Kanzlerkandidat der Union Laschet will weiter nach Afghanistan abschieben
Der NRW-Ministerpräsident befürwortet eine Abschiebung von Straftätern in ihr Heimatland.
Berlin CDU-Chef Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, Straffällige auch weiterhin nach Afghanistan abzuschieben. „Wir beobachten die Situation in Afghanistan sehr genau. Den Vormarsch der Taliban und die Folgen für die Bevölkerung können wir nicht ignorieren. Die Lage erfordert daher eine fortlaufende Bewertung und sorgsames Vorgehen bei Rückführungen. Aber unsere Linie bleibt klar: Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat der „Bild“ (Montag).
„Der Grundsatz ,Null Toleranz gegenüber Kriminellen' erlaubt keine Ausnahmen. Straftäter müssen weiter konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan.“
Am Wochenende hatte sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein Festhalten an Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. „Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?“, fragte er. „Wir müssen auch überlegen, ob es Möglichkeiten gibt, die freiwillige Ausreise noch zu verstärken. Wenn ein Inhaftierter einen Teil seiner Strafe erlassen bekommt, reist er vielleicht freiwillig aus.“
In den vergangenen Jahren waren ausschließlich Männer – vorwiegend Straftäter und sogenannte Terrorgefährder – gegen ihren Willen nach Afghanistan zurückgebracht worden. Die Bundeswehr hatte ihren Einsatz dort Ende Juni beendet. Parallel zu dem Abzug der internationalen Truppen haben die militant-islamistischen Taliban mehrere Offensiven begonnen und zahlreiche Bezirke unter ihre Kontrolle gebracht.
Kritik an den Aussagen von Seehofer äußerte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. „Diese Überlegung ist voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten. Auch ausländische Straftäter sind Menschen. Sie verdienen ihre Strafe, aber niemand hat das Recht, sie in den Tod zu schicken. Sollte das drohen, müssen Abschiebungen gestoppt werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag).
Mehr: Jetzt offenbart sich Laschets Schwäche – ein Kommentar
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Im Laschet-Land NRW konnten sich Salafisten ungestört breit machen und für Ärger sorgen, NRW ist Laschet-Land. Schon in der Bibel steht, dass man Menschen an ihren Taten messen soll. Das ist eine Binsenweisheit, die es schon lange vor der Bibel gab und lediglich in die Bibel geschrieben wurde. Der Kirchenzeitung-Laschet sollte das wissen. Es ist zu Zweifeln, dass er nach der Wahl weiter abschieben lässt. Die SPD hat noch immer ein Herz, sogar für Mehrfachstraftäter. Die SPD sollte sich fragen, wer denn die Kosten der Straftaten und der Gefängnisse trägt. Die Last der Kosten tragen die Menschen, die tagaus tagein brav auf Arbeit sind, davon wählen noch einige SPD, nur wie lange noch? Die SPD sollte schneller und genauer nach Dänemark schauen, wo die SPD zu neuem Aufstieg kam, und ein strenges Regiment gegen Migration installiert wurde. Dass hunderte von Gefährdern in Deutschland frei herumlaufen ist ein Politik-Versagen. Heute bestelle ich das neue Buch von Sarrazin, alle vorhergehenden Bücher habe ich schon.