Kanzlerkandidatur Schäuble: Söders Kritik am Votum der CDU-Spitze „nicht zu ertragen“
Der ehemalige Finanzminister kritisiert CSU-Chef Markus Söder.
Berlin Bundestagspräsident und CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble ist gegen eine Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder. „Ich bin für Herrn Laschet“, sagte Schäuble im SWR. Für die Entscheidung, wer Kanzlerkandidat der Union werde, könnten nicht Meinungsumfragen ausschlaggebend sein. Schäuble warnte davor, die CDU weiter zu schwächen. Die Union könne „ohne eine starke vitale CDU schlecht Wahlen gewinnen“, sagte er. Die Volkspartei Union bedürfe der Einigkeit von CDU und CSU.
Dagegen betonte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) wie Söder – und wie am Vortag auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) – die Bedeutung von Umfragen für die Entscheidung. „Es ist völlig klar, dass die Frage, mit welcher Person man die besseren Chancen bei den Wahlen hat, eine zentrale Rolle spielen muss“, sagte Hans der „Welt“ (Samstag).
Umfrage-Ergebnisse alleine sollten nicht im Vordergrund stehen. „Aber sie geben schon einen wichtigen Hinweis darauf, wie man sich im Wahlkampf aufzustellen hat.“ Hans und Haseloff sind auch Präsidiumsmitglieder.
Schäuble hingegen attackierte Söder für dessen Kritik am Votum der CDU-Spitzengremien für Laschet, dies sei „nicht zu ertragen“. Söder hatte am Montag nach der Empfehlung von CDU-Präsidium und Vorstand gesagt, das spiegele nicht die ganze Breite der Partei wider und sei letztlich ein Beschluss in Hinterzimmern.
Eine Abstimmung in der Unionsfraktion lehnte Schäuble erneut ab. Es sei nicht ihre Sache, darüber zu bestimmen, wer nach der Wahl Kanzler werden könnte.
Unterschriftenaktion zur Abstimmung in der Fraktion
Einige Bundesabgeordnete der Union sehen das hingegen anders. Sie sammeln derzeit Unterschriften, um die Frage der Kanzlerkandidatur notfalls in der Fraktion zu klären. Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum, der eine Liste solcher Abgeordneter organisiert, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Freitag, eine solche Abstimmung sei „nur der Plan B, falls die beiden Vorsitzenden keine Entscheidung finden könnten“.
Zuvor hatten mehrere Medien, darunter das Redaktionsnetzwerk Deutschland, die „Welt“ und der „Spiegel“ über solche Unterschriftenaktionen berichtet. Zur Anzahl jener Abgeordneten, die sich auf seine Liste für eine mögliche Abstimmung in der Fraktion eingetragen haben, wollte sich Krichbaum wegen des laufenden Verfahrens nicht äußern.
Krichbaum sagte dem „Spiegel“: „Wir hoffen auf eine einvernehmliche Lösung. Aber wenn die nicht kommt, muss am kommenden Dienstag in der Fraktion entschieden werden.“ Der dpa sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag: „Wir wollen, dass die beiden sich einigen – im Licht der sehr offenen Debatte in der Fraktion.“ Er ergänzte: „Ich gehe schon davon aus, dass man bis zum Montag den gordischen Knoten durchschlagen wird – schon wegen der Tatsache, dass die Grünen dann ihren Kanzlerkandidaten präsentieren.“
Im CDU-Landesvorstand bekräftigte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seine Unterstützung für Laschet. „Ich gehe davon aus, dass diese Linie jetzt auch von allen Empfängern gegenüber der Öffentlichkeit vertreten wird“, schrieb der CDU-Politiker am Donnerstagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer E-Mail. Günther legte in dem Schreiben seine Gründe für die Unterstützung Laschets dar.
Der Regierungschef hatte seinen bayerischen Amtskollegen Söder am Donnerstag zum Rückzug aufgefordert. „Präsidium und Bundesvorstand der CDU mit allen Landesverbänden und Vereinigungen haben sich am vergangenen Montag eindeutig für Armin Laschet ausgesprochen“, sagte Günther.
