Kanzlerkandidatur Laschet sucht die Entscheidung mit Söder – doch der CSU-Chef blockt ab
Der CDU-Vorsitzende und der CSU-Chef haben in einer Sitzung des geschäftsführenden Vorstand der Unionsfraktion deutlich gemacht, dass sie als Kanzlerkandidaten antreten wollen.
Berlin Im Konrad-Adenauer-Haus sprach ein Siegesgewisser. „Mein Verständnis vom Amt des Bundeskanzlers ist ein europäisches“, sagte Laschet. „Ganz Europa schaut darauf, wie Deutschland sich dazu aufstellt.“ Er plädierte für „Multilateralismus“, für ein „europäisches Deutschland“.
Offiziell ist Laschet noch nicht Kanzlerkandidat. Und doch skizzierte er schon mal seine Schwerpunkte, obwohl längst nicht abzusehen ist, wann CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm vorlegen werden. „Rechtzeitig vor der heißen Wahlkampfphase“ werde das sein, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak dazu.
Laschet sprach davon, dass er „Ökonomie und Ökologie“ vereinen und „ein modernes Deutschland“ wolle. Das bedeutet für den CDU-Chef einerseits die in der Pandemie zutage getretenen Probleme zu beseitigen, Prozesse zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Ein modernes Land ist für ihn aber auch ein „vielfältiges Deutschland“.
Es war ein knapper Abriss der Agenda eines Kanzlerkandidaten Laschet. Die Mannschaft um den CDU-Chef gab sich trotz allen Drucks bereits in der vergangenen Woche sicher: Die Entscheidung, ob nun der 60-jährige Rheinländer oder aber der 54-jährige Franke Söder der erste Kanzlerkandidat nach 16 Jahren Angela Merkel wird, sollte dann fallen, „wenn es sinnvoll erscheint“.
In dieser Woche ist es offenkundig sinnvoll. Am Sonntag traten bereits Laschet – CDU-Vorsitzender, Vertreter von 15 Landesverbänden und 400.000 Mitgliedern – und Söder – Vorsitzender der CSU mit 120.000 Mitgliedern – vor den geschäftsführenden Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Botschaft war klar: Beide halten sich für kanzlertauglich, beide trennen weniger die Inhalte als manche Charakterzüge – und die Umfragewerte.
Söder gibt nicht auf
Diese aber sprechen für den Bayern – und drohen für eine Hängepartie in der K-Frage zu sorgen. Söder jedenfalls pocht darauf, dass Umfragen für die Auswahl des Unions-Kanzlerkandidaten entscheidend sein sollten. Man müsse in die Bevölkerung „hineinhorchen“, sagt der CSU-Chef im Bayerischen Rundfunk.
„Die eigentliche Krise wäre, die Wahl haushoch zu verlieren“, fügt er hinzu. Man müsse „zwei, drei Tage“ überlegen dürfen, wie die Union die größten Chancen bei der Bundestagswahl habe.
Es sei gut möglich, dass sich CDU und CSU diese Woche einigen könnten. „Es kann am Ende darauf hinauslaufen, dass es Armin macht. Aber es kann auch ein anderes Ergebnis haben“, sagte Söder.
Am Montagnachmittag jedenfalls trat Söder vor die Presse mit einer einstimmigen Zustimmung seines CSU-Präsidiums im Rücken. Für ihn sei die Zustimmung von Präsidium und Vorstand in der CDU alles andere als eine „breite Mehrheit“.
Vielmehr gehörten dazu auch die Fraktion und die Landesverbände. In der Fraktion gibt es immer noch Anhänger von Friedrich Merz, die nun für Söder votieren.
„Ich unterstütze diese Kandidatur ausdrücklich“, sagte etwa der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, dem Handelsblatt. Und auch aus einigen Landesverbänden – Berlin, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern – gab es CDU-Stimmen für Söder – die „breite Mehrheit“ ist allerdings auch das nicht.
Söder stellte klar, er werde heute noch mit CDU-Chef Laschet „telefonieren und das Prozedere besprechen“. Demnach soll eine „Verhandlungsdelegation zusammengestellt werden, „die die Vielfalt und Breite unserer Partei abdeckt“.
Söder hatte am Sonntag noch klargestellt: Er sei nur zur Kandidatur bereit, wenn es Uneinigkeit in der großen Schwesterpartei geben sollte. Die scheint er nun zu suchen.
