Kanzlerschaft in Gefahr? Merkel droht mit „Stuttgart 21“ folgenschweres Desaster

Rekordminus für Angela Merkel (CDU) und Top-Werte für Grüne und SPD: Angesichts des Streits um „Stuttgart 21“ droht der Bundeskanzlerin und den Christdemokraten in Baden-Württemberg ein folgenschweres Desaster.
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Merkel im Bundestag: Guter Rat ist teuer - auch für die Kanzlerin. Quelle: dpa

Merkel im Bundestag: Guter Rat ist teuer - auch für die Kanzlerin.

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BERLIN. Wenn man in diesen Tagen Politiker von CDU und FDP auf „Stuttgart 21“ und die Landtagswahl im März nächsten Jahres anspricht, rollen die meisten vielsagend mit den Augen. In der Regel fallen dann Worte wie „schwierig“, „verfahren“ oder „furchtbar“. Vor allem Konservative zucken resigniert mit den Schultern. CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus gilt als konservativer Wortführer – aber zunehmend auch als Regierungschef auf Abruf.

Niemand will die Misere offiziell als solche kommentieren. Stattdessen werden den Medien Durchhalteparolen als Zitate angeboten. Die Hoffnung, das schwarz-gelbe Stammland Baden-Württemberg noch gegen SPD und Grüne verteidigen zu können, schwindet von Tag zu Tag. Umfragen verstärken das Gefühl der Ohnmacht. So rutschten CDU, CSU und FDP in einer gestern veröffentlichten Forsa-Umfrage bundesweit auf ein Rekordtief von 33 Prozent.

Die Liberalen müssten mit nur vier Prozent Zustimmung sogar um ihren Einzug in den Bundestag bangen. Und die Union steht mit 29 Prozent so schlecht da wie nie zuvor. Dagegen könnte Rot-Grün dank des Höhenflugs der Grünen mit zusammen 48 Prozent eine absolute Mehrheit erzielen. Die Grünen erreichen bundesweit 25 Prozent und liegen damit stabil vor der SPD mit 23 Prozent.

Angesichts der Rekordwerte der Grünen setzt auch bei der SPD ein Umdenken ein. In Baden-Württemberg ist man bei den Sozialdemokraten schon so weit, notfalls auch einen grünen Ministerpräsidenten zu wählen, wenn auf diese Weise im März bei der Landtagswahl ein Machtwechsel möglich wäre. Im Südwesten liegen die Grünen sogar noch besser im Trend als bei bundesweiten Umfragen. Im Stammland des Automobils trauen die Demoskopen den Grünen weit mehr als 30 Prozent zu. Die Variante einer großen Koalition mit der CDU gerät bei der Landes-SPD in Stuttgart immer mehr ins Abseits. „Die Leidenschaft für eine große Koalition ist in der SPD schon lange erkaltet“, sagt der designierte Spitzenkandidat der baden-württembergischen Genossen, Nils Schmidt.

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21 Kommentare zu "Kanzlerschaft in Gefahr?: Merkel droht mit „Stuttgart 21“ folgenschweres Desaster"

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  • die merkel (rechtspopulistin+konzernhampelfrau) vermiest sich dieser tage so einiges, siehe auch integrationsdebatte.

