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Rundfunkbeitrag

Die öffentlich-rechtlichen Sender sind vor das Verfassungsgericht gezogen.

(Foto: dpa)

Karlsruhe Verfassungsrichter weisen Eilanträge der Sender zum Rundfunkbeitrag ab

Der Rundfunkbeitrag darf zum Jahreswechsel nicht wie geplant um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. ARD und Deutschlandradio skizzieren bereits Folgen für die Häuser.
22.12.2020 - 21:58 Uhr 5 Kommentare

Karlsruhe Haushalte in Deutschland zahlen weiterhin einen monatlichen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro. Ursprünglich war geplant, dass der Betrag zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro steigt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte am Dienstag allerdings Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio ab.

Die öffentlich-rechtlichen Sender wollten sich dagegen wehren, dass Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland entgegen der anderen Länder die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockierte. Ob 18,36 Euro am Ende vielleicht doch noch kommen ist unklar – das Bundesverfassungsgericht wird im eigentlichen Hauptverfahren erst später entscheiden.

Vorgelagert hatten ARD, ZDF und Deutschlandradio im Dezember Eilanträge gestellt. Auch deshalb, weil die Staatsvertrags-Vereinbarungen, die auch die Änderung zur Höhe des Rundfunkbeitrags vorsehen, Ende dieses Jahres auslaufen, wenn sie bis dahin nicht alle Länder ratifiziert haben.

Das Bundesverfassungsgericht betonte nun aber, die Sender hätten nicht gut genug begründet, warum es ihnen nicht möglich sein sollte, ihr Programmangebot für eine gewisse Zeit auch so weiter zu finanzieren.

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    Den zusätzlichen Bedarf von 86 Cent im Monat hatte eine per Staatsvertrag beauftragte unabhängige Kommission, die KEF, ermittelt. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

    Das Beitragsplus soll eine prognostizierte Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2024 ausgleichen. Der Rundfunkbeitrag, der seit 2013 nicht mehr als geräteabhängige Gebühr, sondern je Wohnung erhoben wird, wird von Haushalten, aber auch von Firmen und Institutionen bezahlt.

    Ärger im Landtag von Sachsen-Anhalt

    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte am 8. Dezember den Gesetzentwurf noch vor der nötigen Abstimmung im Landtag zurückgezogen, weil sich abzeichnete, dass seine CDU - anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne - die Erhöhung nicht mittragen würde. Die Christdemokraten hätten eine Mehrheit mit der AfD in der Opposition bilden können – das hätte einen möglichen Bruch der schwarz-rot-grünen Koalition provoziert.

    Die öffentlich-rechtlichen Sender sehen sich in ihrer Rundfunkfreiheit verletzt und haben in Karlsruhe geklagt. Ihre Verfassungsbeschwerden seien „weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet“, heißt es in dem Beschluss der Richter. Allerdings sahen sie keinen Anlass, sofort einzugreifen.

    Die Sender hätten nicht näher dargelegt, „dass eine verfassungswidrige Verzögerung des Inkrafttretens der Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags irreversibel zu schweren Nachteilen führte“. Zwar könne ein schlechteres Programm im Nachhinein nicht mehr ausgeglichen werden. Die Richter gehen aber davon aus, dass die Sender in der Lage sind, für eine gewisse Zeit in Vorleistung zu treten – zumal ihnen ein Ausgleich zustehen würde, sollte Karlsruhe ihren Verfassungsbeschwerden am Ende stattgeben.

    Der Erste Senat unter Gerichtspräsident Stephan Harbarth lehnte es auch ab, die Verfallsklausel im Änderungsstaatsvertrag vorübergehend außer Kraft zu setzen. Sie sieht vor, dass der Vertrag gegenstandslos wird, wenn bis Jahresende nicht sämtliche Ratifikationsurkunden da sind. Die Sender hätten nicht vorgetragen, weshalb die Klausel einer späteren Anhebung des Beitrags im Wege stehen sollte.

    ZDF-Intendant Thomas Bellut sieht in der Ablehnung auch einen ermutigenden Punkt. Der Intendant teilte am Dienstag auf dpa-Anfrage mit: „Ermutigend ist der Hinweis in der Begründung, dass eine Verletzung der Rundfunkfreiheit angesichts der bisherigen Rechtsprechung möglich ist.“

    Erste Konsequenzen sollen folgen

    ARD und Deutschlandradio betonten, dass es nun Folgen für die Häuser geben werde. Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow teilte dpa mit: „Wir müssen nun unsere Finanzplanungen anpassen. Ein Ausbleiben der Beitragsanpassung wird gravierende Maßnahmen erfordern, die man im Programm sehen und hören wird.“ Man werde nun gemeinsam beraten. Ein Deutschlandradio-Sprecher sagte, man werde „nun zeitnah kurzfristig umsetzbare Sparmaßnahmen beschließen und die Entscheidung im Hauptverfahren abwarten“.

