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Kanther hatte Kinkel gewarnt Schon 1993 1994 massiver Visa-Missbrauch

Bereits in den Jahren 1993 und 1994 sind offenbar weit mehr als hundertausend Menschen mit erschlichenen Visa nach Deutschland eingereist. Dies geht aus Warnschreiben des damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) und der deutschen Botschaften in Moskau und Riga hervor, die dem Handelsblatt vorliegen.
Kanther hatte Kinkel bereits vor Visa-Missbrauch gewarnt. Foto: dpa

Kanther hatte Kinkel bereits vor Visa-Missbrauch gewarnt. Foto: dpa

HB BERLIN. „Bei rund drei Millionen Visa-Erteilungen im Jahr 1993 ergäben sich schon bei einer Annahme von drei Prozent (Fälschungen) annähernd 100 000 Einreisen mit erschlichenen Visa“, schrieb Kanther am 2. November 1994 an Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP). Er verlangte dringend Änderungen, nachdem Kinkel seine Bedenken im September zurückgewiesen hatte. Kanther hatte Kinkel bereits am 19. September gewarnt, dass „eine erschreckend hohe Zahl von Asylbewerbern aus GUS-Staaten den Angaben zufolge mit Visum eingereist ist“.

Zuvor hatte die Botschaft in Moskau am 2. August 1994 mitgeteilt, dass „ca. 30 Prozent der Visa-Anträge im Bereich 'Wirtschaftseinladungen' mit gefälschten Fax-Unterlagen eingereicht werden“. Da nur rund die Hälfte der Fälschungen entdeckt würden, bedeute dies, „dass monatlich allein im Bereich 'Wirtschafteinladungen' ca. 6000 Personen auf Grund gefälschter Unterlagen nach Deutschland reisen“.

Ähnlich war eine Warnung aus Riga: Hier schrieb die deutsche Botschaft am 24. Juni 1994, dass viele Antragsteller zu anderen Zwecken einreisen wollten. Dazu zählten "Schmuggelfahrten, Prostitution, illegale Arbeitsaufnahme“.

Obwohl beide Häuser in der Folgezeit eine engere Zusammenarbeit vereinbarten, bekamen die Behörden das Problem anscheinend nicht in den Griff. Am 27. November 1995 beschwerte sich etwa der Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg beim Auswärtigen Amt: Es häuften sich die Fälle, in denen Deutsche für Frauen aus der ehemaligen UdSSR Besuchervisa verlängern wollten. „In vielen dieser Fällen sind Bedenken, dass der Besuchaufenthalt zur Ausübung einer illegalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise zur Prostitution genutzt werden, nicht auszuräumen“, heißt es in dem Schreiben, dass dem Handelsblatt vorliegt.

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