Kanzlerfrage 2017 CDU-Spitzenpolitiker setzen auf Merkel

Bis zum Frühjahr 2017 will sich Angela Merkel entscheiden, ob sie erneut als Bundeskanzlerin kandidieren will. Zahlreiche führende CDU-Politiker stehen hinter Merkel. Seehofer findet die verfrühte Diskussion „dämlich“.
Update: 29.08.2016 - 20:42 Uhr
Führende CDU-Politiker wie Armin Laschet (r.), Chef der nordrhein-westfälischen CDU, plädieren öffentlich für eine neuerliche Kanzlerkandidatur von Parteichefin Angela Merkel. Quelle: dpa
Unterstützung für Merkel

Führende CDU-Politiker wie Armin Laschet (r.), Chef der nordrhein-westfälischen CDU, plädieren öffentlich für eine neuerliche Kanzlerkandidatur von Parteichefin Angela Merkel.

(Foto: dpa)

Berlin/LandshutIn der CDU-Spitze gibt es breiten Rückhalt für eine erneute Kanzlerkandidatur von Parteichefin Angela Merkel. Merkel ließ aber auch am Montag im Parteipräsidium offen, ob sie ein weiteres Mal für den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur zur Verfügung stehe. Das Thema habe in der Sitzung keine Rolle gespielt und werde entschieden, „wenn die Zeit dafür reif ist“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber anschließend. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich genervt von der Debatte gut ein Jahr vor der Bundestagswahl. „Das ist eine dämliche Diskussion, die ganz gewiss nicht von der CSU geführt wird“, sagte er am Montagabend in Landshut.

Bei ihrem Eintreffen zu der Sitzung hatte CDU-Vize Julia Klöckner mitgeteilt: „Angela Merkel wird wieder antreten als Parteivorsitzende am Bundesparteitag und sie wird dann selbst entscheiden, wann sie verkünden wird, dass sie als Kanzlerkandidatin zur Verfügung steht.“ Sie selbst könne sich für den Posten „keinen anderen vorstellen als Angela Merkel“, ergänzte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin. „Aber überlassen Sie es doch auch ihr, wann sie selbst entscheidet, das dann auch zu verkünden.“ Neben Klöckner plädierten zahlreiche andere führende CDU-Politiker für eine erneute Kanzlerkandidatur Merkels.

Seehofer sagte, es sei klar abgesprochen zwischen ihm und Merkel, dass die Personalfragen für die Bundestagswahl erst nach den Sachthemen geklärt werden sollten. „Die ewigen Diskussionen über Personen sorgen für Politikverdrossenheit.“ Es wäre falsch, mit großem zeitlichen Abstand zu den Wahlen schon über Namen zu sprechen. „Das können vielleicht Menschen machen, die wie Micky Mäuse in der Politik sind, aber keine Vollprofis.“

Der bayerische Ministerpräsident betonte, es sei der Wille der CSU, gemeinsam mit der CDU in den Bundestagswahlkampf zu gehen. „Aber wir müssen erst schwierige Fragen klären.“ Er sei froh, dass die Union Merkel habe. Der CSU-Chef betonte aber auch, dass weder Merkel noch er selbst unersetzlich seien: „Niemand ist in keinem Bereich auf Gedeih und Verderb auf jemanden angewiesen.“

Tauber sagte, er verstehe die Äußerungen Klöckners so, „dass sie damit den Wunsch unserer Mitglieder zum Ausdruck gebracht hat, dass Angela Merkel die Union weiter führen möge“ und die Partei und das Land in guten Händen bei Merkel sei. „Alles weitere steht dann zur Entscheidung an, wenn die Zeit dafür reif ist.“ Auf die Frage, ob es eine automatischen Verknüpfung des Parteivorsitzes mit der Kanzlerkandidatur gebe, antwortete er: „Eine formelle Verknüpfung gibt es nicht. Aber es mag Ihnen überlassen sein, zu spekulieren, ob es eine gewisse Sinnhaftigkeit in einer Verknüpfung geben mag.“

Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, prominente Vertreter der CDU-Spitze rechneten damit, dass Merkel auf dem Bundesparteitag in Essen im Dezember ihre Kandidatur für den Vorsitz mit der Kanzlerkandidatur verknüpfen werde. Dies geschehe aus taktischem Kalkül heraus, um ihre parteiinternen Kritiker im Schach zu halten. Wer dann noch gegen sie stimme, schmälere die Erfolgschancen der CDU im Wahlkampf. „Das diszipliniert“, zitierte das Blatt ein namentlich ungenanntes Präsidiumsmitglied. Merkels Beliebtheitswerte hatten in Umfragen zuletzt deutlich nachgelassen.