  • Mit Merkel kam das, was ich und auch viele andere vorhergesehen haben. Die Union hat sich mit ihr das eigene Grab geschaufelt.
    Diese Dame war noch nie fähig, ein Land zu regieren und wird es auch nicht werden. Sie blöfft auf ganzer Linie, so wie sie es als Propagandistin gelernt hat.
    Wie konnte die Union nur diese Frau zur Kanzlerin machen.
    Es wird Jahre dauern, bis sie die Trümmer wieder aufsammeln, bis sie die verheerenden Ergebnisse wieder ins Lot bringen.
    Es geht nicht darum, um jeden Preis eine Frau an die Macht zu katapultieren, es muß auch die geeignete sein. Merkel war das sicher nicht.
    Je früher sie das Handtuch wirft, um so besser.
    Allerdings wird sie das freiwillig nicht tun, sie hat ihren Auftrag noch nicht ganz erledigt.
    Der Zulauf bei den Grünen wundert ebenfalls nicht.
    Ein großer Teil der Migranten werden von den Grünen gefördert und hofiert und wählen diese auch. Mit der großzügigen Einbürgerung, auch betrieben von der Union, haben sich sich selber Konkurenz im Wahlverhalten geschaffen. Die nachwachsenden Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund wählen
    kaum die Union.Das bewirkt eine enorme stetige Zunahme und Stärkung der Grünen und Abnahme an Zuspruch für die Union. Sie wollten "bis jetzt" die unkontrollierte Zuwanderung, jetzt kommt die Rechnung. Welcher schuftende bürger sollte das noch akzeptieren, dass er nur noch zur Finanzierung der
    Sozialsysteme arbeitet, aus dessen Topf sich die halbe Welt bedient, während er selber nicht mehr über die Runden kommt und selbst zum Transferempfänger wird. Das ist die schöne neue Welt, geschaffen auch von der Union.

  • @Stefan L. Eichner

    ich gebe ihnen im Großen und Ganzen Recht.
    Die Krise ist noch lange nicht vorbei, sie wurde nur mit viel Steuergeld ruhig gestellt und kaschiert.
    Deutsches Steuergeld wird in einer Art und Weise vernichtet, wie ich es nie für möglich gehalten hätte. Ludwig Erhard würde in seinem Grab toben, wenn er das erleben müßte.
    Eine Ossi macht Deutschland zu einer DDR 2.0 mit Planwirtschaft.
    Subvention hier, Subverntion da, hier ein Rettungspaket, dort eins, hier ein Konjunkturprogramm und dort eins.
    Alles ist in irgend einer Weise kontraproduktiv, wenn man mal genauer hinschaut.

    Aber ich glaube, wir müssen weiter zurück um zu verstehen, was insgesamt los ist.

    Was haben wir denn in berlin? Eine einzige Laienspielgruppe. Dummschwätzer und selbstverliebte Egomanen, die die Politik nur zum Selbstzweck nutzen. Auf dem normalen Arbeitsmarkt würde die Mehrheit keinen Job finden, also geht man in die Politik, da winken dann wenn man schon "brav" ist, die netten Vorstandsposten.
    Sehen wir doch beim Gesundheits-Azubi Rösler.
    Der hat doch heute schon seinen Job im Aufsichtsrat einer Pharmafirme und einem Vers.-Unternehmen für Private Krankenvers. in der Tasche.
    Dann haben wir die vielen dummen Rotznasen, die noch nie in ihrem Leben auch nur einen einzigen Tag gearbeitet haben, ein monatliches Gehalt bekommen, was ein normaler Akademiker nicht hat, ihre Rente schon sicher haben, bis sich der Sargdeckel schließt, alles von uns bezahlt.
    Für diese Rotznasen ist das doch ein Superjob. Ein bißchen dumm schwätzen, von nichts Ahnung haben,davon dann aber viel, so kommen sie durch ihren Tag.

    Dann haben/hatten wir in den letzten 11 Jahren drei Politiker die nie mit ihren Parteien so richtig verwurzelt waren:

    Fischer, der war nie ein Grüner.
    Der wollte nur Macht und hat sich Anfang der 80iger Jahre mit Hilfe seines Freundes Cohn-bendit die Grünen unter den Nagel gerissen.
    Der hat die Partei nur benutzt, er wollte Macht und nach oben.
    Schröder war ein wilder Juso, stand schon damals in bonn am Tor und schrie "ich will hir rein" und so arbeitete er sich in der SPD nach oben.
    Mit der Klientel der SPD, nämlich dem einfachen Arbeiter, den kleinen Leuten, hatte Schröder nie viel im Sinn
    beide kamen von ganz unten und haben aber ihre bodenhaftung verloren. Schröder kokettierte ab und zu mal noch ein bißchen mit seiner einfachen Herkunft, aber wie gesagt, die Klientel der Partei war nicht seine Welt.
    beie haben sich hochgeboxt indem sie ihre einst stramm linken Position ein wenig angepaßt und verändert haben und als sie oben angekommen waren, stramme Kapitalisten für sichs selbst waren. Nicht fürs Volk, mein, das solle ja den Gürtel ständig enger schnallen.
    beide, Schröder und Fischer wollten großer Mann spielen. Das drückte sich im Gehabe aus, brioni-Anzug, Havanna-Zigarre.
    Der völlig ungelernte und primitive Fischer zwängte sich dann in einenn Dreiteiler, hielt seine Daumen unter die Weste.
    beiden fehlte trotz Dreiteiler und Havanna-Zigarre eines: die gediegene bildung, sie lebten nach Motto "mehr Schein als Sein" und das hat seitdem generell um sich gegriffen.