Die CDU-Führung indes war sich am Montag einig: Laschet soll es machen. Alle Präsidiumsmitglieder hätten sich zu Wort gemeldet und für Laschet ausgesprochen, erklärte im Anschluss die graue Eminenz der Partei, Vizechef Volker Bouffier aus Hessen. Auch im größeren Parteivorstand, der im Anschluss per Videoschalte tagte, gab es breiten Rückhalt.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble votiert klar für Laschet
Generalsekretär Ziemiak berichtete anschließend von rund 40 Wortmeldungen: „Das Meinungsbild ist eindeutig. Es gibt eine breite Unterstützung für Armin Laschet.“ Teilnehmer berichteten, dass dem Parteivorsitzenden von den Präsidiumsmitgliedern attestiert wurde, „Meinungen zusammenzuführen, Haltung zu entwickeln und diese auch durchgehend zu vertreten“.
Auch sei man sicher, dass Laschet in den kommenden Monaten die Union erfolgreich positionieren werde, um im Wettstreit mit den anderen Parteien, insbesondere den Grünen, erfolgreich den Wahlkampf zu bestreiten.
Auch Wolfgang Schäuble sprach sich in der Schalte des Bundesvorstands klar für Laschet aus. Der Bundestagspräsident attestierte dem CDU-Chef, alles mitzubringen, was man für eine Kanzlerkandidatur brauche. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, warb: „Wir sollten heute Armin Laschet ein starkes Verhandlungsmandat geben und geschlossen sein. Es braucht eine schnelle Entscheidung jetzt.“ Schäuble und Kuban hatten sich zuvor für Friedrich Merz eingesetzt.
Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann habe Laschet eine „klare Haltung und ein festes Wertefundament“ bescheinigt. Die klare Haltung – das war ein Argument, das sich durch die Wortmeldungen zog. Laschet habe in den vergangenen Jahren seine Positionen nicht so oft wie Söder gewechselt und sei daher weniger angreifbar im Wahlkampf.
Damit soll auch der Hinweis des Söder-Lagers auf die Umfragewerte gekontert werden. Bei den persönlichen Beliebtheitswerten führt der bayerische Ministerpräsident mit großem Abstand vor dem Regierungschef aus Nordrhein-Westfalen.
Laschet selbst spielte das herunter: Natürlich seien Umfrageergebnisse auch erörtert worden. „Aber alle haben deutlich gemacht, wie sich Umfragen innerhalb kürzester Zeit verändern können. Hier geht es aber um eine Grundsatzentscheidung der deutschen Politik, um eine Grundsatzentscheidung auch für das Verhältnis von CDU und CSU“, sagte Laschet. „Also eine wichtigere Entscheidung als tagesaktuelle Umfragen.“
Seit Wochen wurde hinter den Kulissen über die Frage diskutiert, wer für die Union bei der Bundestagswahl antreten soll, Laschet oder Söder. Seit Sonntag ringen beide nun öffentlich um die Kandidatur. Der bayerische Ministerpräsident hatte da erstmals öffentlich seine Ambitionen kundgetan. „Wenn die CDU bereit ist, mich zu unterstützen, dann stehe ich bereit“, sagte Söder.
Als CSU-Chef ist Söder darauf angewiesen, dass die große Schwesterpartei ihn ruft. Allerdings hat Laschet schon vor Monaten klargemacht, dass er Kanzlerkandidat werden will. Deshalb hatte er sich in den Kampf um den CDU-Vorsitz gestürzt, bei dem er sich gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz und den CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen durchsetzte. Ein Verzicht auf die Kanzlerkandidatur wäre für Laschet ein Desaster – und für die Partei auch.
Abweichler im Landesverband Berlin
Der CDU-Chef müsste also von den eigenen Parteifreunden gedrängt werden, zugunsten von Söder zu verzichten. Danach sieht es nicht mehr aus. Zwar gibt es vereinzelt auch Laschet-kritische Stimmen. Der CDU-Landesverband Berlin sprach sich für den CSU-Chef aus. Der Landesvorsitzende Kai Wegner erklärte: „Markus Söder ist der zupackende, erfolgreiche Krisenmanager, der Deutschland aus der Pandemie führen und das Land zukunftsfest machen kann.“ Als kritisch gegenüber einem Kandidaten Laschet gelten auch die Landesverbände von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Doch war das Stimmungsbild in Präsidium und Vorstand zu eindeutig, als dass Laschet noch etwas von der eigenen Partei zu befürchten hätte.
CDU-Spitzen für Laschet als Kanzlerkandidat
Nun ist es an ihm, sich mit Söder zu einigen. Sollte das nicht gelingen, ist auch eine größere Runde zwischen CDU und CSU angedacht. Die Kanzlerkandidatur wird Laschet aber kaum mehr zu nehmen sein. Es dürfte nur noch um den Preis gehen, den die CDU der CSU zahlen muss.
