Kanzlerin stärkt S21 Demonstranten besetzen Teile des Stuttgarter Bahnhofs

Trotz zaghafter Fortschritte in den Schlichtungsgesprächen bleibt der Ton in der Debatte um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 scharf. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft nun Bahnchef Rüdiger Grube vor, eben jene Schlichtungsbemühungen zu torpedieren. Und auch die Bürgerproteste gehen unvermindert weiter.
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Musiker Konstantin Wecker demonstriert: In Stuttgart halten die Proteste an. Quelle: DAPD

Musiker Konstantin Wecker demonstriert: In Stuttgart halten die Proteste an.

HB STUTTGART/POTSDAM. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erneut vehement für das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ ausgesprochen. „Das ist ein richtiges, wichtiges Verkehrsprojekt für Europa“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam.

Die CDU-Chefin appellierte an ihre Partei, die Menschen vom Nutzen des Bahnprojekts zu überzeugen. Politik funktioniere nicht nach dem Motto: „Das wird jetzt so gemacht.“ Aus früheren Großprojekten wie dem Ausbau des Frankfurter Flughafens könne die Lehre gezogen werden, dass durch Gespräche viel bewirkt werden könne, sagte sie. Jede Generation müsse ihren Beitrag zur Modernisierung des Landes leisten. Hierzu gehörten auch neue Verkehrswege. „Sonst werden wir den Anschluss an die Zukunft verlieren“, warnte Merkel.

Unterstützung bekam sie von der schwarz-gelben Koalition in Baden-Württemberg. Landesjustizminister Ulrich Goll warnte vor den Konsequenzen eines Ausstiegs aus dem Milliardenprojekt, bei dem der Bahnhof unter die Erde gelegt werden soll. Die Bahn als Bauherrin habe sämtliche Genehmigungen. Das Land könne höchstens aus der Finanzierung aussteigen, werde aber unter Umständen schadenersatzpflichtig.

Unterdessen haben mehrere hundert Stuttgart-21-Gegner den Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs besetzt. Nach Angaben der Polizei drangen sie am Samstagabend nach einer Demonstration mit tausenden Teilnehmern in das Gebäude ein und hielten Transparente mit Protestsprüchen hoch. Zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten kam es zunächst nicht.

Zuvor kamen erneut Tausende Menschen zu Demonstrationen gegen das umstrittene Bahnprojekt zusammen. Nach Veranstalterangaben kamen trotz Regenwetters mehr als 25 000 Menschen zu einer Kundgebung auf den Schlossplatz. Die Polizei sprach von 18 000. Die Veranstaltung verlief friedlich. Mehrere Redner forderten die Gegner des Projekts auf, in ihrem Widerstand nicht nachzulassen - neben Vertretern des Aktionsbündnisses gegen “Stuttgart 21“ auch der Kabarettist Matthias Deutschmann, Loveparade-Erfinder Dr. Motte sowie der Liedermacher Konstantin Wecker.

Der „Spiegel“ berichtete, dass die Deutsche Bahn mit Kosten von 1,4 Mrd. Euro im Falle eines totalen Bauabbruchs bei “Stuttgart 21“ rechne. In der Bahn-Konzernspitze schätzt man dem “Spiegel“ zufolge, dass ein Einfrieren der Arbeiten mit rund 500 000 Euro pro Arbeitstag zu Buche schlagen würde. Richtig teuer käme internen Berechnungen zufolge eine Aufgabe des Projekts. Bislang habe „Stuttgart 21“, inklusive Planungskosten, bereits 260 Mio. Euro verschlungen.

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7 Kommentare zu "Kanzlerin stärkt S21: Demonstranten besetzen Teile des Stuttgarter Bahnhofs"

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  • Schuster und Co KG hat bereits 20 Millionen Euro für den Abwasserverkauf in die USA in den Sand gesetzt und die Stadt oder bund bzw. alle bürger müssen 35 Millionen Euro für die Schweinegrippenimpfstoffe bezahlen, die keiner haben möchte. Macht zusammen schon 55 Millionen Euro Verlust bzw. Gewinn für die beteiligten Unternehmen und ihre gut verhandelten Profitgeschäftler. Wenn wundert es da, wenn das Vertrauen der bevölkerung insgesamt abhanden gekommen ist. Sie zahlen und zahlen nun wird der Nahverkehr schon wieder für den kleinen bürger teurer. Hauptsache unsere wenigen Hochbezahlten und Eliten können noch die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen.
    Der Flughafen hat natürlich reges interesse daran, dass Stuttgart21 kommt und ist einer der Hauptakteure. Genau in diesem Zusammenhang steht dann erneut wieder die Nachfrage und der bau einer 2. Startbahn, des bereits jetzt überdimensionierten und umweltverschmutzenden Flugverkehrs weltweit.