    Dann kam Merkel, eine stramme FDJ-Frau und das war bekanntlich die Jugendorganisation der SED.
    bis heute redet sie das schön, die Stasi-Akte scheint unter Verschluss, ihr wirkliches Vorleben kennen wir also nicht.

    Mit den bürgerrechltern hate sie nichts am Hut, nicht mit der stillen Opposion und plötzlich krallte sie sich den runden Tisch und fing schon dort an mit ihrem Aufstieg. Stück für Stück.
    Auch sie wollte nur Macht und sonst nichts.
    Die CDU war ihr völlig egal. Hätte damals die SPD regiert wäre sie heute in der SPD.

    Wo aber von Vorsitzenden der bezug zur eigenen Partei völlig fehlt, kann auch nichts Kosntruktives dabei rauskommen
    Da fehtl der Einklang, die Kenntnis über die Strukturen der Partei.

    Wer sich in die Medien setzt und sagt "ich bin mal kosnervativ, mal liberal und auch mal christlich", zeigt, dass er gar nichs ist

    in der großen Koaliton konnte Merkel das und auch ihr eklatantes Unwissen noch etwas kaschieren, da noch gute SPD-Minister da waren und die Arbeit machten

    Jetzt mit dem Kindergarten FDP geht das nicht mehr. Und ihre ganze Unfähigkeit tritt zutage.

    Macht um der Macht willen, nicht um der Sache willen.

    Das kann nicht gut gehen und das merken wir heute

    Dieses land bräuchte dringend wieder ein paar Männer, die die Ärmel koch krempeln und anpacken.
    bei usn wird zu viele geschwafelt.

    Dieses Land bräuchte die alte Garde von einst, die Wehners, die Strauß, die bahrs, Wischnewskis usw. und vor allem einen Helmut Schmidt udn wir wären ruck zuck wieder auf Spur.
    Was wir ahben sind Emanzenweiber, eine scvhlimemr als die andere und Männleins und vor allem Stromlinienförmige

  • Die Grünen, die Roten und die Linken, diese drei vor Unfähigkeit strotzenden Parteien, sind doch keine Herausforderung für die Kanzlerin Merkel,die, auch wenn sie noch so schlecht von vielen Menschen beurteilt wird, dank ihrer beharrlichkeit klaren Kopf behält.
    Frau Merkel lässt sich glücklicherweise nicht durch die Polemik der Politiker Gabriel, Trittin oder Gysi auf die Schiene des Abschwungs ziehen und erreicht durch ihre Zielvorstellungen den bürger, der leider, man sieht es an Stuttgart 21, sich selber schadet.Der bürger sollte zur Wahl gehen und nicht alles mit den Füßen zertrampeln.
    Fragt man viele der bürger,weshalb sie z.b. Weihnachten feiern, dann bekommt man zu fast 90% eine falsche Antwort.
    Und deshalb braucht Frau Merkel längere Zeit, bis der bürger die politischen Zusammenhänge erkennt.

  • Jetzt ist es raus. Merkel hat ihre Unfähigkeit lange verbergen können, nun kommt aber ihr Unvermögen ans Tageslicht.
    ich habe mich schon immer gewundert, wie man an dieser Dame glauben kann, die zwar lange redet, die Rede aber keinen inhalt hat.
    Nichts ist bis jetzt in diesem Land geschehen, alles hat Merkel bis jetzt ausgesessen. Diesen Rat hat sie bestimmt von Kohl erhalten.
    ich bin froh, dass die Menschen endlich erkannt haben, dass wir mit Merkel auf dem Holzweg sind.

