Kanzlerin mahnt ARD und ZDF GEZ-Proteste rufen Merkel auf den Plan

Die scharfen Proteste gegen die neue GEZ-Gebühr lassen auch die Kanzlerin nicht unbeeindruckt. Sie fordert ARD und ZDF auf, die Kritik zu entkräften. Hessens Justizminister Hahn sieht nun die Ministerpräsidenten am Zug.
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Angela Merkel. Quelle: Reuters

Angela Merkel.

(Foto: Reuters)

BerlinAngesichts der heftigen Kritik am neuen Rundfunkbeitrag geraten die öffentlich-rechtlichen Sender immer stärker unter Druck. Nun hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Debatte eingeschaltet – mit deutlichen Worten Richtung ARD und ZDF. „Wenn es berechtigte Kritik an einzelnen Aspekten des Beitrags gibt, sollten die Sender diese ernst nehmen und entkräften“, sagte Merkel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Außerdem ist es natürlich ihre Pflicht, mit den Beitragsgeldern verantwortungsvoll umzugehen.“ Sie erwarte, dass die Sender „maßhalten“.

Merkel wies allerdings zugleich darauf hin, dass ihre Möglichkeiten, etwaige Korrekturen durchzusetzen, begrenzt sind. Die Rundfunkgebühren seien Ländersache und die Bundesregierung sei an diesen Entscheidungen nicht beteiligt, sagte sie. „Dessen ungeachtet ist zu sehen, dass sich die Mediennutzung stark verändert hat“, fügte die Kanzlerin hinzu. Zu Radios und Fernsehern seien Computer und Smartphones gekommen, auf denen öffentlich-rechtliche Angebote genutzt würden.

Der neue Rundfunkbeitrag gilt seit Anfang des Jahres. Die Gebühr von 17,98 Euro pro Monat muss pauschal für jeden Haushalt unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte gezahlt werden. Bei Unternehmen und Kommunen richtet sich die Höhe des Beitrags aber nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge.

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) rechnet vor diesem Hintergrund damit, dass das Gebührenthema erneut auf die Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz kommen wird. „Die Probleme, die die Umstellung jetzt mit sich bringen,  etwa das Unternehmen mit vielen Filialen und Kommunen stärker belastet werden, aber auch das es Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Printmedien gibt, müssen von den Ministerpräsidenten ernst genommen werden“, sagte Hahn, der auch stellvertretender Ministerpräsident der hessischen Landesregierung ist, Handelsblatt Online.

ARD schließt Korrekturen für Unternehmen nicht aus
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76 Kommentare zu "Kanzlerin mahnt ARD und ZDF: GEZ-Proteste rufen Merkel auf den Plan"

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  • Leider leben wir nicht in einer Demokratie nur hat es noch keiner gemerkt !! Entscheidungen werden einsam und alleine getroffen. Alle vier Jahre werden zwar Wahlen abgehalten, jedoch wichtige Entscheidungen dürfen wir nur aus dem Fernsehen erfahren Siehe GEZ und vieles andere mehr. Die Versprechen gehen ins Uferlose nur damit der oder die Partei gewählt wird und geht es dann ans eingemachte ziehen alle ihre vollmundigen Versprechen zurück. Demokratie bedeutet auch Volksentscheide (siehe Schweiz) aber wir dürfen keine Volksentscheide haben Tja eben "Demokratie"

  • Ich stimme dem ganzen aus vollem Herzen zu ich gucke derzeit eine sehr einseitig verfasste Reportage über eine sogenannte "Rechtfertigung" warum eine Gebührenerhöhung notwendig ist. So ein Schwachsinn wer guckt denn den Mist dieser Talkshows wir sind im 21. Jahrhundert auch die öffentlich rechtlichen sollten aufwachen ES REICHT MIT DER ABZOCKE !!!!!

  • @Hugo.... warum die keine Experten einladen? Eben darum... weil die keinen Mut zur Wahrheit haben und die Wahrheit nicht hören wollen.

