Karl-Heinz Lambertz "Die Auflösung Belgiens ist keine Alternative"

Karl-Heinz Lambertz ist seit 1999 Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien. Handelsblatt-Korrespondent sprach mit ihm über die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Belgiens und die ewige Regierungskrise im Land:
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Belgien hat gewählt, aber die Regierungsbildung wird lange dauern. Quelle: dpa

Belgien hat gewählt, aber die Regierungsbildung wird lange dauern.

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Handelsblatt: Am 1. Juli übernimmt Belgien für ein halbes Jahr den Vorsitz der EU - trotz Regierungskrise. Droht der Ratspräsidentschaft ein Debakel?

Karl-Heinz Lambertz: Wer sich um die Zukunft Europas Sorgen macht, tut das zu Recht. Denn Europa steht vor enormen Herausforderungen. Die belgische Ratspräsidentschaft muss aber kein Anlass zur Sorge sein. Trotz der Neuwahlen wird sie aber hervorragend arbeiten. Daran besteht nicht der geringste Zweifel.

HB: Soviel Optimismus müssen Sie bitte näher erläutern.

Lambertz: Die Präsidentschaft wird erfolgreich sein, weil sie gut vorbereitet ist. Es ist die 12. Präsidentschaft der Belgier. Und es hat nie Schwierigkeiten gegeben. Es wird auch kein Gerangel an der Spitze zwischen dem ständigen Ratpräsidenten Van Rompuy und dem belgischen Premier Leterme geben. Außerdem ist die Europapolitik - anders als zum Beispiel die Frage der Föderalismusreform - in Belgien völlig unumstritten. Und letztlich ist der belgische Föderalismus so aufgebaut, dass sowohl Bundes- wie auch Landesebene sehr aktiv an der Wahrnehmung der Präsidentschaft beteiligt sind. So werden zahlreiche Ministerräte von den Länderregierungschefs geleitet. Und deren Legislaturperiode hat erst vor ein paar Monaten begonnen. Da herrscht Stabilität.

HB: Sie wollen uns beruhigen.

Lambertz: Es mag in den nächsten sechs Monaten viele Turbulenzen in Europa geben, aber sicher kein Chaos, das seine Ursache in der Bildung der belgischen Föderalregierung und der Ratspräsidentschaft haben wird.

HB: Die handelnden Personen sind aber doch abgewählt.

Lambertz: Belgien hat eine Regierung. Die wird so lange geschäftsführend im Amt sein, bis es eine neue gibt. Und meine Erfahrung in der hiesigen Politik - immerhin 40 Jahre - sagt mir, dass die Verhandlungen über eine Regierungsbildung sehr lange dauern können.

HB:Sie gehen also davon aus, dass die Regierung im Amt bleibt, bis die Zeit der Ratspräsidentschaft Ende des Jahres um ist?

Lambertz: Das kann ich mir vorstellen. Es sind ja weniger klassische politische Themen, die bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen, als vielmehr die Frage der Föderalismusreform. Und eine wirklich funktionsfähige Regierung ist nur denkbar, wenn es bei der Föderalismusthematik Klarheit gibt.

HB:Hat das Land Belgien bei den ganzen Spannungen zwischen den Sprachgruppen überhaupt noch einen Sinn?

Lambertz: Die Frage des Sinns stellen sich die Belgier seid es Belgien gibt, also seit 1830. Und sie haben immer noch keine schlüssige Antwort darauf gefunden.

HB: Ist das nicht Wasser auf die Mühlen der Separatisten?

Lambertz: Das Auflösen des Staates ist keine wirkliche Alternative, dazu gibt es viel zu viele Verflechtungen. Man hat keine andere Wahl, als auf dem Verhandlungsweg eine sechste Phase der belgischen Staatsreform zu verwirklichen. Das hätte man schon viel früher tun müssen. Jetzt ist die Zeit reif. Das Modell des Föderalismus bietet Möglichkeiten, um die Konflikte zwischen den Volks- und Sprachgruppen zu managen.

HB: Wie könnte das aussehen?

Lambertz: Belgien braucht eine Föderalismusreform mit mehr Verantwortung und Zuständigkeiten für die Gliedstaaten und auch mit neuen Formen der Solidarität und des Finanzausgleiches. Es geht um Zuständigkeiten und um Geld. Da hört die Freundschaft bekanntlich auf. Dieses Problem kennen andere Bundestaaten auch.

HB: Der Außenstehende denkt: Aha, Belgien hat mal wieder gewählt, nun streiten Wallonen und Flamen doch nur weiter und bleiben sich spinnefeind. Ist da was dran?

Lambertz: Was geschieht, wenn Belgien wählt? Es gibt keine Gesamtlandesparteien. Deshalb verleihen die flämischsprachigen Wähler ihrer Sicht der Dinge Ausdruck. Und die französischsprachigen Bürger geben Parteien der Wallonie ihre Stimme. Am Tag nach der Wahl stellt man fest: Es ist alles wie vorher. Man wird sich an einen Tisch setzen und verhandeln müssen.

HB: Aber ist das Tischtuch, über dem man verhandelt, nicht längst zerschnitten?

Lambertz: Die Flamen machen großen Druck, die Föderalismusreform voranzutreiben. Und die Wallonen werden ihre bis vor wenigen Jahren völlig ablehnende Haltung dem gegenüber aufgeben. Man wird Zeit brauchen. Dabei kommt dem Wahlausgang eine große Rolle zu. Denn die Wähler haben bestimmt, wer genau am Tisch sitzen wird. In dem Moment, wo man den Verhandlungsweg verlässt, zerbricht das Land.

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