Kanzlermehrheit SPD und FDP setzen Merkel zu

Nach dem Verlust der Kanzlermehrheit bei der Abstimmung zum Griechenland-Rettungspaket im Bundestag fordert die SPD personelle Konsequenzen von der Kanzlerin. Die FDP zweifelt am Zusammenhalt in der Union.
Update: 28.02.2012 - 12:09 Uhr 9 Kommentare
Der Bundestag stimmte am Montag über das zweite Griechenland-Rettungspaket ab. Quelle: dapd

Der Bundestag stimmte am Montag über das zweite Griechenland-Rettungspaket ab.

(Foto: dapd)

BerlinNach der Bundestagsabstimmung über das zweite Hilfspaket für Griechenland streiten sich Regierung und Opposition um die fehlende Kanzlermehrheit. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sah im Verfehlen der sogenannten Kanzlermehrheit kein großes Problem. Die SPD, die überwiegend mit der Koalition gestimmt hatte, hielt der Regierung vor, gar keine Mehrheit mehr zu haben.

Bei der Abstimmung im Bundestag hatten am Montag nur 304 Abgeordnete von Union und FDP für das Rettungspaket gestimmt. Die Kanzlermehrheit, also eine absolute Mehrheit der Koalition unabhängig von der Zahl der Anwesenden, wurde damit um sieben Stimmen verfehlt. Dies fiel jedoch nicht ins Gewicht, weil auch die meisten Abgeordneten von SPD und Grünen für das Paket stimmten.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mahnte derweil, die Debatte über die verfehlte Kanzlermehrheit sei eine „Phantomdiskussion“. Die sogenannte Kanzlermehrheit werde in seltenen Fällen rechtlich benötigt, sagte Lammert am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Für jedes normale Gesetz oder Entschließung etwa gebe es keine solche Anforderung. Auch Kauder sagte, die Kanzlermehrheit sei nicht entscheidend gewesen, die Koalition habe mit der erzielten deutlichen Mehrheit ihre Handlungsfähigkeit bewiesen.

SPD fordert Konsequenzen
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9 Kommentare zu "Kanzlermehrheit: SPD und FDP setzen Merkel zu"

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  • ahoi

    aber auf die Bayern LB möchte ich verzichten.
    Dort scheint man auch nur mit Wasser zu kochen.
    Und Bayern bereiten keinerlei Probleme, da sie kaum noch auffallen, sie bleiben unter sich, gehen höchstens nach Italien. Und das ist gut so.
    Darum sind sie ja auch nur Teil, den sie gerne sein dürfen aber selten teilen wollen.
    Für ihre kleine Welt im Südosten ist das auch vollkommen OK, wenn die Ausrichtung in Richtum Erzbistum Salzburg geht. Ansonsten haben die ein Problem, sie wollen mehr wahrgenommen werden als ihnen zusteht, das fördert Komplexe wenn sie ausgrenzig werden.

    weder das eine noch das andere BL, aber ein angrenzendes,
    ganz bescheidenes, kulturell aber über Augenhöhe der Bayern im früher und im heutigen.

    Ps. ein bißchen Anstößigkeit muß gepflegt werden.
    Ich lebte auch schon in München in den Zeiten als es noch den
    TWEN gab, er war mal mein Arbeitgeber, der mir gewisse
    bayrische Erlebnisse vermittelt hat.
    Ist schon lange her, aber der Bayer verändert sich doch nur alle 100 Jahre um 1 Millimeter, also zeitgemäß.

    pfuids euch Gott und schart euch um die Seen.
    Laßt die Seele baumeln oder stellt endlich einen Finazminister, denn da seit ihr ja gut, aber warum nie
    an der Reihe.
    Deutschland braucht gute Finanzminister, der Schwabe ist nicht so schlecht, wie er gemacht wird, schießt manchmal zu weit, nimmt sich aber auch wieder zurück. Ist halt ne emotionale Welt, heutzutage.

    Noch ein PS.
    Ich wohn auch nicht in Schwaben, kann aber schwäbisch,
    sogar ohne Schwabe zu sein.
    ha so ebbes.

  • Zitat:
    "SPD und FTP setzten Merkel zu"

    Selten so einen Müll gelesen, die haben doch alle mit ja gestimmt!

    Das bischen künstliche aufplustern um dem Pöbel bei Laune zu halten ist doch bestenfalls ein schauspielerisches Trauerspiel!

  • Ui ui ui, da hat aber mal wieder einer Probleme mit Bayern. In welchem alimentierten Bundesland sitzen Sie denn? In NRW? Oder gar gleich bei WoWi im sexy armen Berlin?
    Es wäre schön, würde die CSU bundesweit antreten. Vielleicht bekämen wir dann auch in den anderen Bundesländern mal bayrische Verhältnisse. Wäre nicht das Schlechteste....