  • Wie kann man eigentlich rechtfertigen, dass es die GEZ überhaupt noch gibt, diese Abzocker müssen sich entscheiden, ob sie mit dem pay-tv Prinzip durchs Leben kommen (mit der Möglichkeit für jeden, Kunde zu sein oder nicht) oder über die Werbeeinahmen, die bereits seit Jahrzehnten in Millardenhöhe eingenommen werden, so wie andere Sender auch.

    Das bisherige Verfahren ist verfassungswidrig und skrupelos
    und es stellt sich die Frage, wie so etwas in einer angeblichen Demokratie überhaupt möglich sein kann


    mit freundlichen Grüßen an die GEZ-Lobby

  • Wenn hier argumentiert wird, diejenigen, die gegen die neue Servicegebühr sind, wären dieselben, die auch gegen die bisherigen Zwangsabgaben waren, so ist zu sagen, dass ich (Schaf) seit Jahrzehnten regelmäßig (per Lastschrift) denen Geld habe zukommen lassen, die damit geprasst haben.
    Ich bin mit verantwortlich für überteuerte Fußballlizenzen, überbezahlte Quasselstrippen, Mutantenstadl, Bruzzelshows und Dreifachmoderationen.
    Jetzt, wo die Serviceanstalt auch für meine an verschiedenen Orten studierenden Kinder abkassieren will, ist das Maß endgültig voll.
    Wenn die Kinder schon kein BaföG bekommen, weil ich zu fleißig bin, soll ich auch noch vierfach für diese entwürdigende Verblödungspropaganda zahlen?
    Es wird Zeit, dass etwas geschieht.
    Die Petition zu unterschreiben, ist ja wohl erst einmal das Mindeste!
    Bisher meinte ich immer "Ich kann nicht klagen."
    Das wird sich mit Eingang des ersten Gebührenbescheides ändern. Die Gerichts müssen in Klageverfahren ersticken.

    Sonst merkt (in Deutschland) keiner was!

  • Das öffendlich rechtliche Fernsehen dient doch nur dazu, um die Lügen der Politiker zu verbreiten. Beispielsweise der Presseclub im ARD: Wieso werden keine Experten eingeladen, die den Mut zur Wahrheit haben?

  • Dieser Staat verkommt mehr und mehr. Alle hängen am Tropf und verhalten sich dementsprechend, um nicht den freien Fall oder den Knick in der Karriere, sprich Einkommen, ausgesetzt sein zu müssen.

    Courage, gleich Mut, das sollten alle BürgerINnen einbringen, um solchen Menschen, wie auch unserer Bundeskanzlerin (unser aller?) gegen das Volk regiert. Wann wird in diesem Lande mal jemand von der Jurisprudenz aufstehen und Anklage gegen die Willkür, bzw. die Vergewaltigung der BürgerINnen erheben. Und natürlich, wann haben Richter wieder den Zweck das GG gegen jedermann anwenden zu wollen. Vielleicht erst kurz vor der Pension, damit so wenig, wie möglich passieren kann.

    Courage, gleich Mut, den man mir immer wieder zusprach, der sollte denen gut zu Gesicht stehen, die dafür auserkoren sind, die Demokratie in Deutschland zu retten.

    Ich fürchte, in diesem verkommenen Land von Bimbes und Erben wird es nichts mehr werden. Den BürgerINnen nützt natürlich auch wenig, wenn ein Riese auf dem Sterbebett, wohlgemerkt bei der letzten Ölung, sich von seinen Sünden befreien will.

    Die Mafia wird wegen dem Ehrenwort vehement bekämpft, was ich für sehr richtig erachte. Das sollte bitte schön im Alltag, wenn auch der Poolitik gut zu Gesichte stehen. Frau Revolutionärin treten sie ab, sie haben den WählerINnen bisher weniger bis keinen guten Dienst erwiesen, im Gegenteil, sie haben gegen diese sogar regiert und tun es munter weiter, wie seinerzeit die DDR Großkopfeten es taten und andere in brauner und schwarzer Kluft in den 30ern und 40ern des letzten Jahrhunderts des letzten Jahrtausends.

