Kanzlerkandidatur Union Laschet will CDU-Bundesvorstand am Montagabend Vorschlag zur Klärung der K-Frage machen
Der Kandidatenstreit hat die gesamte Union erfasst.
Berlin Es wird gelockt und gedroht, es gibt viele Versprechen und noch mehr Warnungen. Der Machtkampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder um die Kanzlerkandidatur wird mittlerweile unerbittlich geführt. Die Parteichefs von CDU und CSU sowie ihre Unterstützer telefonierten das Wochenende über ständig. „Jeder versucht, gegen jeden zu schießen“, berichtete ein Unionspolitiker.
In den ungelösten Machtkampf kommt nun Bewegung. An diesem Montagabend um 18.00 Uhr will der CDU-Bundesvorstand in einer digitalen Sondersitzung über den Stand und das weitere Vorgehen beraten.
Das teilte Parteichef Armin Laschet am Montag in Berlin mit. Er werde dort einen Vorschlag machen, wie die ungeklärte Frage sehr schnell aufgelöst werden könne, sagte er. Laschet teilte weiter mit, dass er seinen Kontrahenten, CSU-Chef Markus Söder, eingeladen habe, an der Sitzung teilzunehmen.
Söder teilte jedoch auf einer Pressekonferenz nach Beratungen des CSU-Präsidiums mit, nicht an der Bundesvorstandssitzung der CDU am Abend in Berlin teilzunehmen. „Ich will mich nicht einmischen“, sagte Söder in München. Die Festlegung auf einen Kandidaten sollten CSU und CDU zunächst in der jeweiligen „Familie“ diskutieren und dann später zusammenführen.
Zuvor war über einen Rückzug Söders aus dem Rennen spekuliert worden. Diesen werde es in der K-Frage aber nicht geben, erfuhr das Handelsblatt aus dem Umfeld des bayerischen Ministerpräsidenten.
Die CSU-Spitze hatte am Montag kurzfristig bekannt gegeben, um 13 Uhr über den Stand der Dinge und das weitere Vorgehen beraten zu wollen. Um 14.00 Uhr äußerten sich CSU-Chef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume auf einer Pressekonferenz.
Er sei weiterhin bereit, die Kanzlerkandidatur der Union zu übernehmen, wenn er aus der CDU eine „breite Unterstützung“ erhalte, erklärte Söder. Damit meine er sowohl den Vorstand der großen Schwesterpartei wie auch die Fraktion sowie die Basis .
Eigentlich wollten Laschet und Söder sich bis Sonntag geeinigt haben. Die Ungeduld bei CDU und CSU wächst genauso wie die Sorge, dass das Dauerduell dem Ansehen der Union schweren Schaden zufügen könnte. Trotz des Drucks war bis Sonntagabend keine Einigung absehbar. „Laschet wird bis zum bitteren Ende kämpfen. Er wird nicht aufgeben“, hieß es. Ähnliches wurde in der CSU über Söder berichtet.
Ein Treffen zwischen Söder und Laschet am späten Sonntagabend in Berlin brachte kein Ergebnis. Laut Medienberichten konnte auch nach dreieinhalb Stunden keine Einigung erzielt werden.
Einer, der derzeit besonders häufig zum Hörer greift, soll Wolfgang Schäuble (CDU) sein. Der Bundestagspräsident mache sich für Laschet stark, äußere gegenüber den Söder-Unterstützern, wie enttäuscht er von ihnen sei. Aber auch das Lager des CSU-Chefs kämpft. Söder verspreche vielen CDU-Politikern das Blaue vom Himmel, sofern sie ihn unterstützen, heißt es in der Partei. Und er spreche jene an, die noch Rechnungen mit der Parteiführung offen hätten. Söders Motto laute: „Verlierer sind Verbündete.“
Der anhaltende Machtkampf hat mittlerweile alle Parteigliederungen erfasst. Vor einer Woche hatten sich Parteipräsidium und Bundesvorstand einvernehmlich hinter Laschet gestellt, in der Erwartung, dass Söder daraufhin seinen Verzicht erklären würde. Doch das tat er nicht. Der CSU-Chef bekräftigte vielmehr seine Ambitionen. Er setzt auf seine starken Umfragewerte und darauf, dass die CDU-Basis ihn deshalb gegenüber dem eigenen Parteichef vorziehen werde.
