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Karlsruhe BGH betont besondere Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern

Mitarbeiter von verschiedenen Sozialleistungsträgern haben auch Beratungspflichten bei Fragen, die über den eigenen Verantwortungsbereich hinausgehen.
02.08.2018 - 13:03 Uhr Kommentieren
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.  Quelle: dpa
Schadenersatz-Klage wegen versäumter Rentenansprüche vor dem BGH

Der BGH gibt einem schwerbehinderten Mann aus Sachsen Recht. Sein Fall muss vor dem Oberlandesgericht Dresden neu verhandelt werden.

(Foto: dpa)

Karlsruhe Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Menschen den Rücken, die sich im komplizierten Geflecht der Sozialleistungen allein nicht zurechtfinden. Die Mitarbeiter bei den verschiedenen Trägern hätten eine besondere Beratungs- und Betreuungspflicht, die auch über den eigenen Bereich hinausgehen können, entschieden die obersten Zivilrichter am Donnerstag in Karlsruhe. Im konkreten Fall war einem schwerbehinderten Mann über Jahre eine volle Erwerbsminderungsrente entgangen, weil seine Mutter als Betreuerin stattdessen beim Landratsamt im sächsischen Meißen Leistungen der Grundsicherung beantragt hatte.

Dem Urteil zufolge hätte die Sachbearbeiterin die Frau zumindest darauf aufmerksam machen müssen, dass eine Rentenberatung hier sinnvoll sei - und das auch ungefragt. Der Sohn hat den Landkreis auf Schadenersatz verklagt, ihm seien von 2004 bis 2011 mehr als 50 000 Euro entgangen. Das Oberlandesgericht Dresden, das seine Klage abgewiesen hatte, muss den Fall nun neu verhandeln und entscheiden.

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