„Der Tag heute hat Klarheit geschaffen“, sagte Mike Mohring, Mitglied im Bundesvorstand, dem Handelsblatt. „Klarheit ist die Voraussetzung dafür, dass es Vertrauen gibt.“ Es sei Zeit, „schnell zu entscheiden, eher in Stunden als in Tagen“.
Bloß keinen erneuten Dauerzwist zwischen CDU und CSU
Die Herausforderung bestehe nun darin, die Monate bis zur Wahl für den Kanzlerkandidaten und die amtierende Kanzlerin aus derselben Partei gut zu gestalten. „So etwas gab es noch nie“, sagte Mohring. „Diese Parallelität funktioniert nur, wenn sich alle rund um Armin Laschet darauf konzentrieren, was nach der Pandemie kommt, und die Mannschaft von Angela Merkel gut durch die Pandemie regiert.“
Der von Laschet geprägte Begriff eines „Modernisierungsjahrzehnts“ sei „eine gute Beschreibung“ für das Wahlprogramm der Union. „Wir brauchen eine Politik, die die Zeit nach dieser schweren Phase aufzeigt“, forderte Mohring.
Laschet und Ziemiak waren am Montag darauf bedacht, die Einigkeit der Union zu beschwören. Bloß keinen erneuten Dauerzwist wie einst bei der Flüchtlingskrise unter den damaligen Vorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer. „Wir haben heute keinen Beschluss gefasst, sondern ein klares Votum für Gespräche mit der CSU“, betonte Ziemiak.
In der Tat hat die CSU das Votum als nicht mehr und nicht weniger als das interpretiert. Man wolle „gemeinsam und geschlossen in die Bundestagswahl 2021 gehen“. Auch Laschet betonte: „Ich habe mit Markus Söder verabredet, dass wir dieses Verfahren gemeinsam machen.“ Söder erklärte aus München: „Die Woche werden wir noch Zeit brauchen.“
Mehr: Laschet gegen Söder: Die Kanzlerkandidatur wird zur Zerreißprobe für die Union.
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Die CDU ist dabei zu mumifizieren. Im September wird das CDU Projekt > 20 % final umgesetzt. Söder als Kandidat kann zumindest mehr Wähler binden. Das System Merkel
hat abgewirtschaftet und leider hat die Presse dabei keine gute Figur gemacht.
Wie schnell man mit schwachem Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten in der Bedeutungslosigkeit landet, hat die SPD ja vorgemacht. Wer den Willen der Bürger/Wähler aus irgendwelchen parteiinternen Gründen so mißachtet, wie es sich bei der Union andeutet, gehört zu Recht abgewählt.
Man ist fast geneigt zu denken, dass man die Wahl gar nicht gewinnen will ... Wie kann man sich derart gegen seit Wochen bekannte Umfrageergebnisse stellen ... Es ist nicht zu fassen ... Ich denke, die FDP wird der strahlende Wahlsieger werden !
Wenn die CDU nicht bereit ist, sich auf den Kandidatenwunsch der Wähler zu einigen,
braucht diese Partei sich auch nicht zu wundern, wenn sie sich nach der Wahl in der
Opposition wiederfindet. Echt schade!
@ Max Muster Student
Ganz ehrlich: ich würde SIE jederzeit als Bundeskanzler wählen, aber ich wäre hier in der absoluten Minderheit. Sie hätten nicht den Hauch einer Chance, in einer repräsentativen Demokratie an die Macht zu kommen. Ich habe in meinem Kommentar von 12.29 Uhr schon angedeutet, warum das so ist. Der Grund dafür ist jedoch in hohem Maße unangenehm für die Menschen, die so sehr von der "repräsentativen" Demokratie überzeugt sind - aber dennoch muss er ausgesprochen werden:
"Im Gegensatz dazu wird der Aufstieg guter oder harmloser Personen an die Spitze der Regierung nahezu unmöglich gemacht, wenn Regierungsamtsträger durch das Mittel der Volksabstimmung gewählt werden. Das Auswahlkriterium für Regierungschefs ist ihre erwiesene Effizienz als moralisch hemmungslose Demagogen. Folglich garantiert eine [repräsentative] Demokratie geradezu, dass nur schlechte und gefährliche Machtmenschen bis an die Spitze des Staates gelangen. Aufgrund der Freiheit des politischen Wettbewerbs und der Wahl werden jene, die aufsteigen, zunehmend schlechte und gefährliche Individuen sein (...)