Söder habe zuvor klargestellt, dass er in diesem Fall ohne Groll die Kandidatur des CDU-Vorsitzenden unterstütze. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Wort eines CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten gilt. Langsam wird es aber Zeit, diese klare Zusage auch einzulösen.“
Spahn: Zu K-Frage sollten sich Parteiführungen einig werden
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union als eine der Parteiführungen. Zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten gebe es „kein Verfahren im klassischen Sinne, weil es eben zwei Parteien sind, die sich einig werden müssen und diese beiden Parteien idealerweise sich einig werden, indem sich die Führung der Parteien einig werden“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende am Freitagmorgen im Deutschlandfunk.
Angesichts der ungeklärten Lage mehren sich vor allem in der gemeinsamen Bundestagsfraktion auch Stimmen, die eine Entscheidung der Fraktion ins Spiel bringen.
Die Kontrahenten um die Kanzlerkandidatur hatten nach einem gemeinsamen Auftritt in der Fraktion am Dienstag angekündigt, die Frage in dieser Woche zu klären. Wann und wie dies erfolgen soll, blieb offen. „Mitten in diesem Wahljahr kann ich nur dafür werben, dass erstens diese Frage sehr schnell – idealerweise noch diese Woche – geklärt wird und idealerweise auch, indem die beiden sich einigen“, sagte Spahn weiter.
Spahn zufolge sei klar, was die CDU will.
Der Gesundheitsminister betonte sogleich, dass für ihn Laschet als CDU-Vorsitzender „der natürliche Kanzlerkandidat der Union“ ist. „Wir haben ihn im Januar zu unserem Vorsitzenden gewählt und jeder, der ihn gewählt hat, wusste, dass er damit auch den Kanzlerkandidaten der CDU nominiert“, führte Spahn aus und betonte: „Insofern wundere ich mich, dass jetzt einige sagen, man müsste erst einmal horchen, was die CDU will.“
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte den andauernden Machtkampf scharf. „Als eines von 400.000 CDU-Mitgliedern erfüllt mich die gegenwärtige Debatte mit großer Sorge und sie macht mich traurig. Sie ist schädlich für unser Land, denn wir stehen vor enormen Weichenstellungen für die nächsten Jahre“, sagte die frühere CDU-Vorsitzende am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wissen aus der Vergangenheit, dass es gerade in solchen Zeiten Deutschland gut getan hat, eine wirklich starke und handlungsfähige Union zu haben. Handlungsfähig war die Union immer dann, wenn CDU und CSU respektvoll miteinander umgegangen sind.“
Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hingegen bekräftigte ihre Unterstützung für den bayerischen Ministerpräsidenten Söder. Es habe in der Sitzung am Dienstag ein „ganz klares Meinungsbild in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“ für Söder gegeben. Wenn man gewinnen will, dürfe man „den Besten nicht auf der Bank sitzen“ lassen“, sagte sie. Zugleich drang auch sie angesichts der schwachen Unionswerte in den Wahlumfragen auf eine schnelle Klärung.
Mehr: Erfahren Sie hier, wer in den Umfragen zur Kanzlerkandidatur vorne liegt.
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Um Schönheit geht es hier doch gar nicht natürlich ist es in diesen Gegenden nicht unbedingt schön aber die Lebensqualität ist selbst in den etwas prekären Gegenden gar nicht so schlecht.
Und mal ehrlich: Wer will denn in Starnberg leben und mit seinem bayrischen Kleinbürger-Nachbarn über die Höhe der Hecke prozessieren?
Herr Schöneberg,
natürlich wissen wir das, dass es nicht nur an Herrn Laschet gelegen hat.
Da waren auch andere Regierungen in den letzten Jahrzehnten am Ruder, wo man der Clan-Kriminalität ( natürlich nicht nur in NRW) zugeschaut hat. Erst in den letzten Jahren hat sich der Gesetzgeber überhaupt aufgerafft u. getraut Gesetze zur Vermögensabschöpfung zu schaffen. Ihr Innenminister Reul getraut sich anscheinend -zumindest berichten einige Medien davon- dies auch umzusetzen.