Die Kanzlerin – ein Popstar für Schüler
Die Kanzlerin in der Schule
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Zunächst geht es noch gesittet zu. Im Französischen Gymnasium in Berlin erläutert die kleine Luise der Kanzlerin ihr prämiertes Plakat zum Thema Europa. Angela Merkel hört interessiert zu. Die Elfjährige erklärt, Preis für den Wettbewerb sei ein Selbstporträt mit Kanzlerin.

Merkel lenkt sich mit kleinen Scherzen von der großen Politik ab
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Merkel erstaunt: „Ein Selfie mit mir?“ Luise: „Ja.“ Merkel: „Ist das Selfie schon gemacht?“ Luise: „Nein.“ Merkel: „Wer hat denn den Preis ausgeschrieben, da haben sie mich gar nicht gefragt?“ Luise etwas eingeschüchtert: „Monsieur Legrand.“ Im Foyer des Schulgebäudes macht sich Heiterkeit unter Schulpersonal, Merkels Begleittross und Journalisten breit. Merkel: „Monsieur Legrand - der hat mich nicht gefragt, ob ich für den Preis zur Verfügung stehe.“

Erfahrung mit Selfies
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Die CDU-Vorsitzende hat einen guten Grund, bei Selfies vorsichtig zu sein. Seitdem sie sich mit Flüchtlingen zusammen fotografieren ließ und die Aufnahmen in Internet-Netzwerken millionenfach verbreitet wurden, werfen Gegner der Kanzlerin vor, Hunderttausende Asylbewerber zur Reise nach Deutschland animiert zu haben.

Diskussion mit den Schülern
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Die Flüchtlingskrise und ihre Folgen war auch ein Schwerpunkt der Podiumsdiskussion mit sechs Gymnasiasten und einer Moderatorin, zu der die französische Schule Merkel eingeladen hat. Brav stellen die Schüler der älteren Jahrgänge in der Aula ihre einstudierten Fragen. Spitzen oder Nachfragen bleiben allerdings aus.

Merkel betont die humanitäre Verantwortung
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Merkel betont, dass die Türkei 2,7 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, der Libanon 1,5 Millionen und Jordanien eine Million. „Müssen 500 Millionen Europäer nicht auch bereit sein (...) auch vielleicht eine Million aufzunehmen?“, fragt die Kanzlerin. Es sei humanitäre Verantwortung, hier auch einen Beitrag zu leisten, gibt sie selbst als Antwort. Den größten Handlungsbedarf aber sieht sie im außereuropäischen Ausland. Vor allem müssen den Flüchtlingen in der Region selbst geholfen werden: „Also Fluchtursachen bekämpfen.“

Wie ein Popstar
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Das ernste Thema bei der Diskussion hat der Popularität der Kanzlerin vor Ort nicht geschadet. Vor der Schule gibt sie noch Autogramme und die Kinder wollen immer mehr Selfies mit der deutschen Regierungschefin.

Willkommene Abwechslung
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Trotz des Zeitaufwandes scheint die Begeisterung der Jugend auch die Kanzlerin anzustecken. Zumindest nimmt sie sich die Zeit, viele Wünsche zu erfüllen. Im Alltagsgeschäft dürfte ihr diese Reaktionen auch so bald nicht wieder begegnen.

Klöckner sagte angesichts des Zwists mit der Schwesterpartei: „Ich gehe auch fest davon aus, dass CDU und CSU einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten beziehungsweise Kanzlerkandidatin stellen.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte auf die Frage, ob Merkel wieder als Vorsitzende antreten solle: „Ich denke ja.“ Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag): „Ich halte es für richtig, dass Angela Merkel wieder als Kanzlerkandidatin antritt.“ Die saarländische CDU-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte dem Blatt: „Ich bin für eine weitere Legislaturperiode, weil Angela Merkel die Richtige ist.“

CDU-Vize Armin Laschet sagte der „FAZ“, Merkel führe das Land mit Besonnenheit und klarem Kurs durch eine Zeit voller Krisen. „Deutschland ist heute wirtschaftlich und politisch der Hort der Stabilität in Europa. Damit dies so bleibt, sollte Angela Merkel auch nach 2017 Bundeskanzlerin sein“, sagte er.

Merkel hat ihre Entscheidung über eine weitere Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 bislang offen gelassen. Die 62-Jährige kündigte am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview an, sie werde ihren Beschluss „zum gegebenen Zeitpunkt“ fassen. Dies betreffe auch ihre Kandidatur als CDU-Vorsitzende auf dem Parteitag Anfang Dezember.

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