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Kanzlerin Merkel im Bürgerdialog „Europa ist mühsam“

Erster Stimmungstest für die Kanzlerin nach der Sommerpause in Jena. Angela Merkel hat sich nicht verändert – die Fragen der Bürger auch nicht.
14.08.2018 - 17:59 Uhr 1 Kommentar

Merkel „PKW-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden“

Berlin Es war der erste größere öffentliche Auftritt nach ihrem Urlaub. Die „Bild“-Zeitung hatte jüngst noch gefragt: „Wo steckt die Kanzlerin eigentlich?“ Nach dem Besuch von Angela Merkel am Wochenende im südspanischen Sanlúcar de Barrameda und ihrem Auftritt am Dienstag beim Bürgerdialog in Jena ist die Frage beantwortet.

Bei allen „Merkel-muss-weg“-Rufern dürfte nach der Debatte mit 50 handverlesenen Bürgern die Erkenntnis gewachsen sein: Selbst der für Berliner Verhältnisse hart geführte Asylstreit mit CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer vor der Sommerpause scheint zumindest in der Öffentlichkeit spurlos an Merkel vorbeigegangen zu sein.

Unions-Krise oder Koalition mit der Linkspartei – war da was? Die Union dümpelt in den Umfragen bei mageren 30 Prozent herum. Doch in Jena verlor die CDU-Vorsitzende kein Wort dazu. Merkel verteidigte in gewisser Weise sogar den Masterplan Seehofers mit seinen 63 Punkten, den sie als „Erfahrungsbericht“ für alles bezeichnet, was bisher bei der Integration nicht gut läuft.

Viele Fragen zur Migration

Je länger das Gespräch dauerte, desto klarer wurde: Auf der Tagordnung der Bürger in Thüringen steht nach wie vor die Flüchtlingskrise ganz oben. Dabei hatte die Kanzlerin Mitte Juli versucht, auch andere Themen ins Zentrum ihrer Arbeit zu schieben.

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    Merkel besuchte einen Milchviehbetrieb der Familie Trede im schleswig-holsteinischen Nienborstel und übernahm dort die die Patenschaft für ein Kalb. Danach machte sie noch einen Abstecher nach Ostwestfalen in ein Altenheim, um sich die Pflegesituation vor Ort anzusehen.

    Zwei Besuche, die sie bei Bürgersprechstunden wie in Jena zugesagt hatte. Zwei Besuche, die wie der Bürgerdialog auch dem Eindruck entgegenwirken sollen, die Berliner Politik und an deren Spitze die Kanzlerin kümmerten sich vor allem um die die große internationale Politik mit den Trumps, Erdogans und Putins dieser Welt.

    Auch beim ersten Stimmungstest nach der Sommerpause versuchte Merkel, diesen Eindruck zu verwischen. Auf die vielen Fragen der Bürger zu der nur zum Teil bewältigten Migrationsfrage stellte Merkel selbst fest, bei diesem Thema dürfe sie mit Blick auf die Zeit nicht zu lange antworten.

    Doch es sei eben ein großer Teil ihrer Arbeit, so die Kanzlerin.

    Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder derzeit bei seinen Auftritten vor der kommenden Landtagswahl im Herbst auf maximale Distanz zur Flüchtlingspolitik Merkels geht, verteidigte die Kanzlerin unverdrossen ihren Ansatz in der Migrationspolitik.

    Auch wenn Merkel nicht zum ersten Mal Fehler in der Flüchtlingspolitik einräumte: Sie setzt weiter auf ihren Ansatz, das Problem nicht national zu lösen. Die Bundesregierung arbeite etwa in dem afrikanischen Durchgangsland Niger bei der Bekämpfung des Schlepperwesens mittlerweile mit Italien, Frankreich und der Europäischen Kommission zusammen. Ein erfolgreiches Projekt. An diesem Mittwoch trifft sie den Präsidenten der Republik Niger in Berlin.

    Das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei bezeichnete sie kurz vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im September in Berlin als „fair“.

    Das sei ein Geben und Nehmen, sagte sie auf die Bemerkung einer Teilnehmerin, dass man die Türkei dafür bezahle, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kämen. Die Kanzlerin betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Außengrenzenschutzes der EU.

    Viele der Menschen, die wegen des Krieges im Nachbarland Syrien in die Türkei geflüchtet seien, wollten gar nicht nach Deutschland, sondern zurück in ihre Heimat, wenn der Krieg beendet sei.

    Es sei in beiderseitigem Interesse, der Türkei bei der Versorgung der Migranten und Flüchtlinge zu helfen, damit diese in der Nähe ihrer Heimat blieben.

    Zu wenig Pflegekräfte

    Aber auch Probleme innerhalb Deutschlands wurden angesprochen. Dabei ging es fast schon um Nothilfe. Eine Leiterin eines Pflegeheims erzählte, dass sie mit viel Mühe ausländische Fachkräfte in der Provinz anwirbt, diese aber nach wenigen Wochen das Heim verlassen, um in größere Städte zu ziehen.

    Die Kanzlerin versprach, mit Gesundheitsminister Jens Spahn darüber zu sprechen, wie ausländische Fachkräfte in den ländlichen Gebieten gehalten werden können.

    Es gebe auch Regelungen für Medizinstudenten, die sich verpflichten müssten, eine gewisse Zeit in ländlichen Regionen zu arbeiten, um einen Studienplatz zu bekommen. Dies sei vielleicht auch im Pflegbereich möglich.

    Kurz vor der Europawahl im kommenden Jahr wächst in Brüssel und vielen anderen europäischen Hauptstädten die Sorge vor einem weiteren Erstarken der Rechtspopulisten. Merkel brach eine Lanze für das oft als Bürokratieungeheuer verschmähte Brüssel.

    Auf die Frage, warum die Europäische Union bei vielen Bürgern so ein schlechtes Images habe, sagte Merkel: „Im Moment wird fast nur noch darüber gesprochen, was nicht gut ist. Man müsste auch mal die Sachen in den Vordergrund stellen, die gut laufen.“ Sie gab aber auch zu: „Europa ist mühsam“, weil man über alles sprechen müsse.

    Kein Euro-Finanzminister

    Wohl auch deshalb wiederholte sie ihre Skepsis gegenüber Forderungen nach einem neu zu schaffenden Euro-Finanzminister. Dafür müssten neue parlamentarische Strukturen zur Kontrolle in der Europäischen Union geschaffen werden, sagte sie.

    Derzeit sei das Europaparlament für die Kontrolle des gesamten EU-Haushalts zuständig. Offen zeigte sich Merkel aber erneut für die Einrichtung eines gesonderten Haushalts für die Euro Zone. „Unter bestimmten Bedingungen kann ich mir das vorstellen“, sagte sie.

    Sie nannte hier etwa die Integration eines solchen Extra-Etats in den EU-Haushalt. Dann könne sich das EU-Parlament auch damit befassen. Ein Euro-Haushalt könne auch dazu beitragen, dass sich die Wirtschaftskraft in den Ländern der Währungsunion weiter annähere.

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