Es gibt solche Stadtteile und solche u. Straßenzüge u.a.
Natürlich können wir die rosarote Brille auflassen u. der dysfunktionalen Asylpolitik weiter zuschauen.
Man kann auch gerne einen anderen Kommentar dazu verfassen, der aber diese Stadtteile von Duisburg-Marxloh, bis Frankfurt-Bonames, Griesheim, Gutleut-Viertel, Hoechst, Nied bis zum Hauptbanhof, nach Offenbach am Main, Hanau, Dietzenbach und bis nach Berlin zum Kotti und Alex usw. usw. usw. keineswegs verbessert oder verschönert.
Wer will denn dort wirklich mit seiner Familie wohnen wollen?
Seine Kinder dort in die Schule gehen lassen, wo der Migrationsanteil manchmal 70 Prozent und höher liegt?
Wer will denn seiner Kinder in diesen Stadtteile in den Abendstunden dorthin lassen?
Wer will denn von uns wirklich mal in der Nachtzeit in Berlin am Wochenende mit der U8 fahren oder seine Mädels damit fahren lassen?
Wer kennt denn genau die Fehlentwicklung mit den Zahlen?
Wie will man denn die Fehlentwicklungen -siehe dazu die Seiten von Politikversagen- langfristig den Opfern und ihren Angehörigen erklären?
Klar, täglich 800 Straftaten und Übergriffe der übelsten Sorte ist ja auch nix. 280.000 jährlich werden negiert und ignoriert. Das sind ja auch keine beliebten Themen.
Wegschauen ist einfacher. Ich wohne ja privilegiert in einer Villa und das Bankkonto ist gut gefüllt. Unsere Kids betrifft es auch nicht und denen geht es in der Schweiz bestens.
Wegschauen ist die mieseste Art des Zuschauens.
Herr Boehm: interessanter Kommentar! Aber leider wird es dazu nicht kommen. Da gibt es einige in der CDU (wahrscheinlich CSU), incl. Frau Merkel, die Herrn Merz um jeden Preis verhindern wollen. Ein Aufeinandertreffen von Söder und Merz wäre aber eine absolut interessante Konstellation, die wir leider wohl nicht erleben werden.
Vielleicht noch ein kleiner Hinweis zu NRW und dem immer wieder gern zitierten Länderfinanzausgleich. Über seinen hohen Umsatzsteuerüberschuß zahlt NRW mehr als 2 Milliarden Euro in den Ausgleich. Was ja wohl eine sehr eindeutige Auskunft über dieses Bundesland gibt.
Ich wundere mich immer wieder, wie in Befragungen mehr als die Hälfte der Wähler einen Kanzlerkandidaten Söder den Vorzug geben. Einen notorischen Wendehals und übler Populist. Ist es die Sehnsucht nach dem starken Mann?
Mein Vorschlag an Herrn Laschet: Er sollte Friedrich Merz vorschlagen, selbst CDU-Chef bleiben und sich nach NRW zurückziehen. Die Fraktion könnte sicher gut damit leben :-)
"jeder, der ihn gewählt hat, wusste, dass er damit auch den Kanzlerkandidaten der CDU nominiert“, führte Spahn aus" Einvernehmlichkeit mit der CSU heisst für Span also: " CSU, bei Fuss". Seltsame Ansichten.
In Duisburg, Gelsenkirchen, Oberhausen, Hagen, Krefeld, Essen, Hamm, Bochum, Düsseldorf, Aachen, Bielefeld, Dortmund läßt es sich übrigens sehr bequem leben. Man will dort allerdings nicht, das die Welt davon erfährt. Um weiterhin unbehelligt zu bleiben, wird dort Wert auf ein möglichst schlechtes Image gelegt.
