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Kanzlerschaft Bundeskanzlerin Merkel denkt gar nicht ans Aufhören

Die Kanzlerin hat Spekulationen über einen baldigen Rücktritt zurückgewiesen. Damit dürfte aber die Debatte über einen Stabwechsel nicht zu Ende sein.
Update: 01.05.2019 - 19:01 Uhr Kommentieren
Die außerplanmäßige CDU-Klausur im Juni hat die Gerüchte angeheizt Merkel könnte vor dem Ende der Legislaturperiode 2021 zurücktreten. Quelle: Reuters
Angela Merkel

Die außerplanmäßige CDU-Klausur im Juni hat die Gerüchte angeheizt Merkel könnte vor dem Ende der Legislaturperiode 2021 zurücktreten.

(Foto: Reuters)

BerlinKurz bevor sie ins Flugzeug nach Afrika stieg, musste sich die Kanzlerin doch noch mit Innenpolitik beschäftigen. Sie könne die Frage, ob sie überraschende Pläne habe, „mit einem klaren Nein beantworten“, sagte Angela Merkel am Dienstag in Berlin. Sie trat damit Spekulationen entgegen, sie könne kurz nach der Europawahl bei einem schlechten Abschneiden der CDU vorzeitig zurücktreten. Und auch später bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Schwedt ließ Merkel keine Amtsmüdigkeit erkennen.

Damit sind die Gedankenspiele über ihre Nachfolge vor dem Ende der Legislaturperiode 2021 um ein Kapitel reicher. Vorher hatte es Gerüchte über einen vorzeitigen Abgang gegeben, weil CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für Juni eine außerplanmäßige Parteivorstandsklausur angesetzt hatte. Offiziell wegen der Steuerschätzung und der Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, wie Kramp-Karrenbauer betonte. Doch die Debatte hatte sich schon längst verselbstständigt.

Wohl auch, weil innerhalb der CDU manchen die Sorge umtreibt, die Euphorie über die neue Chefin könnte verpuffen – mit negativen Auswirkungen auf die Partei und ihre Kanzlerinnenambitionen. „Nach der Übernahme des Parteivorsitzes bekam Frau Kramp-Karrenbauer sehr gute Bewertungen“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, dem Handelsblatt.

Diese hätten sich wegen ihrer eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten als Parteivorsitzende wieder abgeschwächt. Dagegen gibt es ein Mittel: „Frau Kramp-Karrenbauer braucht die Möglichkeit, ihre Kanzlertauglichkeit belegen zu können“, so Binkert. Auch der Bremer Politikprofessor Lothar Probst attestiert der Saarländerin, bislang kein „eindeutiges Profil“ entwickelt zu haben. Was wohl auch daran liege, dass sie kein Staatsamt innehabe, in dem sie sich bewähren könne.

Ob sich das in absehbarer Zeit ändert? In einer „idealen Welt“ wohl schon, glaubt der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer. Merkel würde dann ihr Amt zur Mitte der Legislaturperiode oder kurz danach übergeben, „damit AKK einen Bonus als Amtsinhaberin aufbauen kann“.

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Das wäre mit dem Risiko verbunden, „dass die SPD dann tatsächlich vorzeitig die Koalition aufkündigen würde und die CDU entweder Neuwahlen anstreben oder aber für die verbleibenden Monate ein Jamaika-Bündnis verhandeln müsste“. Bei beiden Szenarien wäre aber nicht viel gewonnen, so Arzheimer. Seine Prognose: Merkel bleibt bis 2021 im Amt oder gibt kurz vor den Wahlen die Amtsgeschäfte ab.

Von solchen Gedankenspielen hält Kramp-Karrenbauer freilich wenig: „Es gilt für die CDU das Wort der Kanzlerin, dass diese Regierung für die ganze Legislaturperiode gewählt ist. Deshalb denken wir auch in dieser Legislaturperiode und nicht in anderen Szenarien“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Außerdem habe sie „ein ausgesprochen gutes Verhältnis“ zu Merkel.

