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Kandidat für CDU-Vorsitz Mehr als ein Bierdeckel – Das politische Vermächtnis des Friedrich Merz

Friedrich Merz gilt als überzeugt konservativ und wirtschaftsliberal – zu Recht. Doch seine Positionen sind differenzierter als häufig dargestellt.
Update: 02.11.2018 - 04:06 Uhr Kommentieren
CDU: Das politisches Vermächtnis von Friedrich Merz Quelle: dapd
Steuererklärung auf Bierdeckel

Anhand eines Bierdeckels demonstrierte Friedrich Merz einst sein Konzept eines vereinfachten Steuermodells.

(Foto: dapd)

Den Ruf des Bierdeckel-Reformers wird Friedrich Merz nicht mehr los. Rund 15 Jahre ist es mittlerweile her, als der damalige Vizechef der Unionsfraktion seine Pläne für eine radikale Vereinfachung des Steuersystems vorstellte: Drei Steuersätze sollte es geben, zwölf, 24 und 36 Prozent, und im Gegenzug sollten jede Menge Ausnahmen gestrichen werden. Das Ziel: eine Einkommensteuererklärung, die so einfach ist, dass sie auf einen Bierdeckel passt.

Er fände es „nicht ehrenrührig“, immer wieder mit dem Bierdeckel in Verbindung gebracht zu werden, sagte Merz vor einigen Jahren. Da stellte er ein neues Steuerkonzept der „Stiftung Marktwirtschaft“ vor, ein fast 600-seitiges Kompendium.

Auch bei Merz passt eben nicht alles auf einen Bierdeckel. Seine Positionen sind differenzierter, als es häufig dargestellt wird. Natürlich gibt es Grundüberzeugungen: Merz ist ein Transatlantiker, ein Freihandelsfreund, ein Wirtschaftsliberaler.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stand schon zu seiner Zeit als CDU-Finanzexperte im Mittelpunkt seiner Überlegungen. Und wer seine Reden der vergangenen Jahre liest, sieht, dass sich daran nichts geändert hat. Das bedeutet aber nicht, dass er nur die klassische Lehre predigt.

Ein genauerer Blick offenbart Überraschendes: Als die CDU noch intern über die Einführung eines Mindestlohns stritt, unterstützte Merz schon früh den Sozialflügel und forderte öffentlich eine Lohnuntergrenze.

Auch in der Europapolitik ist die Standortbestimmung nicht so eindeutig. Merz hat zwar die Griechenland-Hilfen kritisiert, genauso wie Merkels Aussage zur angeblich alternativlosen Euro-Rettungspolitik. Das hielt er für einen politischen Fehler.

Doch am Mittwoch betonte Merz genauso, dass er ein „wirklich überzeugter Europäer“ sei. Und dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf seine Vorschläge zur Euro-Zonen-Reform mehr Antworten aus Deutschland verdiene. Die Währungsunion zusammenzuhalten sei eine der größten Herausforderungen.

Und Merz hat kürzlich einen im Handelsblatt veröffentlichten Aufruf unterzeichnet, in dem auch ein Plädoyer für eine europäische Arbeitslosenversicherung enthalten war.

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