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Kanzlerin Merkel Richtlinienkompetenz? Fehlanzeige!

Angela Merkel hat in der Politik die Richtlinienkompetenz. Doch die nutzt sie kaum. Ob beim jüngsten Beispiel, der Personalie Axel Weber, oder bei der größten Herausforderung ihrer Kanzlerschaft, dem Management der Euro-Krise: Angela Merkel reagiert und korrigiert. Ihre Politik jedoch erklärt sie nicht.
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Wofür steht Kanzlerin Angela Merkel? Quelle: dpa

Wofür steht Kanzlerin Angela Merkel?

(Foto: dpa)

DÜSSELDORF. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben dem Bundeskanzler ganz bewusst eine herausragende Stellung im politischen System zugewiesen. Der Bundeskanzler, so steht es in Artikel 65 des Grundgesetzes, "bestimmt die Richtlinien der Politik". Damit zog der Parlamentarische Rat die Konsequenz aus dem Scheitern der Weimarer Republik - ein Scheitern, an dem der mächtige Reichspräsident Paul von Hindenburg maßgeblichen Anteil hatte.

Angela Merkel - geschieden, ostdeutsch, protestantisch - hat sich gegen alle Widerstände der konservativen Union an die Parteispitze hochgearbeitet.

Seit 2005 ist sie Bundeskanzlerin. Seitdem könnte sie die Richtlinien der Politik bestimmen. Aber tut sie das auch? Zweifel sind erlaubt. Das Handlungsmuster der Regierungschefin, es besteht in erster Linie aus Zaudern und Abwarten. Bis sie Gewissheit hat, dass eine inhaltliche Festlegung, wenn sie denn nicht mehr zu vermeiden ist, ihre Macht nicht gefährdet. Sie ist eine Last-Minute-Entscheiderin.

Das jüngste Beispiel: die Personalie Axel Weber. Inoffiziell galt der Bundesbank-Chef lange Zeit als ihr Kandidat für die Nachfolge des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet. Doch nicht ein einziges Mal hat die Regierungschefin das auch öffentlich kundgetan. Das zehrte an Webers Nerven. Offensichtlich nicht abgestimmt mit seiner nur stillen Förderin trat der gekränkte Bundesbank-Präsident am Mittwoch seinen Rückzug an. Sowohl die Bundesbank als auch das Kanzleramt stehen in schlechtem Licht da. Mit Blick auf den künftigen EZB-Präsidenten jedenfalls sind die Chancen für einen deutschen Kandidaten nach dem geradezu chaotisch anmutenden Rückzug Webers nicht gerade gestiegen - letztendlich das Ergebnis von Merkels Führungsschwäche.

Exemplarisch lässt sich Merkels mangelnde Führungskraft am Management der Euro-Krise ablesen, der größten Herausforderung ihrer gesamten Kanzlerschaft. Die Geschichte von Merkels Krisenmanagement ist die Geschichte des Leugnens, des Lavierens und des Revidierens. Immer dann, wenn sie sich schließlich doch zu einer Entscheidung durchrang, reagierte sie lediglich auf den Druck der Märkte oder anderer politischer Mächte. Niemand weiß, wofür die Kanzlerin in der Europapolitik eigentlich steht. Ihre Politik erklärt hat sie den Bürgern nicht. Merkels Europapolitik ist eine unverstandene Abfolge von Kurskorrekturen.

Das Drama begann am 23. April vergangenen Jahres. Damals erklärte die Bundeskanzlerin: "Es geht nicht um Griechenland, das Allerwichtigste ist jetzt die Stabilität der Währung." Mit diesen Worten reagierte sie auf Griechenlands offizielle Bitte um finanzielle Hilfen von der EU. Zu diesem Zeitpunkt mussten die Hellenen bereits den Käufern ihrer zehnjährigen Staatsanleihen gut 8,6 Prozent Rendite zahlen. Die Kanzlerin hätte das Thema bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai am liebsten totgeschwiegen. Doch ihr Kalkül ging nicht auf. Merkels von vielen europäischen Regierungschefs kritisierte zögerliche Haltung trieb den Strafzins für die Griechen fast auf zehn Prozent. Und der Beschluss der Finanzminister der damals 16 Euro-Länder, Griechenland eine Finanzhilfe von 110 Milliarden Euro zu gewähren, fiel auf den 2. Mai - und verhagelte der CDU endgültig die Landtagswahl an dem darauffolgenden Sonntag. Die Kanzlerin hatte sich nach allen Regeln der Kunst verkalkuliert. Der Schaden ging weit über eine verlorene Landtagswahl hinaus. Die Bundesregierung hat sich mit ihrer zögerlichen Haltung in der Europäischen Union weitgehend isoliert.

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