Neue Erhebungen haben zweifelsfrei ergeben, daß den Menschen in diesen Städten, nach Abzug von Miete, Lebenshaltungskosten etc. trotz des geringeren Durchschnittseinkommens das meiste Geld zum verpulvern bleibt.
Was nutz ein hohes Einkommen wenn der Großteil davon gleich wieder abgebucht wird und am Ende lebt man dann in einer 4 Meter breiten Reihenhausscheibe auf einem handtuchgroßen Grundstück. Wer möchte denn da tauschen.
Im Ruhrgebiet z,B. stehen nicht wenige Eigenheime freistehend (Keineswegs nur der Luxusklasse) auf bis zu 1000qm großen Grundstücken. Das ist Lebenqualität pur und der Grund warum die Menschen dort so tiefenentspannt sind.
@Herr Hans Schönenberg
Altlasten von Rot-Grün in NRW, da stimme ich Ihnen gerne zu, aber:
Mit Laschet könnte RRG in Deutschland Einzug finden. Persönlich gehe ich davon aus, dass mit Söder die Wahl für CSU/CDU deutlich erfolgreicher sein wird als mit Laschet.
Würde Laschet Kanzlerkandidat, würde die RRG Befürchtung dazu führen, dass doch einige auch die FDP wählen in der Hoffnung, dass in einer Jamaika Koalition das Thema Freiheit durch die FDP artikuliert würde.
Persönlich glaube ich, dass Söder einfach 4-6% mehr Prozentpunkte macht als Laschet.
Söder ist für mich ein Denker, der auch gerne neue Wege geht, zum Vorteil und Wohlstand Deutschlands und damit auch zum Wohle der EU.
Herr Heck: aufgrund Ihres Kommentars gehe ich davon aus, dass Sie in Bayern leben oder von dort stammen - es ist sicherlich richtig, dass man sich für seine Heimat einsetzt. Länderfinanzausgleich aus Bayern: hier sollte man das fair sehen: Bayern wurde neben anderen Bundesländern z.B. über Jahrzehnte auch und gerade mit großen Summen aus dem Länderfinanzausgleich, der überwiegend von NRW wegen der Industriedichte stammte, insbesondere der über viele Jahre erfolgreichen Montanindustrie, gepampert wurde. Auch ich mag Bayern und freue mich, dass es Bayern (mit erheblicher Unterstützung von z.B. NRW) heute wirtschaftlich sehr gut geht!
Dass es heute in NRW in den von Ihnen genannten Regionen nicht so gut geht, liegt mit Sicherheit nicht an Herrn Laschet und seiner Regierung. Die von Ihnen erwähnten Regionen sind in großem Stil von Migration betroffen, z.B. aus den ärmeren EU-Ländern, die teilweise prekär wohnen und häufig mangels Sprachkenntnisse, Schulbildung usw, die auch verstärkt von Corona-Infektionen betroffen sind. NRW leidet natürlich auch unter dem seit vielen Jahren andauernden Strukturwandel, z.B. aktuell von Einstellung von Steinkohlebergbau, Braunkohle usw. leidet. Mir ist nicht bekannt, dass derartige Probleme in Bayern existieren. Wie sicherlich bekannt, gab es in NRW Landesregierungen unterschiedlicher Farben. Vor Herrn Laschet war es z.B. eine rot/grüne Landesregierung, von der es heute immer noch eine Altlasten gibt.
Super das Votum von Schäuble für Laschet.
Hatte nicht Schäuble auch für Merz votiert - Merz als CDU - Vorsitzender!
Er wurde es nicht, Laschet wird es wohl auch nicht.
Schäuble - damit darf man Spendenskandal, langjährige Duldung von Cum-Cum und Cum-Ex Steuerabzocke, Mehrwertsteuer - Karussell verbinden. Die Schwäche Schäubles verknüpfe ich gerne mit der allgemeinen Schwäche der Seilschaft Merkel/Leyen/Spahn.
Man muss unbedingt ein demokratisches Ergebnis erzielen, vom Kanzleramt vorgegebene Ergebnisse sind das nicht.