Tatsächlich gibt es Anzeichen, dass der CDU-Spitze die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur zunehmend entgleitet. In einigen Landesverbänden sollte noch am Sonntag in virtuellen Sitzungen beraten werden. So rief der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann die Mitglieder seines Landesvorstands sowie die Bezirks- und Kreisvorsitzenden zu Onlineberatungen zusammen. Es sollte um ein Stimmungsbild gehen, ob die Basis in der Frage der Kanzlerkandidatur zu Laschet oder zu Söder tendiert.
Die K-Frage spaltet auch den Parteinachwuchs
In Niedersachsen soll es genauso wie in anderen Landesverbänden lauter werdende Unterstützung für Söder geben. Das setzt einige Landeschefs unter Druck. So hatten sich etwa die Ministerpräsidenten von Hessen und Schleswig-Holstein, Volker Bouffier und Daniel Günther, klar für Laschet ausgesprochen, Bundestagabgeordnete aus diesen Ländern aber teilweise auf die Seite Söders gestellt.
Auch der Parteinachwuchs ist in der K-Frage gespalten. Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hatte sich für Laschet ausgesprochen. In einer Landesvorsitzendenkonferenz des Bundesverbandes der JU am Sonntagabend sprachen sich jedoch 14 Landesverbände mit deutlicher Mehrheit für Söder aus.
Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein als mittelgroße Verbände sowie Brandenburg hätten von einem „gemischten Stimmungsbild“ berichtet. Die Junge Union Nordrhein-Westfalen, die mehr als ein Viertel aller JU-Mitglieder stellt, sprach sich für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidat aus.
Die Abstimmung des Parteinachwuchses könnte Vorbild sein für eine Entscheidung in der Unionsfraktion, dem gemeinsamen Gremium der beiden Schwesterparteien. Darauf zielen zumindest einige Söder-Unterstützer.
Nach dem Auftritt der beiden Kontrahenten vor den Unionsabgeordneten am vergangenen Dienstag sehen sie eine klare Mehrheit für den CSU-Vorsitzenden in der Fraktion. „In der Fraktion sind die Mehrheitsverhältnisse eindeutig: pro Söder“, hieß es.
„Ich bestreite die Behauptung, dass für die Aufstellung eines Kanzlerkandidaten allein das CDU-Präsidium und der Bundesvorstand zuständig sind. Das ist in der CDU anders geregelt“, sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, dem Handelsblatt. Der Wirtschaftspolitiker, der Söder unterstützt, verwies auf einen Bericht der Struktur- und Satzungskommission der CDU, nach dem es bei wichtigen Personalien für die Kanzlerkandidatur ausreichende Informations- und Diskussionsmöglichkeiten für die Parteimitglieder geben soll.
Allerdings wird die Zeit für einen Mitgliederentscheid nicht ausreichen, das sieht auch von Stetten so. Entsprechend sagte der PKM-Chef: „Wir hoffen alle, dass die Fraktion nicht entscheiden muss, aber wenn es heute keine Entscheidung gibt, ist es der beste Weg.“
Die Fraktionsführung um Ralph Brinkhaus (CDU) will hingegen eine Kampfabstimmung unbedingt verhindern. „Bei so etwas bleiben immer Wunden“, hieß es aus der Unionsführung. Denn auch der Sieger könne nur mit einer knappen Mehrheit rechnen. Es stellt sich jedoch immer dringlicher die Frage, wie der Machtkampf entschieden werden soll, wenn sich Laschet und Söder partout nicht einigen, bevor er die Union weiter beschädigt.
Davor warnen auch Wirtschaftsvertreter. „Der Machtkampf hat der CDU/CSU insgesamt, aber auch beiden Personen geschadet, genau wie die vorherigen Demontagen“, sagte Simone Menne, Aufsichtsrätin bei BMW, Deutscher Post und Henkel, dem Handelsblatt. „In der schwierigen Gesamtsituation Deutschlands bedeutet das auch einen Schaden für die Politik insgesamt, da das Vertrauen in Politiker und Demokratie weiter schwindet.“
Ich halte Herrn Laschet für den besseren Kanzlerkandidaten. Wir brauchen Menschen, die in der Lage sind, Koalitionen zu bilden. Simone Menne, Aufsichtsrätin bei BMW
Die Managerin spricht sich für den CDU-Chef aus. „Ich halte Herrn Laschet für den besseren Kanzlerkandidaten“, sagte Menne. „Wir brauchen Menschen, die in der Lage sind, Koalitionen zu bilden und nachhaltige Lösungen zu finden.“
Auch Laschets Aussage, dass es manchmal unpopulärer Haltungen bedürfe, sieht sie positiv. Das sei besser als ein Politiker, der abhängig von Umfrageergebnissen seine Meinung beliebig anpasse. „Populisten helfen uns nicht weiter“, so Menne.