    Die Menschen sollen integriert und an ihrem Wohnort arbeiten gehen können, ohne um die halbe Welt reisen zu müssen. Die grundlegenden Technologien dazu wurden bereits entwickelt, z.b. Telefon, Telefonkonferenz und Email, sowie Webkonferenzen.

    Die Mehrheit der bevölkerung kann sich den öffentlichen Nahverkehr oder/und ein Auto nicht leisten. Der öffentliche Nahverkehr ist jedoch eine lebensnotwendige Grundversorgung der Menschen und als bestandteil von Politik und Demokratie endlich einmal zu integrieren.

  • Nach den Planungen der schweizer Projektleiter sind allein ca. 9,4 Mrd. Euro für insgesamt 114 km Tunnelbau veranschlagt. im einfache Dreisatz müssten somit für 150km stuttgarter Eisenbahntunnel ca. 12,37 Mrd. Euro angesetzt werden - bisher wurden aber nur 4,1 Mrd Euro für das Gesamtprojekt genannt. Was sind angesichts der realistischen Kostenschätzung von insgesamt etwa 18-20 Mrd dann 1,4 Mrd. Euro für einen Ausstieg aus dem Projekt?!!!

  • Einen solchen rhetorischen Spagat hat das Nobelkomitee wohl noch nie gesehen: Ein Friedenspreisträger rechtfertigt den Krieg und preist die Stärke der Waffen. barack Obama hielt in Oslo eine ehrliche und mutige Rede.
    in „Dankbarkeit und tiefer Demut“ nahm Obama am Donnerstag den Friedensnobelpreis entgegen. Seine Rede war eine doppelte Rechtfertigung. Einerseits sah er sich der Kritik ausgesetzt, den Preis als Vorschuss auf die künftige Politik zu erhalten, ohne in einem Jahr Amtszeit viel geleistet haben zu können. Andererseits sah er sich in der zwiespältigen Rolle eines Friedensapostels, der eine Armee befehligt, die zwei Kriege führt.

    Obama hielt eine ehrliche und nachdenkliche Rede und ließ bei der Frage nach dem gerechten Krieg keinen Zweifel daran, dass Gewalt manchmal erforderlich ist, um den Frieden zu sichern. Gewaltfreie bewegungen hätten Hitlers Armeen nicht aufgehalten und könnten auch die El-Kaida-Terroristen nicht bezwingen. Die Welt könne auch den Wettlauf um Atomwaffen im Nahen Osten und in Asien nicht ignorieren. „Die Stärke unserer Waffen und das blut unserer bürger“ habe den Frieden gesichert. „Die instrumente des Krieges haben eine Rolle bei der Wahrung des Friedens.“ Und so gerecht ein Krieg auch sein mag, er sei immer ohne jeden Glanz und auch immer ein Ausdruck des Scheiterns der Menschheit. Auch wenn es einen gerechten Grund für den Zweiten Weltkrieg gegeben habe, in dem das Dritte Reich vernichtet worden sei, so seien dabei mehr Zivilisten ums Leben gekommen als Soldaten.

    „Andere hätten diese Ehre mehr verdient“
    Obama sprach sich dafür aus, den Einsatz von Gewalt unter strenge Normen zu stellen. „ich bin überzeugt, dass die Einhaltung von Normen die stärker macht, die sie einhalten.“ Er habe deshalb auch die Folter verboten und angeordnet, das Gefangenenlager auf Guantanamo zu schließen.

    Doch reicht das schon, um den wichtigsten Friedenspreis der Welt entgegenzunehmen und in einer Reihe zu stehen mit Mahatma Gandhi, Mutter Theresa und Nelson Mandela? Obama selbst beantwortet diese Frage mit Nein und betont: „Andere hätten diese Ehre mehr verdient als ich.“ Er verstehe die Kontroverse, die die Entscheidung des Nobelpreiskomitees ausgelöst habe, zumal er erst am Anfang seiner Mühen auf der bühne der Welt stehe.