  • Der Euro
    ist ein bißchen mehr als
    Frau Merkel

    aber
    Frau Merkel ist ein Teil des Euros
    und das ist gut so.

  • Mies, unglaubwürdig, haarsträubend

    richtig, bezogen aquf ihren Kommentar.
    Wieder nicht geklappt, der Euro bleibt.
    Warum gehen sie nicht nach Skandinavien, dort gibts Kronen.

  • Wo ist ihr Problem?

    Und gleich eine Frage: sind sie in der der DDR aufgewachsen
    und wissen über was sie da schreiben oder waren Sie schon immer in Bayern zuhause.

    Was mir persönlich nicht gefällt ist die Haltung
    des Innenministers.
    Er istz gegen Griechenland, gegen die Rettung,
    also soll er den Mumm haben und dagegen zu stimmen.
    Mir ist die Kanzlermehrheit eh wurscht.

    Und sicherlich kann ich mir vorstellen daß der CSU ziemlich banbge ist.
    In einer großen Koli haben die nicht mehr viel zu melden,
    da werden die auf Posten geschoben wohin sie gehören,
    Die Leistung dieser Partei fällt seit Jahren nicht mehr auf. Eigentlich müßte die CDU jetzt mal den Hammer loslassen und in Bayern antreten. Im Gegenzug dürfen die dürftigen Bayern ruhig im Rest von Deutschland Stimmen plündern. Ich glaube das wäre zu verkraften.

    Achja kann ich irgendewie verstehen, da war ja der Abschuss von
    Stoiber durch Merkel.
    Der Stachel sitzt wohl tief.
    Man hat die CSU in die Provinz zurückgeschickt.
    Aber dort gehört sie ja hin. Deutschland kann doch nicht
    nach der Bayernpfeife tanzen -oder? Wer denkt denn so
    außerhalb von Bayern?

  • Mies, unglaubwürdig, haarsträubend.... ein solches Nachkarren ist wirklich unwürdig und zwar für uns Bürger! Glaubt die Opposition die Bürger in diesem Land sind so blöde um das dumme Spiel um Worte nicht zu begreifen????
    Wenn wir eine Opposition hätten, dann wäre das gestern nicht durchgegangen, sondern abgeschmettert worden!

    Europa, verehrte Opposition, geht auch ohne Euro und das sicher besser! Das Geplapper auf allen Kanälen über den Dominoeffekt kann man auch nicht mehr hören!
    Ihr verschleudert das Geld der hier lebenden Menschen und der nächsten Generationen! Die jetzigen Akteure sind da schon alle im weichen Umfeld der satten Pensionen!

    Kanzlermehrheit, wo leben wir denn? Im letzten Jahrhundert!??????
    Demokratie ist, wenn die Macht vom Volke ausgeht und das ist definitiv nicht der Fall!

  • Ja, ja, so demokratisch also sind unsre Parteien.
    Die SPD schreit nach Rauswurf von Friedrich, weil er nicht "auf Linie" war.
    Demokratie? Da darf aber gewaltig gelacht werden.
    Es ist halt wie im Politbüro bei Honecker
    Und ausgerechnet die SPD schreit man solle Friedrich rauswerfen
    Ich mache der SPD einen anderen Vorschlag: sie sollen die Merkel in die SPD aufnehmenm, dann hat die CDU vielleicht die Möglichkeit sich wieder auf ihre einstigen Wurzeln zu besinnen
    Und dann kann die SPD noch die Grünen dazu nehmen, die ja ohnehin deutschfeindlich sind und dann haben wir wieder eine neue SED
    Die Zerstörung Deutschlands gelingt dann noch viel schneller
    Das wäre zumindet uns Bürgern gegenüber ehrlicher, wenn auch offiziell erkennbar ist, dass die Einheitspartei aus SPD und Grünen und Führung der FDJ-Merkel, keine demokratische Gruppe mehr ist
    Wir tun uns dann beim Wählen leichter.
    Das dürfen wir ja noch alle 4 Jahre, ansonsten kommt der Bürger in diesen derzeitigen Parteien ohnehin nicht mehr vor.

  • Die Wahl ist vorüber und nun schimpfen alle, bzw. hacken aufeinander los.
    Aber warum hat man eigentlich nicht geheim abgestimmt? Man hätte da nur Zahlen diskutieren können und keine Absender.. Aber da taucht bereits die nächste Frage auf, Warum also nicht ?
    Ganz einfach, mit einer offenen Wahl kann man gegebenenfalls den „Massendruck“ auf Abweichler erhöhen. Eine sehr wohl bekannte Erfahrung aus Diktaturen. Wer sich noch an „SED Wahlen“ erinnern kann, der war nie erstaunt, Wahlergebnisse - sogar bis zu 99.9% beobachten zu können. Man könnte nun sagen, so etwas kann man nicht vergleichen- aber psychologisch schon!

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