Kapitaleinkünfte Union will Abgeltungsteuer nicht ändern

Die CDU will die Abgeltungssteuer nicht abschaffen – wenigstens nicht in dieser Legislaturperiode. Für die Zeit nach 2017 kam ein klares Ja zur Abgeltungsteuer dagegen von der CSU.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

(Foto: dpa)

BerlinDie Abgeltungsteuer wird in dieser Legislaturperiode nicht verändert. „Die Frage einer Abschaffung der Abgeltungsteuer stellt sich derzeit nicht. Bis wir einen weltweiten automatischen Informationsaustausch haben, liegt noch ein gutes Stück Wegstrecke vor uns“, sagte Unionfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) dem Handelsblatt (Dienstagausgabe).

Am Wochenende hatten sich Politiker von SPD und Grünen sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund für ein Abschaffen der Abgeltungsteuer ausgesprochen, sobald das automatische Meldesystem von Auslandskonten an die Heimatländer, das die Industrieländerorganisation OECD derzeit ausarbeitet, eingeführt ist. Dies soll ab 2017 der Fall sein – dem Jahr, in dem die Legislaturperiode des Bundestages endet. Auch das CDU-Präsidium hatte sich zuvor darauf verständigt, die Abgeltungsteuer bis zur nächsten Wahl nicht anzutasten.

Für die Zeit nach 2017 kam ein klares Ja zur Abgeltungsteuer dagegen von der CSU. „Wir sind gegen eine Abschaffung der Abgeltungssteuer, weil es wieder eine indirekte Steuererhöhung wäre“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder dem Handelsblatt.

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7 Kommentare zu "Kapitaleinkünfte: Union will Abgeltungsteuer nicht ändern"

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  • Nein. Dividenden sind bereits mit Körperschaft- und Gewerbesteuer belastet, zusammen ca. 30 %. Wenn die Abgeltungsteuer hinzukommt, haben wir eine Steuerbelastung von über 50 %. Das ist eine verfassungswidrige Überbesteuerung.

  • Die CDU hat keine vernünftige Perspektive in den Fragen zur Entwicklung der Staatsfinanzen.
    So werden immer wieder nur Teilaspekte der Steuerpolitik debattiert, wie jetzt die Abgeltungssteuer. Ich muss mich nicht mehr fragen was die Abgeltungssteuer ist, denn an der Oberfläche lässt sich erkennen, dass der Finanzstaat lediglich von positven Trends der Privatwirtschaft profitiert hat. In der genaueren Betrachtung fällt aber auf, dass der Finanzstaat, und hier Wolfgang Schäuble als oberster bzw. höchstrangieger Beamter, keinen Tilgungsplan vorlegt. Er ist lediglich Nutznießer positiver Trends, er selbst setzt aber keine Trends, er bemüht sich noch nicht einmal, den Finanzstaat Deutschland zu prägen. Was will der Staat profilaktisch tun, um den Investitionsstau in den Kommunen zu stoppen, ohne eine Vertiefung der Staatsverschuldung zu verursachen. Auch kommen keine wissenschaftlichen Impulse bezüglich des Staatsschuldenabbaus. Der Bundesfinanzminister ist schon sehr alt und er übt seine staatstragende Aufgabe als Bundesfinanzminister bereits seit Jahren aus. Wirklich viel hat das noch nicht geholfen. Zumal die Impulse bezüglich der Staatssanierung und der Staatsfinanzen insgesamt weder aus seiner Partei kommen, die nur nach Steuersenkungen lechzt, noch aus seinem Ministerium, das auch von Sozialdemokraten mitgestaltet wird.

    Die thematische Aufbereitung, wie denn nun mit der Abgeltungssteuer verfahren wird, löst weder die Probleme in den öffentlich-rechtlichen Anstalten noch die Sorge um die Zukunft des Deutschen Finanzstaates. Jede Bank in Deutschland fordert von ihren Schuldnern einen Finanzierungsplan, und zwar bevor sie ein Darlehen erteilt. Im Bundesfinanzministerium tut sich unterdessen nichts. Lediglich die schwarze Null wird im Rahmen der Neuerverschulung angepriesen. DAS ist zu wenig bei einer Staatsverschuldung in Höhe von 2.2 Billionen Euro. Die neben den immerhin 60 Milliarden Euro für die Staatssanierung pro Jahr bestehen.

  • ....leider wieder einmal völlig unvollständige Argumente.
    Die Abgeltungssteuer betrifft a) die Zinserträge, hier ist es mit der 25% Abgeltungssteuer bei hohen Einkünften tatsächlich günstiger.
    b) Bei Dividenden oder Ausschüttungen von Gewinnen aus Unternehmensbeteiligungen an die Anteilseigner sieht es allerdings anders aus.
    Hier werden die vom Unternehmen bereits hoch versteuerten Gewinne (ca.38-40% Besteuerung) beim Empfänger der Dividende mit nochmals 25% + 5,5% Soli versteuert. Das ist der eigentliche Skandal. Es findet eine doppelte Besteuerung statt und keiner lehnt sich dagegen auf.

  • Das die CDU/CSU die Kapitalsteuer nicht erhöhen will ist doch klar. Hier wird nämlich die Klientel der Reichen geschützt. Bei Ledigen bis € 50.000,-- Jahreseinkommen bzw. bei Zusammenveranlagung bis 100.000,-- Jahreseinkommen würde sich durch eine Zinssteuererhöhung nichts verändern.
    Die Wohlhabenden würden bei der Erhöhung der Zinssteuer allerdings zur Kasse gebeten. Das ist allerdings auch der Personenkreis der mit Einführung der 25% Zinssteuer auch besonders profitiert hat. Bei z.B. einer Zinseinnahme von 1 Mio. waren mit der Abführung von 250.000,-- Zinssteuer + Soli die Steuern bezahlt. Hätte es diese Zinssteuer nicht gegeben, hätten 450.000,-- + Soli an das Finanzamt abgeführt werden müssen.
    Man kann die Poitiker der CDU/CSU nicht verstehen. Sie schützen wieder einmal die Wohlhabenden.

  • Wurde diese Steuer nicht mal eingeführt um die Finanzämter von der Berechnung und Auseinanderfieselung sämtlicher Zins- und Kapitaleinkünfte zu befreien? Weil letzteres angeblich so hohe Kosten pro Jahr verursachte, daß sich das nicht wirklich lohnte?

  • Ich finde, man muss die Art der Kapitaleinkünfte unterscheiden:

    1. Bei Zinspapieren: Hier kommt zur Abgeltungssteuer noch der Wertverlust durch Inflation (ca 2%), d.h. in der Summe verliert man trotz Zinsen Kaufkraft. Beispiel: Man bekommt 2% Zinsen, davon gehen 0.5% wegen Abgeltungssteuer weg und 2% Wertverlust = -0.5% pro Jahr. Man verliert also Kaufkraft, warum sollte man hier zusätzlich Steuern erheben?

    2. Bei Dividenden etc... : Hier spielt die Inflation keine Rolle, eine Anhebung der Abgeltungssteuer z.B: auf den Spitzensteuersatz wäre also ggf. zu rechtfertigen.

  • Abgeltungssteuer oder nicht- die Menschen lassen sich FREIWILLIG von den korrupten und verlogenen Politikern vorführen....
    Wie Schafe.....
    Die Stärke und Korruptheit der Politik zeugt von der Dummheit der Masse der Menschen....

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