Kanzlerin auf neuem Kurs Mammutprojekte sollen Merkels Koalition retten

Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat Angela Merkel lange gewartet, um die Vorhaben ihrer Wunschkoalition in Angriff zu nehmen. Jetzt gibt die Kanzlerin Gas. Nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU erklärte sie, wohin die Reise für den Rest der Wahlperiode gehen soll. Doch ob sie mit Mammutprojekten wie der Hartz- oder der Bundeswehr-Reform auch beim Wähler punkten kann, ist fraglich.
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Merkel (CDU, re.) mit Seehofer nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung in Berlin: Union will aus dem Umfragekeller. Quelle: Reuters

Merkel (CDU, re.) mit Seehofer nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung in Berlin: Union will aus dem Umfragekeller.

(Foto: Reuters)

HB BERLIN. Merkel verteidigte die Entscheidungen der Koalition für eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes um lediglich 5 Euro. CDU und CSU hielten die Entscheidung einvernehmlich für sachgerecht, sagte die CDU-Chefin am Montag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Berlin. Man werde aber auf die Sozialdemokraten zugehen und mit ihnen diskutieren. Jeder, der die Höhe des Satzes kritisiere, müsse aber "eindeutig sagen, wo er mehr drauflegen möchte".

Merkel sprach gar mit Blick auf die Hartz-Beschlüsse von einem "beachtlichen Vorschlag". Sie betonte dabei vor allem die vorgesehenen Leistungen für Kinder. Neben der Anhebung des Regelsatzes gebe es ein "Teilhabe- und Bildungspaket" für Kinder, das im Durchschnitt mindestens einen Umfang von 20 Euro pro Kind habe. Bei einem Mittelwert von 250 Euro, mit denen Kinder aus Hartz-IV-Familien unterstützt würden, bedeuteten 20 Euro mehr einen Anstieg um 8 bis 9 Prozent.

Merkel wies erneut darauf hin, dass Rot-Grün die Hartz-IV-Sätze an die Entwicklung der Renten gekoppelt habe. Wäre dies noch heute der Fall, "wäre die Grundsicherung überhaupt nicht gestiegen". Merkel betonte den Ansatz der Regierung, vor allem dafür zu sorgen, dass Hartz-IV-Empfänger möglichst schnell wieder eine reguläre Arbeit erhielten.

Mut Blick auf die Koalitionspläne zur Bundeswehrreform machte Merkel überdies deutlich, dass sie an den Sparzielen für die Truppe festhalten wolle. Das festgelegte Finanztableau gelte, sagte sie. Das Kabinett hatte bei seiner Sparklausur Anfang Juni beschlossen, bis 2014 im Verteidigungsetat 8,3 Milliarden Euro einzusparen.

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8 Kommentare zu "Kanzlerin auf neuem Kurs: Mammutprojekte sollen Merkels Koalition retten"

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  • wer spricht denn noch vom Sozialismus? der kann und wird niemals funktionieren. Wir brauchen eine völlig neue Gesellschaftsform, Politdemokratie gehört abgeschafft. Alle Macht dem wahren Volke. Das bürgertum muss wieder erstarken und börsen bzw. Kapitalmärkte sollten der Vergangenheit angehören. ich würde eine Form des "bürgerlichen Radikalismus" wählen als neue Gesellschaftsform, die dem damaligen Humanismus gleichwertig sein sollte. Der Mensch sollte im Fordergrund stehen und nicht der Markt. Nun ist die Zeit reif dafür. Leider muss dafür noch das derzeitige ganze System kollabieren, aber des wird nicht mehr lange auf sich warten.Aber wir könnten es beschleunigen, wenn wir endlich wirklich was auf die beine stellen. Ab Mitte dieser Woche wir es einen Aufruf im inet geben. ihr könnts dabei sein und eine neue Ordnung hervorrufen.

  • Lieber "zock", sie können - wenn sie realen Sozialismus wünschen - gerne nach Venezuela, Weißrussland oder Nordkorea umsiedeln. Der Zusammenbruch des Kommunismus liegt gerade 20 Jahre zurück, da trommelt eine naive Politikergeneration begriffe wie Verstaatlichung, Rekommunalisierung und anderen Unsinn. Jede betätigung des Staates über Polizei, Justiz, Militär und Aufsichtsbehörde hinaus führt zwangsläufig zu massiver Ressourcenverschwendung. Warum das so ist, kann man in jedem Ökonomie-Lehrbuch für Erstsemester nachlesen. ich erspare mir hier, ihnen das im Detail zu erklären.


  • @Anton Wedekamp

    Oh ja, bitte weitere Privatisierungen. ihnen scheint entgangen zu sein, dass ihre Energieversorger trotz sinkender Einkaufspreise die Schraube bei privaten Abnehmern mal wieder kräftig angezogen haben.

    Um dem Argument gleich vorzubeugen: Nein, unter staatlicher Führung wäre nicht alles besser und billiger. Aber mal ehrlich - damals hatten noch tausende ihre einigermaßen gutbezahlten Jobs und mussten keinen Wasserkopf von Aktionären und Voständen durchfüttern.

    Die Energie wäre vielleicht nicht billiger, aber das Geld wäre in mehr Händen verteilt, was dem Konsum sowie der Arbeitsplatznot entgegen kommen würden. Und vor allem - das Geld wäre in Händen derer, die in der Realwirtschaft Werte schaffen und nicht bei denen, die eine Mordsrendite nur über Kapitaleinsatz erwirtschaften.

    Diese Markthörigkeit ist einfach unerträglich!

  • hallo, herr wedekamp. endlich mal ein wahrer kern. wie wärd mit einer neuen partei. Gibts die Namensrechte für "Partei für ein sozialeres und gerechteres Deutschland" noch? Würde der PSGD sofort als Gründungsorgan beitreten und Sie?

    aber zuerst müsste der GENERALSTREiK im Lande am 03.10.2010 ausgerufen werden. Um denen da oben die Meinung zu geigen und ein wenig Ängste zu schüren.

  • Die Entscheidung pro Kernenergie ist der Koalition hoch anzurechnen. Dadurch wurde ökonomische und ökologische Weitsicht bewiesen und ein Signal an energieintensive Wirtschaftsbereiche gesendet, dass die bRD unter dem Aspekt Stromkosten als Standort interessant bleibt.
    Deutlich mehr zu tun ist aber auf dem Gebiet "Abbau der Staatsquote" und "massive Steuersenkungen". Ohne diese beiden Aspekte wird sich nicht viel bewegen in der bRD. Der betrieb von Kindergärten, Autobahnen, Krankenhäusern, Kultureinrichtungen etc. ist keine staatliche Aufgabe, sondern muss konsequent privatisiert werden. Hier liegen hohe Milliardenbeträge an Einsparpotenzialen. Mit der Subventionierung vorgenannter bereiche muss Schluss sein.
    Ferner muss die bundeswehr deutlich stärker verkleinert werden als bislang vorgesehen.
    Kleine Kommunen, Landkreise und bundesländer müssen endlich zusammengelegt werden, Regierungspräsidien müssen abgeschafft werden.

  • bemerkenswert dieser geistvolle Kommentar!

  • Nur wie kriegen wir die Merkel und Westernhagen los, das ist die Frage!
    Schröder und Fischer wären sicherlich, in dieser Situation, das beste für Alle.

  • Die beste Reform ist : WEG MiT DER MERKEL und all den anderen korrupten und velogenen Kaspern !!!!!

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