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Kanzler wendet sich an die Gewerkschaften Linke treiben Abspaltung von der SPD voran

Die geplante Gründung einer linken Protestpartei schreitet fort. Am 6. Juni wollen sich die überwiegend aus dem Gewerkschaftslager stammenden Initiatoren in Berlin treffen. Die Drohungen der SPD-Spitze verhallen offenbar ungehört.
Der linke Flügel der SPD macht dem Kanzler zu schaffen. Foto: dpa

Der linke Flügel der SPD macht dem Kanzler zu schaffen. Foto: dpa

HB BERLIN/FRANKFURT/MAIN. Dabei solle in einem „größeren Kreis“ über das weitere Vorgehen beraten werden, sagte Mit-Initiator Marc Muliar der Wochenzeitung „Die Zeit“. In den vergangenen Tagen hätten sich bereits mehr als 1000 Interessenten gemeldet. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte die Gewerkschaften unterdessen zum Schulterschluss mit der SPD auf.

Die geplante Linkspartei ist nach Angaben der Initiatoren nicht nur gegen SPD und Grüne, sondern auch gegen die PDS gerichtet, die nicht für „eine breite gesellschaftliche Opposition“ stehe, sagte Muliar. An diesem Donnerstag wollen in Nürnberg Sprecher der Initiative „Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ ihre Überlegungen für eine Neugründung vorstellen.

„Wir sind in einer schwierigen Phase des inneren Umbaus“, sagte der Kanzler beim Empfang zum 60. Geburtstag des IG-Metall Vorsitzenden Jürgen Peters in Frankfurt. „In dieser Umbauphase der Gesellschaft muss man nicht den Konflikt in den Vordergrund stellen. Wir haben eine Menge miteinander und keineswegs gegeneinander zu tun.“ Dazu gehöre zum Beispiel der Erhalt der Mitbestimmungsrechte. Die größten Herausforderungen sind nach Worten Schröders derzeit die radikal veränderten ökonomischen Bedingungen und die Finanzierung der Sozialsysteme. „Die Gewerkschaften sollten sich noch mehr mit diesen Fragen auseinander setzen“, forderte Schröder.

Seit Beginn der rot-grünen Reformpolitik vor einem Jahr ist das Verhältnis zwischen der SPD und den Gewerkschaften gespannt. Die Pläne zur Gründung einer Linkspartei waren von IG-Metall-Funktionären mit initiiert worden. Peters hatte sich aber klar gegen eine neue Linkspartei ausgesprochen. Er rief am Mittwoch dazu auf, einen konstruktiven Dialog über den richtigen Weg zu führen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler warnte die aus der SPD stammenden Abweichler vor einem „Spiel mit dem Feuer“. Die Parteigründung werde nur den Arbeitnehmern schaden, sagte er „Spiegel Online“. Wenn die Gruppierung der SPD auch nur ein paar Prozente abnehme, komme der Regierungswechsel.

Unverständnis über das von der SPD eingeleitete Ausschlussverfahren äußerte Mitinitiator Klaus Ernst. Es sei bemerkenswert, dass die SPD in einer Zeit, wo sie scharenweise Mitglieder verliere, auch noch Mitglieder rauswerfen wolle, sagte der Schweinfurter IG-Metall-Chef. IG-Metall-Vorstandsmitglied Günther Schachner kritisierte, es sei „ungewöhnlich“, dass die SPD nicht vorher mit den Initiatoren geredet habe.

Der niedersächsische Oppositionsführer Sigmar Gabriel plädierte wenige Tage vor dem SPD-Wahlparteitag am Sonntag dafür, das Reformprogramm der Bundesregierung auf gerechte Weise „zu erweitern“. Es seien Veränderungen für Menschen notwendig, „die nicht auf der Sonnenseite der Straße laufen“, sagte der SPD-Politiker im SWR.

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