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Kapitalismuskritik im Entwurf für das Wahlprogramm Grüne fordern höheren Spitzensteuersatz

Gegen den Widerstand der eigenen Steuerfachleute will die Programmgruppe der Grünen im Wahlkampf höhere Steuern für private Spitzenverdiener fordern. Das geht aus dem Entwurf für das Wahlprogramm hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.
  • Maximilian Steinbeis (Handelsblatt)

HB BERLIN. Der von einer sechsköpfigen Gruppe unter Leitung des Grünen-Politikers Peter Siller verfasste Entwurf wurde gestern in der 28-köpfigen Programmkommission beraten. Das Programm soll am Montag im Parteivorstand beschlossen werden.

"Wir wollen die Steuern für den Mittelstand auf niedrigem Niveau belassen", heißt es in dem Papier. "Zugleich wollen wir aber die Steuererträge bei privaten Spitzenverdienern erhöhen und damit zusätzliche finanzielle Freiräume zur Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich, für Bildung und Betreuung und zur Haushaltskonsolidierung schaffen. Chefärzte, Manager, Abgeordnete und alle weiteren Gut- und Spitzenverdiener können und sollen wieder einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten."

Einer der Wege, dies zu erreichen, wäre die so genannte duale Einkommensteuer, die private und betriebliche Einkünfte voneinander abkoppelt. Sie ist aber in Partei und Fraktion heftig umstritten. Die Steuerfachpolitiker der Grünen sind überwiegend dagegen, weil die Begünstigung von Betriebseinkünften Raum für Steuertricks lässt. Die Einführung eines dualen Steuersystems hatte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2003 vorgeschlagen. Der "Rat der Fünf Weisen" hatte dabei allerdings weniger Steuererhöhungen für Private, als Steuersenkungen für Unternehmen im Sinn. Kompliziert daran ist, die Personengesellschaften, die heute Einkommensteuer zahlen, in die Körperschaftsteuer zu überführen. Die Gewerbesteuer müsste abgeschafft werden. Die wollen die Grünen allerdings in ihrem Papier ausdrücklich erhalten sehen.

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