Kandidatur für Parteivorsitz Dr. Rösler soll die FDP kurieren
Er will im Mai laut übereinstimmenden Meldungen aus Parteikreisen die Nachfolge von Guido Westerwelle als FDP-Chef antreten: Gesundheitsminister Rösler.
Berlin Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will neuer Vorsitzender der FDP werden: "Ich habe mich entschlossen, für das Amt des Bundesvorsitzenden zu kandidieren", sagte Rösler bei der gemeinsamen Sitzung von FDP-Parteivorstand und Fraktion der FDP am Dienstag. Er bleibe zugleich Chef im Gesundheitsressort, wolle zudem aber auch das Amt des Vizekanzlers übernehmen, hieß es. Der 38-jährige niedersächsische FDP-Landesvorsitzende wird sich damit beim Parteitag Mitte Mai um die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Guido Westerwelle bewerben - er wäre der 13. Parteivorsitzende seit Gründung der FDP.
Röslers Kandidatur wurde dem Vernehmen nach mit großem Applaus aufgenommen. Zuvor sei es zu einer schonungslosen Aussprache gekommen, hieß es. Als Präsidiumsmitglied ist Rösler bereits seit 2005 mitverantwortlich für den Kurs der Partei. In Niedersachsen war er Fraktionschef, Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister, ehe er Ende 2009 ins Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wechselte.
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, begrüßte das Ende der Führungsdiskussion in der FDP. "Die Koalition kann und muss sich jetzt wieder auf die Sacharbeit konzentrieren", sagte Michelbach Handelsblatt Online mit Blick auf Röslers Kandidatur. "Wir müssen das weiter abarbeiten, was wir uns zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen haben", betonte Michelbach. Es gebe noch eine Reihe von Vereinbarungen, deren Erfüllung noch aussteht. Dazu gehören beispielsweise die steuerliche Entlastung der Mittelschicht, weitere Steuervereinfachungen und Korrekturen bei den Unternehmenssteuern. "Davon dürfen wir uns auch durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht abbringen lassen", sagte der CSU-Politiker. "Die Koalition muss jetzt Geschlossenheit zeigen."
Michelbach nahm zugleich Außenminister Guido Westerwelle gegen Kritik von SPD und Grünen in Schutz. Man müsse nicht in jedem Fall mit Westerwelle übereinstimmen. "Die Art und Weise aber, wie hier wieder ein Politiker mit einer persönlichen Hetzjagd zur Strecke gebracht werden soll, ist widerlich", sagte Michelbach, der auch Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Finanzausschuss ist. "Dieses Verhalten ist ein neuerlicher Beleg für die moralische Verkommenheit des rot-grünen Führungspersonals."
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Der promovierte Arzt Rösler ist seit Herbst 2009 Gesundheitsminister der schwarz-gelben Regierung. Zuvor leitete er in Niedersachsen das Wirtschaftsressort und war dort Vize-Ministerpräsident. Rösler galt neben Generalsekretär Christian Lindner seit längerem als Favorit für die Nachfolge Westerwelles.
Um die ehrgeizigen Ziele in die Tat umzusetzen muss die FDP ihr Programm gründlich entrümpeln. Schon der nächste Parteitag Mitte Mai in Rostock soll dazu nach den Vorstellungen der neuen FDP-Spitzenleute beitragen. Mehr noch als die neuen Führungspersonen werden die neuen Inhalte zeigen, in welche Richtung die FDP nach Guido Westerwelle gehen wird.
Auch für die Koalition von Angela Merkel (CDU) könnten damit unruhigere Zeiten anbrechen. Denn eines ist sicher: „Der Neue“ muss rasch zeigen, dass er für die FDP das Sagen hat. Auf folgenden Themen-Feldern wird der Streit ausgetragen:
Atom-Politik
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat - sicherlich in Absprache mit Rösler - bereits die Wende von der früheren „Atom-Partei FDP“ zur „schnellen AKW-Ausstiegspartei“ verkündet: Alle vorübergehend stillgelegten Kraftwerke sollen dauerhaft abgeschaltet bleiben. Die FDP soll in der Koalition die Meinungsführerschaft bei der Energie-Wende übernehmen.
Dieser abrupte Schwenk hat die Energie-Traditionalisten in der Partei bereits aufgeschreckt. Allen voran Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der in der Regierung auch für neue Technologien zuständig ist.