  • Mit welchem Recht bezeichnet sich die Regierung noch als Volksvertreter. Das einzige, wofür sich diese Laienspieltruppe einsetzt, ist das Eigeninteresse und die interessen der Unternehmen, die wohlwollend Politkertaschen über die Lobbyisten füllen. Auch das Wählen von Rot oder Grün bringt hier keine Änderung, wie es die beispiele Schröder und Fischer zeigen. Keine der gegenwärtigen Parteien wird die Volksinteressen vertreten, da die Parteien selbst von der basis zu weit entfernt sind und der Aufstieg in den Parteien nur über Unterwerfung gegenüber den interessen der Führungsspitze geht. Das Volksinteresse spielt hier keine Rolle. Hier hilft nur ein Schlußstrich unter das gegenwärtige Parteienkonzept und eine Totalreform. Aber dies wird wohl nicht von der Spitze her geschehen, sondern das Volk an der basis muß vehement die Durchsetzung forcieren. Auswandern und Weglaufen hilft niemand, denn es gibt keine Änderungen, es sei denn man kämpft dafür!

  • [6] mono: Entschuldigung, aber das mit dem "liberale Kraft in Misskredit bringen" ist Käse. Entweder ist man davon überzeugt, dass jeder seines Glückes Schmied ist und der Staat die nur die geeigneten Rahmenbedingungen zu stellen hat, oder man wünscht sich den fürsorglichen Staat, der Eigeninitiative überflüssig macht. Und an dieser individuellen Grundüberzeugung kann doch wohl ein einzelner Politiker nichts ändern.

    Und zu [8] halloaberauch: ich erinnere an den abgedroschenen, aber immer noch gültigen Spruch: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Oder wer hat unsere Regierung gewählt? Oder wer läuft jetzt den Grünen hinterher, die die Milliardenverschwendung S21 beklagen und selbst mittels EEG eine viel grössere Verschwendung initiert haben? Weshalb wird in den Nachrichten und Talkshows daruf geachtet, dass Zahlen, Daten und Fakten nur in homöopathischer Dosis verabreicht werden, damit der Zuschauer nicht überfordert wird?

  • „Stuttgart 21“ ist nur der tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Seit Rüttger im Sommer 2006 mit der „Lebenslügen“-Debatte auf die grundlegenden Schwächen des liberalen „Freiheitskonzepts“ hingewiesen hat, unterdrückt seine Partei die Lösung ihres fundamentalen Problems: Die Frage des wirtschaftspolitischen Kurses.

    Seit Ausbruch der Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise ist klar, dass das „Freiheitskonzept“ nicht geeignet ist, um die damit verbundenen Probleme zu lösen und die Wirtschaft prosperieren zu lassen. Es war eine gänzlich andere Situation, als Ludwig Erhard es erfolgreich anwandte. Nie hat man deswegen liberale Ökonomen und Politiker ratloser erlebt, als in der Hochphase der Krise.

    Was wir gegenwärtig in der deutschen Wirtschaft erleben, ist sehr wahrscheinlich nur ein mit vielen Staats-Milliarden finanziertes Zwischenhoch – und eine Atempause für die Politik. Schon bald jedoch könnte die Problemlösungskompetenz der Parteien wieder entscheidend für deren Akzeptanz werden. Die Finanzmärkte und die weltwirtschaftliche Lage sind weit heikler, als man beim blick auf die Situation innerhalb Deutschland vermuten würde.

    Klientelpolitik und „Stuttgart 21“ haben den bürgern zudem klargemacht, dass die Union dem „Freiheitskonzept“ gar nicht folgt, sondern ihrer Regierungspolitik lediglich ein „Freiheits-Etikett“ übergestülpt hat.

    Wofür also steht die CDU? Wo ist ihre Wirtschaftskompetenz – jenseits der wenigen mit liberal-ökonomischen Fachwissen?

