Kampf gegend den Terror Islamisten drohen drei Jahre Ausweis-Entzug

Der Reisestrom deutscher Islamisten nach Syrien und in den Irak bereitet Sicherheitsbehörden seit langem Sorgen. Die Regierung will Verdächtigen künftig den Ausweis abnehmen – deutlich länger als zunächst vorgesehen.
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Mutmaßliche Islamisten sollen künftig einen Ersatzpersonalausweis erhalten, mit dem man Deutschland nicht verlassen kann. Quelle: dpa

Mutmaßliche Islamisten sollen künftig einen Ersatzpersonalausweis erhalten, mit dem man Deutschland nicht verlassen kann.

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BerlinDeutsche Behörden sollen gewaltbereite Islamisten künftig durch den Entzug des Personalausweises an der Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak hindern. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg. Die Behörden sollen Verdächtigen demnach bis zu drei Jahre den Ausweis abnehmen können. Die Betroffenen sollen stattdessen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Für die Ausstellung dieses Dokuments sollen sie selbst zahlen.

Bislang ist es bereits möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen und eine Ausreise aus Deutschland zu untersagen. Da ein solches Verbot aber nicht auf dem Personalausweis vermerkt ist, können Islamisten mit diesem Dokument relativ unbehelligt das Land verlassen. Viele reisen bequem mit ihrem Personalausweis in die Türkei und ziehen von dort aus weiter nach Syrien und in den Irak.

Das will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterbinden. Deshalb hatte er sich bereits im Oktober mit seinen Amtskollegen aus den Ländern darauf geeinigt, auch das Personalausweisgesetz zu ändern, um diese Lücke zu schließen. Die Länder sind mit ihren Behörden in der Praxis für den Ausweis-Entzug zuständig. Die Gesetzespläne sind also keine Reaktion auf den jüngsten Terroranschlag in Frankreich, sondern schon länger in Arbeit.

Bei Verdächtigen – also jenen, bei denen die Sicherheitsbehörden zum Beispiel Hinweise haben, dass sie einer Terrorvereinigung angehören oder diese unterstützen – sollen die Behörden nun künftig für maximal drei Jahre den Personalausweis entziehen können. In einem ersten Entwurf war dies nur für eine Dauer von bis zu 18 Monaten geplant gewesen. In der Ressortabstimmung weitete die Regierung die Frist jedoch noch deutlich aus.

Geplant ist, die Betroffenen für den Ersatz-Ausweis selbst zur Kasse zu bitten. Vorgesehen ist eine Verwaltungsgebühr von zehn Euro.

Aus Deutschland haben sich zahlreiche Extremisten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak angeschlossen. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bislang mindestens 550 Ausreisen in diese Region gezählt. In den vergangenen Monaten ist die Zahl deutlich gestiegen. Befürchtet wird, dass radikalisierte Rückkehrer in Deutschland und anderswo Anschläge begehen könnten.

  • dpa
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10 Kommentare zu "Kampf gegend den Terror: Islamisten drohen drei Jahre Ausweis-Entzug"

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  • Die Regierung will Verdächtigen künftig den Ausweis abnehmen – deutlich länger als zunächst vorgesehen.

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    Und irgendwo steht ein Anwalt morgens auf ...

    und geht klagen...

    damit man die Ausweis kosten anteilmäßig an den Mandanten

    rückerstattet. :-)))))))))))))))))))))))




  • Im Islam werden alle die nicht einen, oder "richtigen" muslimischen Glauben haben, als Ungläubige bezeichnet selbst von den friedlichen und nicht Gewaltbereiten.
    Aber aushalten und ernähren lassen sie sich gerne von den Ungläubigen, aber steht nicht irgendwo in deren Märchenbuch man muß die Ungläubigen auf jede, nur mögliche Art und Weise schädigen, was auch gewaltlos seien kann?

    Aber das ist wohl in Dtl. etwas anders, denn der ex BP und unsere Bundesmutti sind ja der Überzeugung: "Der Islam gehört zu Deutschland"

  • Wenn der Ausweis weg ist, dann waren diese Menschen schon in irgendeinen Terror-Ausbildungslager. Und wenn ich solchen Menschen denn Ausweis dann abgenommen habe, dann erhöhe ich die Gefahr von Anschlägen im eigenen Land (Deutschland).
    Wer nicht zum Kämpfen ausreisen darf und zum Bleiben gezwungen wird, der wird sich eben seinen "Kampfplatz" Anschlagsplatz vor Ort in dem Land suchen, in dem er, per Ausweisentzug, gefangen gehalten wird.

  • geht nicht. "der islam gehört zu deutschland". soviel schwachsinn muß man erst mal absondern. wenn, dann menschen islamischen glaubens leben in deutschland, doch nicht der islam. eine religion die andersgläubige oder atheisten als ungläubige beschimpft stellt sich selbst außerhalb der gesellschaft in der sie leben und zeigen damit, dass sie sich niemals integrieren wollen. durch diese äußerungen zeigt der islam eben doch, dass er eine unterwerfungsreligion ist. da kann noch so viel herumgeschwurbelt werden. dies ist fakt. dass die grünen in dieser suppe fischen ist schon klar, da sie bei den kommunalwahlen einen großteil ihrer wählerschaft hieraus rekrutieren. da müssen sie anderen nicht vorwerfen am rechten rand zu fischen, denn sie fischen auch in dieser trüben brühe zum schaden der gesellschaft.

  • Ausreise sollte gefördert werden, (weg mit dem Pack)

    Glaubt die Politik denn wirklich das die Mischpoke sich daran stört??? Lächerlich.

    Aber die Einreise muß für immer, egal in welchem Zustand sich die "Rückkehrer" befinden ausgeschlossen sein.

    Wer trotzdem die Rückkehr schwarz über die "grüne Grenze" wagt, muß dann auch nach Gesetzen der Religionsidioten bestraft werden, denn es war doch ihr größter Wunsch dazu gehören zu wollen.

  • Das Doppelpässe von Gabriel und seinen Grünen Freunden darüber nur lachen, ist jeden Bürger klar , nur nicht der Politik.

    Selbst wenn man dann auch noch den Heimatpass z.B von einem Türken wegnehmen will, dann steht der Kalif von Ankara vor der Tür.

    Schliesst Hassmoscheen und werft Hassprediger aus dem Land und macht sie zu Staatenlosen.

  • Das ist mal wieder so ein ausgekochter Schmarrn. Wer raus will, kommt raus.
    Was soll eigentlich dieses Theater? Warum lassen wir die überhaupt wieder rein?
    Bei solchen dämlichen Politikrn kann man nur noch verzweifeln

  • Wenn die dann mit ihrem arabischen Pass hier einwandern wollen, kann man sie je gleich abschieben und sie können zurück in ihr heiliges Land.

  • Gut wenn man dann die doppelte Staatsbürgerschaft hat, bzw 2 Pässe.

  • Man sollte Baugenehmigungen für Attentats-Bomben einführen. Zu beantragen wären die dann beim örtlichen Bauamt.

    An der deutschen Bürokratie würde jeder Attentäter verzweifeln...

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