Karll-Theodor zu Guttenberg Zu Guttenberg: AKW-Neubau ist keine Option

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Der Ausbau der Erneuerbaren macht einen grundlegenden Umbau der Netzinfrastruktur erforderlich. Bislang kommt dieser Ausbau nicht voran. Was ist zu tun, um den Umbau zu beschleunigen? Brauchen wir eine Netz AG mit staatlicher Beteiligung?

Für den beschleunigten Netzausbau, gerade mit Blick auf die notwendige Integration der erneuerbaren Energien, kommt dem Energieleitungsausbaugesetz eine zentrale Rolle zu. Ich hoffe, dass das parlamentarische Verfahren bald abgeschlossen werden kann. Die Gründung einer Netzgesellschaft würde wichtige Synergieeffekte und Kostensenkungen bringen. Wir führen hierzu intensive Gespräche, die noch nicht beendet sind. Eine staatliche Beteiligung an einer Netzgesellschaft ist nicht notwendig und bringt auch keine Vorteile. Wir haben eine erfolgreiche Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Noch mehr Staat ist nicht zielführend.

Die Wirtschaft ist in der Frage des Klimaschutzes zweigeteilt: Energieintensive Unternehmen sehen in erster Linie die Belastungen, gleichzeitig beschert der Klimaschutz vielen Branchen Aufträge aus aller Welt. Überwiegen die Chancen oder die Risiken?

Der Klimaschutz ist eine große Chance für unsere Volkswirtschaft. Wir sind hier weltweit spitze. Immer mehr Länder investieren in den Klimaschutz. Auch die USA wollen jetzt endlich diesen Weg gehen. Deutschen Unternehmen eröffnet diese Entwicklung neue Absatzmärkte. Die erneuerbaren Energien sind eine industriepolitische Erfolgsgeschichte, von der auch immer mehr traditionelle Branchen profitieren. Um Wettbewerbsnachteile für energieintensive Branchen zu vermeiden, brauchen wir ein Kyoto-Nachfolgeabkommen. Deshalb muss die Weltklimakonferenz in Kopenhagen Ende des Jahres ein Erfolg werden. Wettbewerbsverzerrungen auf Kosten des Klimas wären dann nicht mehr möglich.

Energieintensive Branchen leiden stark unter den hohen Strompreisen und fordern Entlastungen. Der Umweltminister lehnt Entlastungen ab. Wie stehen Sie dazu?

Es ist im Interesse des Klimaschutzes, wenn energieintensive Branchen durch neue Verfahren und technische Weiterentwicklungen ihren Energieverbrauch und Treibhausgasausstoß reduzieren. Hierfür müssen sie aber im internationalen Wettbewerb mithalten können. Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister diesen Zusammenhang erkennt und Entlastungen nicht länger verhindert.

Die Energiebranche hat hohe Kostenvorteile, weil die Preise für Emissionszertifikate gesunken sind. Schlägt sich das bereits ausreichend im Strompreis nieder?

Strompreiserhöhungen in der Vergangenheit wurden oft auch durch die hohen Preise für Emissionszertifikate begründet. Entsprechend sollten niedrige Preise auch zu Strompreissenkungen führen. Die Energieversorger sollten alle Möglichkeiten ausschöpfen, die deutlich gesunkenen Preise an der Strombörse schnell an die Verbraucher weiterzugeben. Dies wäre gerade jetzt eine weitere wichtige Entlastung.

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