Man kann in diesem Zusammenhang nichts Besseres tun, als H. L. Mencken zu zitieren (...):
"Allein durch ihr Verdienst kommen Politiker, wenn überhaupt, nur selten an ihr Amt, am wenigsten in demokratischen Staaten. Sicher, manchmal passiert es dennoch, aber nur aufgrund eines Wunders. Sie werden normalerweise aus ganz anderen Gründen gewählt, führend darunter ist schlicht ihre Fähigkeit, die intellektuell Unterprivilegierten zu beeindrucken und zu begeistern..."" (Hans-Hermann Hoppe: Der Wettbewerb der Gauner, Berlin 2012, S. 26)
Ein Ludwig Erhard etwa hätte heute keine Chance mehr, Wirtschaftsminister oder gar Bundeskanzler zu werden. Hier war das "Wunder", dass er die Unterstützung der westlichen Alliierten hatte, und dass die Parteienlandschaft nach Ende des Zweiten Weltkrieges im Neuaufbau und damit die "Negativauslese" erst im Anfangsstadium begriffen war.
Die CDU Spitze ignoriert nun zum dritten Mal das eindeutige Votum der Partei Mitglieder und kungelt entscheidende Personalien im Hinterzimmer aus, wie es genauso die vielgescholtene Einheitspartei in China macht oder eben auch die EU. Das Ergebnis wird verheerend sein und hat mit demokratischen Strukturen nichts mehr zu tun.
Auch wenn die Entscheidung formal korrekt sein sollte, ändert es nichts daran, daß es nicht zielführend ist, die Meinung der Parteimitglieder zu ignorieren bzw. nicht einmal anzuhören. Solches Vorgehen ist in Geschichte immer in die Hose gegangen und mehrt den Verdruss der Mitglieder. Ich werde Herrn Laschet nicht wählen. Herr Söder hat die wesentlich besseren Chancen ein gutes Wahlergebnis zu erreichen. aber das interessiert ja niemand mehr. Schade CDU. Mit freundlichen Grüssen Eckard Hofmeister
Na, was für eine Überraschung. Die CDU will partout die Wahl verlieren. Auch eine Strategie, eine Variante der Flop-5-Strategie ...
@Helmut Metz
Nein, es muss kein autoritärer Machtmensch der nächste Bundeskanzler werden. Es ist völlig egal ob die neue Person autoritär ist oder nicht. Sie sollte bloß nicht der aktuellen politischen Elite angehören. Sie sollte frischen Wind in die Politik bringen und für Transparenz sorgen. Es sollten bestehende Maßnahmen und Verhaltensweisen überdacht werden und ggf. neue Wege gegangen werden. Es sollte jemand sein, der einen Wandel glaubhaft vorleben kann und Digitalisierung bzw. das 21. Jahrhundert verkörpert.
Mit Herr Laschet (aber auch mit Herr Söder) entsteht in der Gesellschaft der Eindruck, es geht weiter so wie bisher. Wieder werden politische Posten aufgrund von Loyalität und Partei Ideologie verteilt. Individuelle Präferenzen/Egos stehen über dem Allgemeinwohl.
Die offene Selbstoptimierung der politischen Eliten und ihr Handeln am Willen der Wähler vorbei, nimmt immer groteskere Züge an. Und am Ende stehen die unseligen Protagonisten aller Parteien zusammen vor der Kamera und proklamieren einen "klaren Wählerauftrag", der die Bildung einer noch unnatürlicheren oder gar noch schädlicheren Koalition vorsähe. Es ist eine Schande.
Warten Sie es doch mal ab: Sie wollen ja alle hier offenbar einen autoritären Machtmenschen als Bundeskanzler.
Und wenn Laschet Machtinstinkt hat, dann wird er sich eben relativ schnell nun von Merkel distanzieren und emanzipieren. Populistischer halt und "wählbarer" für Sie. Da bekommt er dann aber auf jeden Fall Probleme mit den linksgrünen Gesinnungsmedien.
Ansonsten hat Merkel halt den "Great Reset" eingeleitet und Annalena führt ihn im Sinne Merkels und des WEF weiter. Ist übringens keine VT, sondern absolut real, wie es auch Prof. Otte klarstellt:
https://www.youtube.com/watch?v=MrFAhZqK0xw
Da hat halt nur die halbe Welt und mehr als halb Europa keinen (Baer-)Bock drauf. Denen geht es dann halt zunehmend besser, und den Deutschen zunehmend schlechter.