    Konsequenz zu ziehen, aber bitte mit rechtlich auslegbaren Gesetzen. Davon ist die Bundeskanzlerin weit entfernt. Die Parteien, in solch einer befinden sie sich immerhin, haben einen Verfassungsrichter berufen, den sie besser dort gelassen hätten, wo er hin gehört, in die dritte Reihe. Und selbst dort gibt es Schäden. Nachzulesen unter http://grundgesetzbruch.de/artikel/index4.html - Tot ziens!

  • Die Begründung von Frau Merkel ist eine Frechheit!
    Es kein Angebot!!!

    Es widerspricht jedem juristischen Grundsatz, dass für eine unbestellte Lieferungen keine Rechnung gestellt werden kann. Es ist einfach Zwangsfernsehen, wenn ich mich gegen die Annahme des Angebotes nicht zur Wehr setzen kann, jedoch in jedem Fall Zwangsgebühren zahlen soll.

    Mit der Merkelschen Begründung könnte man jedem Haushalt die Bildzeitung täglich in den Briefkasten werfen und dann vom Finanzamt eine Zeitungshaushaltsabgabe zwangsweise einziehen lassen.

    Geradezu dreistblöd ist der Hinweis auf die neuen Geräte, da gerade mit unserer heutigen Technik eine Verschlüsselung kein Problem ist, und wer die Unterhaltungspropaganda ARD/ZDF noch wirklich haben möchte, könnte sich Decoder und Abbo dieser Sender dann besorgen.

    Es ist mir unbegreiflich, dass Parteien, die ihre Wähler derartig für dumm verkaufen, in einem Akt von sklavischem Masochismus von diesen Wählern erneut ins Amt gewählt werden.

  • frau merkel kann ja so wenig dazu tun, klar wenn man es von der definition her nimmt, würde das stimmen, aber leider ist die ganze institution rundfunk so mit politikern und regierungsleuten durchseucht, sie lügt uns einfach ins gesicht

    und gleich dazu listet sie wieder alle gebührenpflichtigen tatbestandteile (alternative rundfunkempfangsgeräte) der mediennutzungs-möglichkeiten auf - so als ob sie gleich dafür sorgen will, dass eh jeder am ende rundfunk in anspruch nimmt
    (klar, der pc ist ein rundfunkgerät und das internet ist jetzt einfach mal rundfunk!)

    und weiterhin wird es jetzt für firmen änderungen geben: das ist ja ganz logisch, denn solche aktionen (klagen der firmen) werden medienbekannt und damit wird das thema in der öffentlichkeit einer immer breiteren masse zugeführt - am ende werden auch solche bürger aufstehen, die bisher einfach wie immer weiter gemacht haben - und das wollen die da oben ganz schnell vom tisch haben

  • Merkel wies allerdings zugleich darauf hin, dass ihre Möglichkeiten, etwaige Korrekturen durchzusetzen, begrenzt sind. Die Rundfunkgebühren seien Ländersache und die Bundesregierung sei an diesen Entscheidungen nicht beteiligt, sagte sie (Zitat).
    Fr.Merkel macht es sich aber da etwas zu einfach. Die freie -und also kostenfreie- Meinungsäußerung ist in der Verfassung(GG) verbürgt- und deshalb kann sich die „gute“ Frau nicht einfach ins Abseits stellen, etwa mit „ geht mich nichts an“. Es geht hierbei nicht um die Höhe eines Beitrages für die Nutzung einer Meinungslieferung sondern grundsätzlich um die "freie" Meinung per se. Letztere kann aber nicht „kostenpflichtig“ in einer Demokratie sein. Eigentlich ist es ein Fall bereits für das Verfassungsgericht- da könnte Fr: Merkel doch einmal schon aktiv werden –oder?

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