf gegen Stickoxid-Belastung: Designierter Verkehrsminister Scheuer gegen gestaffelte blaue Dieselplakette"

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  • Scheuer sollte alles tun, um den Erlass von Fahrverboten zu vermeiden. Dazu ist eine Doppelstrategie nötig. Wir brauchen eine Verkehrswende, aber auch eine Ertüchtigung alter Diesel. Damit das gelingen kann, gilt es eine konzertierte Aktion der Vernünftigen zu schmieden. Die Herausforderung ist viel zu groß, um sich noch lange mit der Frage zu befassen, wer für die verfahrene Situation verantwortlich ist. Jetzt sind Lösungen gefragt!

  • Ist mir so egal, ich fahre Fahrrad,Bahn und Bus.

  • Die blaue Plakette ist nicht gendergerecht (blau - > männlich, also für Frauen böööööööhse) - man braucht also auch eine rosa Plakette.

    Und mindestens eine andere für die *-Menschen. Aber nicht grün/gelb/rot/schwarz - die gibt es schon für Benziner.

  • Die Autos werden bunt wie die Gesellschaft.

  • Auuh weihja , bei GRÜN da . . .

    Wenn schon Plaketten , dann GRÜN und - mindestens- DREI -
    hellgrün - grasgrün - und dunkel/umbra grün ! Allzeit gute Fahrt !

  • Wenn schon Plaketten , dann GRÜN und midensten drei -
    hellgün - grasgrün - und dunkel/umbra grün :

  • Liebe Frau - Maria Krautzberger - man hört und liest ja viel Schwachsinn vom Umweltbundesamt - Jetzt ist endlich der elende Baake weg - da werden wir Sie auch noch schaffen. Hellblau , dunkelblau Plakett - nächsten Pinkfarbene für Benziner und Lila für Elektro - nur zur Info.. wir werden mit unserem PKW in die Stadt fahren egal mit welcher Plakettenfarbe - wir sind nicht veranwortlich dafür - dass man sich von einem Abmahnvereinle und ein paar schizophren Richtern - die wenig Ahnung haben ..das vorschreiben lassen soll.. Wir fahren wie immer auch jetzt CO2 freundlich unseren Diesel.. Plakette hin Plakette her...

  • Mit einem Plakettentrick will das "Umwelt Bundesamt" ein flächendeckendes Dieselfahrverbot in Städten. Jetzt wird immer deutlicher, die Dieselfahrer werden nur noch angelogen. Wie hieß es noch vor der Wahl kein Fahrverbot. In dem Leipziger Urteil wurde über punktuelle, verhältnismäßige Fahrverbote in Städten bei Grenzwertüberschreitung geurteilt. Das "unfähige ÖKO-verblendete Umweltbundesamt" fordert nun eine Dunkelblaue Plakette die nur Diesel mit Euro 6d-TEMP oder Euro 6d erhalten sollen, nur momentan gibt es auf dem Markt noch keine Diesel mit Euro 6d-TEMP oder Euro 6d. Also ist die konkrete Forderung flächendeckendes Dieselfahrverbot. Ich bin schon länger für die Abschaffung des Umwelt Bundesamts, in diesem Amt wird nur Geld verschwendet und die Hauptüberlegung in dem Amt ist es wie drangsaliert, schikaniert man die Bürger am besten. Der Wähler ist der Souverän und nicht das Umwelt Bundesamt. Wir werden wenn es so weiter geht Wahlergebnisse wie in Italien kriegen und das zurecht. Da die AfD die einzige Partei ist die sich dieser Hetze gegen Dieselfahrer entgegen stellt heißt es, sich enteignen zu lassen oder AfD zu wählen.

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