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Kanzleramtschef Braun Sorge um Jobs bei Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ein „sehr relevanter Punkt“

„Wir schauen auf die Zukunft der Arbeitsplätze“, sagt Kanzleramtschef Braun. Das SPD-Wirtschaftsforum befürwortet eine Konsolidierung der Branche.
Update: 18.03.2019 - 12:52 Uhr Kommentieren

BerlinDie Bundesregierung hat bei den Fusionsgesprächen von Deutscher Bank und Commerzbank Kanzleramtschef Helge Braun zufolge besonders einen Erhalt der Arbeitsplätze im Blick. „Wir schauen natürlich auf die Zukunft der Arbeitsplätze, um die es geht“, sagte Braun im Gespräch mit „Bild“. „Das ist natürlich ein sehr, sehr relevanter Punkt.“

Wenn es zu dem Verlust Tausender Arbeitsplätze käme, wie es in Medienberichten heiße, „dann ist das natürlich ein schwieriger Befund“, sagte der CDU-Politiker. „Eine Regierung ist bei einem Vorhaben dieser Größenordnung nie passiv.“ Verdi-Chef Frank Bsirske hatte zuvor abermals vor einem drastischen Stellenabbau bei den beiden Instituten gewarnt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat indessen ein großes Interesse an starken Geldhäusern betont. Es gebe den Wunsch, „dass es auch im Bankenbereich schlagkräftige Unternehmen in Deutschland und in Europa gibt“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. „Wie das im Einzelnen geschieht - mit welchen Partnern, unter welchen Bedingungen -, das muss zunächst von den Betroffenen selbst geklärt werden.“

Die Unternehmen müssten selbst entscheiden, welche Zusammenschlüsse sinnvoll seien und welche nicht. „Dann muss es nach Wettbewerbsrecht geprüft werden“, sagte Altmaier. „Der Staat sollte sich in dieser Phase jedenfalls aus der Debatte heraushalten.“

Während sich zuletzt andeutete, dass vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Zusammenschluss der beiden Institute zu einem nationalen Champion befürwortete, erklärte Braun, dass Deutschland nicht zwangsläufig eine internationale Großbank brauche. „Es gibt keine alleinige politische Motivation, diese Fusion nun anzustreben. Es muss eine betriebliche sein“, sagte Braun. Eine Fusion der beiden Banken sei „keine systemische Frage für Deutschland, sondern eine wirtschaftliche Frage von zwei Unternehmen“.

Das Bundesfinanzministerium ist nach Angaben eines Sprechers nicht an den Gesprächen beteiligt. Man nehme die Verhandlungen zur Kenntnis, man begleite sie aber nicht, sagte Ministeriumssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Nach Beendigung der Gespräche und einem Ergebnis sei möglicherweise eine Reaktion der Bundesregierung zu erwarten. Die Bundesregierung werde die Gespräche „aufmerksam beobachten“.

„Kein Druck des Finanzministeriums wahrgenommen“

Zum Vorwurf, sein Ministerium habe Druck auf die beiden Geldhäuser ausgeübt, Gespräche über eine engere Zusammenarbeit aufzunehmen, sagte Hebestreit: „Ich habe keinen Druck wahrgenommen seitens des Bundesministeriums der Finanzen.“ Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sah bereits im vergangenen Jahr ein Problem darin, dass eine große Volkswirtschaft wie die deutsche keine global agierenden Banken habe.

Scholz wurde bei einer Konferenz an diesem Montag in Berlin gefragt, ob eine mögliche Fusion von Commerzbank und Deutscher Bank nicht eine Großbank schaffen würde, die so wichtig wäre, dass sie in einer Krisensituation in jedem Fall gerettet werden müsste.

Die Frage sei aus einer falschen Perspektive gestellt, sagte Scholz. Mit europäischen Regeln, die als Antwort auf die Finanzkrise entstanden seien, könnten inzwischen sogar sehr große Banken abgesichert werden. Zu den konkreten Gesprächen zwischen Commerzbank und Deutscher Bank wollte Scholz keine Stellung beziehen. „Es sind private Banken, sie treffen ihre eigenen Entscheidungen“, sagte er.

Kanzleramtschef Braun sagte zur möglichen Reaktion auf ein Verhandlungsergebnis der Banken: „Es ist sehr wichtig, die Bedingungen zu kennen.“ Dann werde die Regierung als Anteilseigner der Commerzbank eine Entscheidung treffen. „Die Federführung hat hier das Finanzministerium, und wir begleiten das im Kanzleramt eng“, sagte Braun.

Der Bund hält seit der Finanzkrise 15 Prozent Anteile an der Commerzbank. Auf die Frage, ob eine fusionierte Großbank bei einer Schieflage möglicherweise wieder die Steuerzahler belaste, sagte Ministeriumssprecher Hebestreit, seit 2008 seien europaweit große Anstrengungen unternommen worden, dass in so einem Fall die Steuerzahler nicht mehr belastet würden.

Das SPD-Wirtschaftsforum begrüßt die Verhandlungsbereitschaft der Großbanken. „Die deutsche Wirtschaft braucht ein global operierendes Bankhaus, das in der Topliga der international führenden Banken mitspielt“, erklärte Präsidiumsmitglied Harald Christ. Die Politik müsse sich jetzt aus dem Prozess heraushalten. Kritische Stimmen, auch wegen drohender Jobverluste, kann Christ derweil schwer nachvollziehen: „Am Finanzplatz Frankfurt herrscht trotz Strukturwandel Vollbeschäftigung, die Arbeitgeber suchen händeringend nach Fachkräften.“ Eine Konsolidierung sei überfällig.

Mehr: Die Deutsche Bank könnte im Falle einer Fusion durch einen Kniff Gewinn machen, analysiert Handelsblatt-Reporterin Yasmin Osman.

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  • rtr
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