Bildungspolitik
Auf diesem Feld wird sich das Profil der FDP vermutlich am stärksten verändern. Die Reformer wollen dem Bund wieder mehr Kompetenzen in der Schulpolitik geben, die in der Föderalismusreform gerade voll und ganz den Ländern übertragen worden waren. Das dreigliedrige Schulsystem ist ebenso kein Tabu wie eine stärkere Zentralisierung des Abiturs. Hier werden schon bald die härtesten Auseinandersetzungen mit den FDP-Landespolitikern und der Union erwartet.
Steuerpolitik
Das bisherige Haupt-Thema der FDP („Mehr Netto vom Brutto“) wird deutlich weniger Gewicht haben als bisher. Zwar wird die FDP weiter gegen gegen die kalte Progression zulasten des Mittelstands wettern. Der Kurs zur Konsolidierung des Haushalts soll aber absolut Vorrang haben.
Das Reizthema Hotel-Steuer-Geschenke würden Rösler und Lindner lieber heute als morgen wieder abräumen.
Die Führungsfrage bei den Liberalen ist mit Röslers Kandidatur gelöst - aber ist damit auch die Machtfrage entschieden? Rösler wird Gesundheitsminister bleiben und nicht Wirtschaftsminister werden. Damit hat er gegenüber Angela Merkel eine viel schwächere Position als zuvor ihr Duzfreund Westerwelle. Zuvor war darüber spekuliert worden, ob Rösler als neuer Parteichef ein prominenteres Ressort übernehmen müsse - etwa das Wirtsc
Der amtierende Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sich damit gegen Rösler und die Jungstars in der FDP durchgesetzt und ihren Durchmarsch an die Macht zumindest aufgehalten - die Vertreter der jungen Generation hatten offen seinen Rücktritt gefordert. Doch Brüderle sträubte sich gegen seinen Abgang: Im Präsidium meldete er schon am Montag seinen weiteren "Gestaltungsanspruch" in der Regierung an. Der geforderte Generationenwechsel sei zwar richtig, sagte Brüderle der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. Die neue Führung müsse aber eine "gute Mischung aus erfahrenen und jüngeren Kollegen" aufweisen. Auf die Frage, ob er im Amt bleiben wolle, sagte er: "Ja, das ist meine feste Absicht. Ich mache das mit Freude und Engagement."
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end of messge
die FDP sollte sich weniger darüm kümmern "strkste" Partei zu werden: eher darum, überhaupt wieder eine Partei zu werden.
vielleicht ist es damit nicht getan "gegen" die Pharmaindustrie zu polemisieren, sondern konsensuelle Lösungen zu finden, die nicht bedeuten, sich "über den Tisch" gezogen zu fühlen?
Die Dr. Rösler-Kur: buchen Sie heute: Ardennen-Offensive mit Dr. Rösler: der wird Ihnen die Zukunft weisen.
"Ergo müssen Jüngere her! "
Ich find mich ja auch ganz fein so als Frontschwein, die Jungen allerding möchte ich mit meinen Problemen nicht behelligen.
mit 38 Jahren da weiß man nicht, was ist.
Weder bin ich Sozialist noch Anarchist, lediglich ein Kapitalist.
Die Jungen gegen die Alten? Die Alten gegen die Jungen?
Da erlauben Sie bitte eine Korrektur: Die Jungen wissen bloß noch nicht, daß sie sterben werden.
also ich finde ja auch, daß Herr Dr Rösler ein ganz ausgesprochen fein erzogener Mann ist: und so Praxisfern:
Wünschen wir unserten Realos nicht eine Herzattacke, solange sie keine Krankenkassenklarte haben oder zu äußern vermögen, daß sie Privatpatienten sind.
"Ihre" "Bildungsoffensive".
Ihre emotionalen Bemerkungen sind von vorgestern! Wenn Sie sachlich nichts zu Dr. Rösler sagen können, sollten Sie Ihre Kommentare sparen, das zeigt auch wo in Deutschland noch "Bildung" herrscht - und dazu gehört auch Anstand und Benehmen, was vielen hier abgeht. Er ist jung, er kann es ja noch besser machen. Viele junge werden von den alten gebremst - siehe Brüderle. Lassen Sie ihm doch eine Chance. Statt zu maulen sollten Sie wichtige Änderungen unterstützen. Gegen die Pharmaindustrie kommt einer allein nicht an, dort herrschen, genau wie in vielen Vorständen, nur "Old Boys Netzwerke", die sich gegenseitig die Pfründe stützen. Ergo müssen Jüngere her!
Dr. Rösler die Igel Leistung: aus einer Arztpraxis einen POS machen: sowas schafft Vertrauen.
Was? Muß ich nun Sterben?
Elende!