    Es mag den Liberalen in der CDU nicht gefallen, aber Rüttgers hatte recht, die Kursdebatte anzustoßen. Dass sie rasch erstickt und nicht mehr fortgeführt wurde, rächt sich jetzt, im Zuge von „Stuttgart 21“ und einem autoritär reagierenden Ministerpräsidenten. Der dort im Rahmen des umstrittenen Polizeieinsatzes ausgeübte „Zwang“, steht in sichtbar krassem Widerspruch zum Motto der Partei: „Mehr Freiheit wagen!“.

    Das Problem der Union lässt sich deswegen nicht auf Personalien reduzieren. Die Union hat kein identität und Zusammenhalt stiftendes Konzept mehr, um ihr „Freiheitsziel“ zu verwirklichen und nach innen wie nach außen überzeugen zu können. Sie hat völlig verlernt, zwischen „Freiheitskonzept“ und „Freiheitsziel“ zu unterscheiden. Stattdessen trägt sie nun nur noch ein „Freiheits-Etikett“ vor sich her, dass allen Entscheidungen übergestülpt wird. Das droht jetzt im Zuge des Streits um „Stuttgart 21“ zu fallen.

  • „Stuttgart 21“ ist nur der tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Seit Rüttger im Sommer 2006 mit der „Lebenslügen“-Debatte auf die grundlegenden Schwächen des liberalen „Freiheitskonzepts“ hingewiesen hat, unterdrückt seine Partei die Lösung ihres fundamentalen Problems: Die Frage des wirtschaftspolitischen Kurses.

    Seit Ausbruch der Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise ist klar, dass das „Freiheitskonzept“ nicht geeignet ist, um die damit verbundenen Probleme zu lösen und die Wirtschaft prosperieren zu lassen. Es war eine gänzlich andere Situation, als Ludwig Erhard es erfolgreich anwandte. Nie hat man deswegen liberale Ökonomen und Politiker ratloser erlebt, als in der Hochphase der Krise.

    Was wir gegenwärtig in der deutschen Wirtschaft erleben, ist sehr wahrscheinlich nur ein mit vielen Staats-Milliarden finanziertes Zwischenhoch – und eine Atempause für die Politik. Schon bald jedoch könnte die Problemlösungskompetenz der Parteien wieder entscheidend für deren Akzeptanz werden. Die Finanzmärkte und die weltwirtschaftliche Lage sind weit heikler, als man beim blick auf die Situation innerhalb Deutschland vermuten würde.

    Klientelpolitik und „Stuttgart 21“ haben den bürgern zudem klargemacht, dass die Union dem „Freiheitskonzept“ gar nicht folgt, sondern ihrer Regierungspolitik lediglich ein „Freiheits-Etikett“ übergestülpt hat.

    Wofür also steht die CDU? Wo ist ihre Wirtschaftskompetenz – jenseits der wenigen mit liberal-ökonomischen Fachwissen?

    Es mag den Liberalen in der CDU nicht gefallen, aber Rüttgers hatte recht, die Kursdebatte anzustoßen. Dass sie rasch erstickt und nicht mehr fortgeführt wurde, rächt sich jetzt, im Zuge von „Stuttgart 21“ und einem autoritär reagierenden Ministerpräsidenten. Der dort im Rahmen des umstrittenen Polizeieinsatzes ausgeübte „Zwang“, steht in sichtbar krassem Widerspruch zum Motto der Partei: „Mehr Freiheit wagen!“.

    Das Problem der Union lässt sich deswegen nicht auf Personalien reduzieren. Die Union hat kein identität und Zusammenhalt stiftendes Konzept mehr, um ihr „Freiheitsziel“ zu verwirklichen und nach innen wie nach außen überzeugen zu können. Sie hat völlig verlernt, zwischen „Freiheitskonzept“ und „Freiheitsziel“ zu unterscheiden. Stattdessen trägt sie nun nur noch ein „Freiheits-Etikett“ vor sich her, dass allen Entscheidungen übergestülpt wird. Das droht jetzt im Zuge des Streits um „Stuttgart 21“ zu fallen.

  • Oje ......... sollte Grün/Rot an die Machthebel gelangen ....... droht sich Deutschland in extrem linke und rechte Lager zu spalten! Erinnert mich an die Zeit ab November 1918 .....

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