Auch wenn AKK jetzt lieber politische Inhalte in den Vordergrund rücken möchte, dürfte es Anfang Juni um weit mehr gehen: Mancher erwartet, dass dann – je nach Ausgang der Europawahl und der parallelen Bürgerschaftswahl in Bremen – über den Fortbestand der Großen Koalition gesprochen wird. Und über einen möglichen Wechsel von AKK ins Kanzleramt.

AKK: Keine Kopie von Merkel

Angeheizt wird die Debatte darüber noch durch die schlechten CDU-Umfragewerte. Nach einem Zwischenhoch von 30 Prozent nach Merkels Rückzug vom Parteivorsitz steht die Partei laut Forsa wieder bei 27 Prozent. Auch andere Institute sehen sie unter 30 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Union 32,9 Prozent erreicht.

Andere Werte sind ebenfalls nicht sonderlich gut. Im ZDF-Politbarometer ging es für AKK bei der Bewertung der zehn wichtigsten Politiker zuletzt deutlich nach unten. Bei der Kanzlerfrage fanden nur 34 Prozent, die CDU-Frau eigne sich als Regierungschefin. 51 Prozent votierten gegen eine Kanzlerschaft der Saarländerin. Zugleich wünschen sich laut einer Emnid-Umfrage 70 Prozent der Befragten, dass Merkel als Kanzlerin die Legislatur zu Ende regiert.

Dabei hat Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende schon wichtige Akzente gesetzt, wie Politikwissenschaftler Probst bemerkt. „Sie hat erfolgreich den Streit mit der CSU beigelegt, sodass im Moment beide Parteien wieder an einem Strang ziehen“, sagt er. Außerdem sei sie auf den konservativen Flügel zugegangen, um diesen stärker einzubinden. Dabei habe sie auch eine „klarere“ Abgrenzung zur SPD vorgenommen.

„Und sie war klug genug, nicht einfach wie eine Kopie von Merkel aufzutreten“, so Probst. Unklar sei indes, in welche Richtung sie die CDU führen wolle und mit wem sie sich künftige Koalitionen vorstelle. „Weder ihre Position zur FDP noch zu den Grünen ist klar geworden.“

Arzheimer von der Uni Mainz macht auch eine falsche Themensetzung aus. „Ungeschickt, aber aus innerparteilichen Gründen vermutlich unvermeidlich, war aus meiner Sicht, dass AKK noch einmal das Flüchtlingsthema aufs Tapet gebracht hat“, sagte er. „Damit kann die Union keinen Boden gutmachen.“ Besser wäre, den Fokus stärker auf den Klimawandel und die Erhaltung des Wohlstands zu legen. Meinungsforscher Binkert glaubt, die CDU könne mit dem Klima-Thema den Grünen „politisch etwas entgegensetzen“, wenn sie den Klimaschutz in den Kontext der Themen setze, die mit der Partei verbunden werden: „Klimaschutz durch technologische Entwicklung, Klimaschutz als Aufgabe, um die Schöpfung zu bewahren“, so Binkert. Es sei zudem absehbar, dass das Thema aber nicht nur die CDU, sondern alle Parteien stärker bewegen werde.

Probst hingegen betont: Ein „Wettrennen“ mit den Grünen in Fragen des Klimaschutzes könne die CDU nicht gewinnen. Dieses Thema sei „ursächlich und glaubwürdig“ mit der Ökopartei und ihren Anfängen verbunden. Dagegen blieben eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, solide Finanzen sowie Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung Kernthemen der CDU, mit denen sie punkten könne.

Merkel muss sich darüber auf ihrer Afrikareise nicht den Kopf zerbrechen – und sie muss vor allem nichts zurechtrücken oder klarstellen. Üblicherweise beantwortet die Kanzlerin im Ausland keine Fragen zur Innenpolitik.

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