    „Keine Lösung für das Problem der Kriege“
    Auch der Vorsitzende des Nobelpreiskomitees, Thorbjörn Jagland, nutzte seine Laudatio zu einer umfangreichen Rechtfertigung: Der Preis sei nicht nur eine Würdigung für Geleistetes, sondern auch ein Appell zum Handeln. Die Frage, ob der Preis für Obama zu früh komme, habe das Komitee damit beantwortet, dass die Weltgeschichte voller verpasster Gelegenheiten sei. Obama habe in einem Jahr zahlreiche Veränderungen auf den Weg gebracht, seine Vision einer atomwaffenfreien Welt habe starke impulse gesetzt. Niemand habe im vergangenen Jahr mehr für den Frieden getan. „Nur selten dominiert eine Person die Weltpolitik in einem Maße wie Obama“, verteidigte Jagland die „Kühnheit, den mächtigsten Mann der Welt auszuzeichnen“. Obamas Anwesenheit in Oslo lasse den Traum von Martin Luther King „so sehr wahr werden“.
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    Auch Obama bezog sich mehrfach auf King, der gesagt habe: „Gewalt bringt niemals dauerhaften Frieden, sondern schafft nur neue, kompliziertere Probleme.“ Der von King und Gandhi gepredigte Gewaltverzicht müsse immer der Stern sein, der uns leitet. „Greifen wir nach dem Funken des Göttlichen, der in der Seele eines jeden von uns glimmt“, mahnte Obama und appellierte zugleich an die Weltgemeinschaft: „Amerika allein ist nicht in der Lage, den Frieden zu sichern.“ Die Welt müsse wie ein Land zusammenstehen. „Wir verlieren uns selbst, wenn wir Kompromisse machen angesichts der ideale, für die wir eintreten.“ Doch ernüchternd fügte er hinzu: „Ja, es wird interventionen geben und Konsequenzen, wenn die Diplomatie scheitert.“ Gewalttätige Konflikte würden zu unserer Lebenszeit nicht ausgemerzt. Man könne nicht nur nach idealen leben, sondern müsse auch die bedrohungen zur Kenntnis nehmen. Ganz nüchtern stellte der neue Friedensnobelpreisträger fest: „ich habe heute keine fertige Lösung für das Problem der Kriege mitgebracht.“

  • An dieser Stelle ist es kein Hausfriedensbruch, weil es um öffentliche Gebäude geht, die das Volk finanziert und erarbeitet hat. Diese Gebäude gehören dem Volk. Das Volk, es darf sie nur nicht zerstören oder missbräuchlich damit umgegangen werden.

    Genauso wie die vielen leerstehenden Gebäude weltweit, die der Staat und damit nahezu jeder bürger mitfinanziert hat und die Menschen können dort nicht leben, sondern dort stehen leere Ruinen und andere viele Menschen wurden im Gegenzug zwangsenteignet.

    Dies ist ganz deutlich zu den Themen zu entscheiden, dass jemand in die Privatspäre eines Menschen und Lebensraumes eindringt.

    So wie beispielsweise in Hartz4 geschehen. Durch die private Wohnungstür geht.

    Diese Themen sind vielfältig und ganz klar auszudiskutieren und zu unterscheiden.

  • Lese gerade in der SZ heute:
    Die Elektrifizierung der bahnstrecke München Zürich
    wird im Allgäu wieder mal aufgeschoben obwohl sie längst vertaglich geregelt ist und ursprünglich schon begonnen sein sollte.
    Und das nach dem Durchstich des Gotthart Tunnels für den die Strecke auch ein Zubringer ist.
    Es sind bahninterne Ursachen für den Aufschub. Fehlt etwa das Geld? Es wird viel weniger für die Elektrifizierung benötigt als für Stgt 21.

  • Aber Hallo !!!
    Das ist Hausfriedensbruch .
    Nun ist es Zeit das die Polizei einschreitet , Hausbesetzer hatten wir schon, für Gespräche oder Verhandlungen dürfte es nach diesen Nachrichten keine Grundlage geben. Das Gebäude sollte geräumt werden, und sei es mit Gewalt . Das sollten die ''Demonstranten''als Vorbedingung für weitere ''Verhandlungen'' verstehen !!!

  • Die SPD befürwortet das Milliardenprojekt,
    Und wenn sich das Volk bei einer befragung nun gegen einen Neuen bahnhof ausspricht , ändert die SPD ihre Position ? Gabriel ist das berühmte Schneiderlein mit dem Mantel , das sich immer in den Wind dreht . Wenn es aber um Arbeitslosigkeit und Sozialleistungen geht sind immer die andern schuld !!! Trittin ist schon immer ein Verantwortungsloser Linker/Grüner Chaot , dem weder bautechnische Sicherungsarbeiten, noch Vertragsrecht interessiert .

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