Söder wollte eine Entscheidung im Vier-Augen-Gespräch vermeiden
Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, brachte eine Schlichtung ins Spiel. Als Schlichter kämen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) und der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sowie Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel (beide CSU) in Betracht.
Auch Söder hatte zunächst von einer Delegation gesprochen. Er wollte eine Entscheidung im Vier-Augen-Gespräch mit Laschet vermeiden. Doch bisher kam ein solches Treffen nicht zustande, es gibt auch keine Absprache, wer überhaupt teilnehmen sollte. „Wenn beide jeweils gleich viele Teilnehmer bestimmen, dann haben wir doch wieder ein Patt“, verwarf ein Unionspolitiker die Idee.
Doch so lange keine Lösung in Sicht ist, droht der Union eine immer weiter gehende Eskalation des Machtkampfs. Einen Vorgeschmack lieferte der Europaparlamentarier Dennis Radtke (CDU), der Laschet unterstützt. „Wenn Söder die Kanzlerkandidatur erzwingen will, wenn er die CDU zerstören will, dann darf die Gründung der CDU in Bayern kein Tabu mehr sein“, sagte Radtke, der Mitglied im Landesvorstand der CDU NRW ist, dem ZDF.
Laschet-Unterstützer droht mit CDU-Gründung in Bayern: Wenn Söder die Kanzlerkandidatur nicht zurückziehe, dürfe dies "kein Tabu mehr sein" https://t.co/kCxmbdnBgF
— ZDF heute (@ZDFheute) April 17, 2021
Bundestagspräsident Schäuble und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatten Söder ebenfalls kritisiert. Merz, der im Januar noch gegen Laschet für den CDU-Vorsitz kandidierte, unterstützt nun den einstigen Rivalen. Merz dürfte dem nächsten Bundestag angehören.
Der Kreisverband des Hochsauerlandkreises wählte den 65-Jährigen in einer Kampfabstimmung zum Direktkandidaten für den Wahlkreis, der als CDU-Hochburg gilt. Aus dem Söder-Lager heißt es zu Merz giftig: Er unterstütze Laschet nur, weil er auf dessen Niederlage setze, um anschließend selbst zu übernehmen.
Bareiß kritisiert seine Parteikollegen
Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß hat seine eigenen Parteikollegen zur Mäßigung aufgerufen. „Eigentlich haben wir ein Luxusproblem“, sagte das CDU-Bundesvorstandsmitglied mit Blick auf die beiden potenziellen Kandidaten. „Statt das jetzt aber zu nutzen, tun einige von uns alles dafür, es zu versemmeln. Klug ist das nicht.“
Bareiß wandte sich damit gegen die aus seiner Sicht überzogene Kritik aus der CDU an der CSU. „So ist es doch politisch naiv, unserer Schwesterpartei mit einem eigenen CDU-Landesverband in Bayern zu drohen“, sagte Bareiß, der auch parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist. „Wer so was macht, kann wohl eins und eins nicht zusammenzählen.“
Bareiß betonte, mit Laschet und Söder habe die Union zwei starke Ministerpräsidenten. „Jeder von ihnen hat das Format, die kommende Bundestagswahl zu gewinnen. Vor zwei Jahren haben uns viele das nicht zugetraut“, sagte der CDU-Politiker. Er erwarte, dass sich die beiden nun „schnell“ einigen. „Beide haben eine Verantwortung für die gesamte Union.“
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Optimale Lösung!
Sinngemäßes Vorgehen wie bei der Wahl zur EU-Präsidentschaft:
Wahlkampf mit Herr Söder als Kanzlerkandidat und nach der Wahl dann Laschet als Kanzler einsetzten. Dieses Vorgehen hat sich in der EU bewährt und es gab keine nennenswerten Reaktionen (Wahlbetrug?) darauf. Warum also nicht auch bei der BTW? Das Interesse des Volkes ist doch ohnehin nur nebensächlich.