    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte, man nehme die Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis. „Der Senat hat darauf aufmerksam gemacht, dass den Antragstellern durch eine verzögerte Festsetzung des Rundfunkbeitrags kein schwerwiegender Nachteil droht“, sagte Haseloff. „Dies gibt Gelegenheit, die komplexen Fragen, die im Raum stehen, im weiteren Verfahren mit der gebotenen Sorgfalt und Umsicht zu prüfen.“

    Mehr: ARD-Vorsitzender Tom Buhrow: „Politiker werden zu Verantwortungsverweigerern“

    • dpa
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    5 Kommentare zu "Karlsruhe: Verfassungsrichter weisen Eilanträge der Sender zum Rundfunkbeitrag ab "

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Noch sind wir ja offiziell eine so genannte " Marktwirtschaft ". Ergo, zunächst den Sender-Auftrag vom Kopf auf die Füße stellen. Dann im zweiten Schritt die schärfste nicht nur landesweite Benchmark nehmen genau analysieren und raus mit allem was nur nach " nice to have " klingt. In der Folge im dritten Schritt hart analysieren wo gibt es noch das eine oder andere " must have on top " dies ebenfalls auf Benchmark Stand bringen und dann alles in die Synergiehebungstrommel, das wars. Ich bin sicher wir zahlen erheblich weniger als je zuvor und zwingen die Anbieter dazu sich incl. aller politischen Abschiebebahnhöfe zu entschlacken. No go bei dem gesamten Gestaltungs-Prozedere sind Politik + Medienschaffende. Darüber hinaus ist auf die politische Ausgewogenheit bei der Anzahl aller Gestaltungsteilnehmer zu achten. Also nicht wie aktuell das gemäß kursierender glaubhafter Informationen > 80 % der V.G. sehr 1-seitig ticken! Nicht ausgeschlossen das nach all dem V.G. das " Reformierte Gesamtwerk " die Flucht in die Freie Wirtschaft antritt und sich über die selbst erbrachte Leistung ernährt und nicht mehr über Zwangsbeiträge. Das wäre ein echtes Signal gegen DDR 2.0 in diesem Lande. Richter sei Dank?!

    • @Herr Sebastian Maack
      Sie liefern (vielleicht ungewollt) ein schönes Beispiel für "Framing":

      Man hört "keine Gebührenerhöhungen seit 2009" -
      Tatsache ist, dass sich das Gebührenaufkommen sehr wohl erhöht hat - wie Sie schreiben - aufgrund der Ausweitung der Beitragszahlerbasis!

      Man möchte das stille Einverständnis der Beitragszahler "Ja wenn die netten Herren und Damen von ARD und ZDF schon seit über ZEHN Jahre die Beiträge nicht erhöht haben, dann ist das doch gar nicht so schlimm mit der Erhöhung jetzt"

    • Die Ausstattung der ÖR mit Technik und Personal liegt deutlich über der von Privatsendern. Wenn private Anbieter preiswerter Arbeiten könne, warum sollen es ARD und ZDF nicht können?

      Das Gebührenaufkommen ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen, weil die Basis der Beitragszahler massiv ausgeweitet wurde. Wenn in den Raum gestellt wird, dass es keine Gebührenerhöhungen seit 2009 gab, sollte das seriöser Weise erwähnt werden.

    • Die Ausstattung der ÖR mit Technik und Personal liegt deutlich über der von Privatsendern. Wenn private Anbieter preiswerter Arbeiten könne, warum sollen es ARD und ZDF nicht können?

      Das Gebührenaufkommen ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen, weil die Basis der Beitragszahler massiv ausgeweitet wurde. Wenn in den Raum gestellt wird, dass es keine Gebührenerhöhungen seit 2009 gab, sollte das seriöser Weise erwähnt werden.

    • Das Problem ist:
      - Burow verdient ca. 400.000 Euro im Jahr und weint "man könne nicht mehr so richtig arbeiten". Das Gehalt der Mitarbeiter liegt deutlich über den Bundesdurchschnitt, egal auf welcher Qualifikationsstufe.
      - Die Mitarbeiter verkünden nur irgendwelche Thesen, die sehr Staatskonform und Unkritisch sind. Es gilt die oberste Tugend das "Framing": Es wird die ursprüngliche Information so lange durchgekaut und verarbeitet, bis die Herrschaften meinen: Jetzt versteht der brave Bürger das was er zu verstehen hat.
      - Es werden Fußball Multimillionäre alimentiert.
      Schön, dass es auch mal Folgen hat, die man "skizzieren" kann - welche auch immer!

      Ich fordere:
      - weniger Mitarbeiter (bei den Banken und in der Automobilindustrie wurden es ja auch weniger)
      - weniger Framing (die Nachrichten werden zu langweilig)
      - weniger überbezahlte Intendanten und Sportler

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