Angela Merkel, Pedro Sanchez

Spanien ist das erste EU-Land, mit dem Berlin ein Abkommen zur Rücknahme von Asylbewerbern unterzeichnete. Der Nutzen der Vereinbarung ist fraglich.

(Foto: Reuters)

Kanzlerin zu Besuch in Spanien Merkel verspricht Sánchez Hilfe bei Verhandlungen mit Marokko – Dublin „nicht funktionsfähig“

Spanien und Deutschland versichern, sich gegenseitig zu helfen. Doch wie die Migration über Marokko aufgehalten werden kann, bleibt offen.
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DüsseldorfSie ist wieder da. Nach ihrem dreiwöchigen Sommerurlaub trat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstagnachmittag erstmals wieder in politischer Mission auf. Bei einem Treffen mit Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sicherte sie dem EU-Partner ihre Unterstützung zu, den steigenden Zustrom von Migranten über Marokko und das Mittelmeer nach Europa einzudämmen.

In Andalusien bespricht sie an diesem Wochenende mit Sánchez das gemeinsame Vorgehen in der europäischen Flüchtlingsfrage, im Nationalpark Coto de Doñana. Bis zum Nordzipfel Marokkos sind es von dort rund 200 Kilometer. Ende Juli stürmten Migranten zuletzt die Grenzzäune der spanischen Exklave Ceuta. Ceuta im Norden Marokkos gehört wie das weiter östlich gelegene Melilla zu Spanien.

Mittlerweile führt die Hauptroute der Schutzsuchenden aus Afrika über Marokko – nach Spanien. Rund 22.000 Menschen kamen laut der Regierung in Madrid seit Jahresbeginn ins Land. Das sind doppelt so viele wie 2017. Nach Griechenland und Italien kamen weniger. Der Grund für die Verlagerung der Flüchtlingsroute nach Südwesteuropa: Italien hat unter der neuen Populisten-Regierung seine Häfen und Grenzen vollständig abgeriegelt.

Flüchtlingsabkommen reine Symbolpolitik?

Spanien und Deutschland streben vor dem EU-Gipfel am 20. September in Salzburg eine gemeinsame Initiative an. Wie diese aussehen könnte und wie viel Geld beispielsweise einem Land wie Marokko zur Verfügung gestellt werden muss, durch das aktuell die meisten Migranten an die Mittelmeerküste gelangen, ließen die Regierungschefs Merkel und Sánchez offen.

Wohl nur ein Zufall, dass das gemeinsame Wochenende ausgerechnet an dem Tag begonnen hat, an dem das Flüchtlingsabkommen zwischen den beiden Staaten in Kraft getreten ist.

Darin geht es um Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, für deren Asylantrag aber Spanien zuständig ist. Nämlich dann, wenn ein Flüchtling dort zum ersten Mal EU-Boden betreten hat. Betroffene Flüchtlinge dürfen ab sofort binnen 48 Stunden nach Spanien zurückgeschickt werden.

Gegenleistungen wurden nach Angaben des Innenministeriums von spanischer Seite nicht eingefordert. Wohl auch, weil Madrid die Zahl der Migranten, die im Rahmen des Abkommens zurückkehren dürften, als „sehr begrenzt“ einschätzt. Und tatsächlich: Nicht ein einziger Flüchtling wäre in den vergangenen zwei Monaten von der Abmachung betroffen gewesen, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage des Handelsblatts mitteilte.

Auf die Frage eines Journalisten, ob die Vereinbarung mehr als Symbolpolitik sei, sagte die Kanzlerin: Das Abkommen mache deutlich, „wenn ein Land Probleme hat mit einem Thema, dann helfen wir dem Land“. Schon das gegenseitige Bekenntnis, auf europäische Lösungen setzen zu wollen, gilt für Merkel offenbar als Wert an sich.

Sie nannte Griechenland als weiteres Land von mehreren, „mit dem wir solche Abkommen schließen werden“. Gespräche zu ähnlichen Vereinbarungen haben bislang keine Ergebnisse gebracht, obwohl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch in der laufenden Woche Klarheit darüber haben wollte.

„Wir teilen eine gemeinsame Vision über die Stärke der EU“, sagte Sánchez. Es gehe nicht nur darum die Kontrolle der Grenzen zu stärken. Auch müsste die Kooperation mit den afrikanischen Ländern und deren politische Stabilität verbessert werden. So könnten Perspektiven für junge Menschen in ihrer Heimat geschaffen werden, damit diese sich nicht für den gefährlichen Weg nach Europa entschieden.

Merkel erklärt Dublin-Verfahren für gescheitert

Ob Spanien Flüchtlinge aufhalten müsse, die nach Deutschland weiterreisen wollten, wollte Merkel nicht sagen. Ihre ausweichende Antwort: Das bisherige Dublin-System sei „nicht funktionsfähig“, denn danach dürfe nach der Theorie nie ein Flüchtling in Deutschland ankommen. Das System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt.

Doch seien die Migranten ein Problem aller EU-Staaten, nicht nur eins der Ankunftsländer am Mittelmeer, sagte Merkel. Es gelte, ein faires Verteilsystem zu finden, mit den Herkunftsländern zu sprechen, Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen sowie Abkommen über Rückführungen zu schließen. Das Problem der Flüchtlingsverteilung in der EU sei „lösbar“, und sie wolle es „im Geist der Partnerschaft“ lösen, sagte die Kanzlerin.

Merkel hatte sich am 20. Juli in die Sommerpause verabschiedet. Über ihre Aufenthaltsorte war viel spekuliert, aber wenig bekannt geworden. Jetzt lässt sie den Urlaub gemeinsam mit ihrem Mann im andalusischen Nationalpark ausklingen. Sie freue sich, sagte sie noch, auf den anstehenden Ausflug in die Natur.

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