Mich erinnert es stark an die USA und die Republikaner vor einigen Jahren. Auch dort wurde aus reinem Machterhalt auf jemandem gesetzt der großartige Reden hält, viel verspricht und wenig gehalten hat.
Wenn ich als regelmäßiger Handelsblatt Leser die letzten Jahre Revue passieren lasse finde ich keine großen Erfolge die Herr Söder tatsächlich dauerhaft erreicht hat.
In der Coronazeit wurde von ihm viel markig versprochen, gedroht und Bayern als wahres Vorbild dargestellt. Nach wenigen Tagen/Wochen aber konnte man lesen das die Ankündigungen nicht umgesetzt wurden. oder bei der Umsetzung gescheitert (Schuld natürlich bei der Ministerin nicht bei ihm). Bayern müsste nach all den markigen Versprechen heute in Deutschland einen der vordersten Plätze in der Corona-Liste halten. Stattdessen findet es sich regelmäßig im untersten Bereich.
Als Parteichef ist er auch für CSU Bundesminister mit zuständig. Wieso ist dann noch Herr Scheuer Verkehrsminister? Sein Mautdebakel kostet uns als Steuerzahler vermutlich einen sehr hohen Millionen-Betrag. Die StVO -Reform scheitert erst an einem Formfehler und es dauert ein knappes Jahr bis zur Korrektur.
Die von euch kürzlich veröffentlichten Berichte zum Übergang der Autobahnen in Bundesverwaltung . Herr Scheuer lobt sein Ministerium für die Umsetzung gem. Plan. Tatsächlich Stillstand auf vielen Baustellen. Firmen die nicht bezahlt werden. Dadurch eingestellte Baumaßnahmen wegen rückständiger Gelder = zusätzliche Stau tage ... werfen auf seine Fähigkeiten als Verkehrsminister ebenfalls ein deutliches Licht.
Als Parteichef der CSU hätte Herr Söder m.E. schon längst einen Wechsel herbeiführen müssen. Ich glaube nicht das sich die CDU dabei quergestellt hätte.
Von einem potenziellen Kanzler erwarte ich Kraft / Durchsetzungsvermögen auch im Interesse der Allgemeinheit. Dieses sehe ich bei Herrn Söder bisher nur bei eigenen Interessen.
Ich finde es gut, daß Söder bis zu letzten kämpft; die alte CDU-Garde muß doch endlich einmal richtig aufgemischt werden. Sie klebt nur an ihren bequemen Posten und wollen wie auch Merkel in vielen Fällen KEINE Veränderungen. Was die Menschen in Deutschland wollen sind endlich Veränderungen in vielen Bereichen, die entweder schlecht oder garnicht bearbeitet werden. Stromerzeugung, Wasserstoff-Thema, Batterieproblematik mit der Entsorgung etc.
Es war immer das Schreckgespenst für die CDU, dass auch die CSU Bundesweit antritt. Damit hat FJS immer wieder gespielt, um die CDU bei der Stange zu halten. Ein CDU Landesverband Bayern, wäre ja geradezu eine Einladung für die CSU Bundesweit aufzutreten. Das wäre in Summe langfristig ein Nullsummenspiel, es sei denn, dass auch AFD Stimmen wieder gewonnen werden könnten.
Warum sehen eigentlich alle Journalisten diesen Wettbewerb zweier Bewerber um ein wichtiges Amt so kritisch? In USA finden die Vorwahlen statt, um genau das zu tun, Warum nicht auch in der Öffentlichkeit, statt im Hinterzimmer ausgekungelt. Dann wäre das die Story, die tot geritten wird. Mir ist dieser öffentliche Wettbewerb viel willkommener.
Wenn zwei sich streiten....nur wer könnte die/der lachende Dritte sein?
Leider weit und breit niemand in Sicht...:-(
Zur Aussage von Herrn Bareiß: „So ist es doch politisch naiv, unserer Schwesterpartei mit einem eigenen CDU-Landesverband in Bayern zu drohen“
Nein, ist es nicht. Dieses und andere Probleme gibt es hauptsächlich nur weil 2 Parteien gerne als EINE (Union) auftreten, es aber nicht sind!