Karlsruher Richter unter Druck Familienunternehmer wettern gegen „System Draghi“

Das Bundesverfassungsgericht muss klären, ob die Euro-Rettungspolitik der EZB rechtens ist. Einige Politiker sehen einen klaren Rechtsbruch und auch in der Wirtschaft regt sich Widerstand. Doch Draghi wehrt sich.
Update: 10.06.2013 - 18:10 Uhr 47 Kommentare
Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Quelle: dpa

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB).

(Foto: dpa)

BerlinFührende Vertreter zweier Wirtschaftsverbände machen mit scharfen Worten Front gegen die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihres Präsidenten Mario Draghi. Hintergrund ist sind zweitägige mündliche Verhandlungen zu diesem Thema vor dem Bundesverfassungsgericht. Nach der positiven Eilentscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt vom September 2012 befassen sich die Karlsruher Richter an diesem Dienstag und Mittwoch (11./12.6.) im Hauptsacheverfahren unter anderem mit den Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB).

Im Zentrum steht das im September beschlossene Programm OMT („Outright Monetary Transactions“), mit dem die EZB unter Bedingungen notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten kaufen könnte. Das Gericht will prüfen, ob die Notenbank mit solchen Maßnahmen ihre Kompetenzen überschreitet. Die Kritik der Bundesbank wird deren Präsident Jens Weidmann vortragen, die EZB-Position wird Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen darlegen.

Der Familienunternehmer-Verband ist der Überzeugung, dass sich die EZB inzwischen von ihrem eigentlichen Auftrag der Erhaltung der Geldwertstabilität weit entfernt hat. „Das Bundesverfassungsgericht kann das System der Staatsfinanzierung à la Draghi stoppen“, sagte Verbandspräsident Lutz Goebel. Karlsruhe habe die Möglichkeit, die EZB wieder in die Schranken zu weisen, die ihr im Zuge der Euro-Einführung als Nachfolgerin der Bundesbank vorgegeben wurden. „Aktuell wird die Bundesbank als Teil des Europäischen Systems der Zentralbanken zum permanenten Verfassungsbruch gezwungen“, sagte Goebel.

Die Familienunternehmer erwarteten daher „eine rote Ampel aus Karlsruhe“, sagte Goebel weiter. Die Verknüpfung der EZB mit dem Transfermechanismus ESM nehme den Bundestagsabgeordneten jede wirkliche Kontrolle über die Risiken. „Jede begrenzte Zusage von ESM-Geldern kann in der momentanen Konstruktion durch EZB vervielfacht werden“, warnte er. Entsprechend stiegen die Risiken für Deutschland ins „Unermessliche“ – und das am deutschen Parlament vorbei. „Von unserem höchsten Gericht hängt mit ab, ob die Hauptschuldnerländer ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Arbeitsmärkte reformieren oder Zinssubventionen verkonsumieren“, betonte Goebel.

EZB-Präsident Draghi verteidigte den Aufkauf von Staatsanleihen. „Das Risiko des deutschen Steuerzahlers ist heute deutlich geringer als noch vor einem Jahr“, sagte Draghi am Montag in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem ZDF. Gleichzeitig machte er die Grenzen der EZB-Politik deutlich. „Wir werden nicht eingreifen, um die Zahlungsfähigkeit eines Landes generell zu sichern.“

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47 Kommentare zu "Karlsruher Richter unter Druck: Familienunternehmer wettern gegen „System Draghi“"

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  • "Trichet hat damit angefangen grichische Staatsanleihen zu kaufen!"
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    Reizt zu einem netten, kleinen Wortspiel:
    "tricher" lt. Online-Wörterbuch = schummeln, betrügen, mogeln, falsch spielen, bescheißen, pfuschen... :-D

  • Zitat "System....à la Draghi "
    Wieso "à la Draghi"?
    Trichet hat damit angefangen grichische Staatsanleihen zu kaufen! Auch Anleihen die von deutschen und französischen Banken gehalten wurden!Oder nicht?

  • @Rechner: Peinlich sind hier nur Ihre Kommentare, aber sicherlich nicht die Forderung nach einem positiven Realzins für risikoarme Anleihen. Denn natürlich ist ein Umfeld der Niedrigzinspolitik mit z.T. negativen Realzinsen in risikoarmen Anlageklassen eine Katastrophe für Sparer. Nicht jeder kann in Aktien und riskante Anlagen ausweichen. Sparer in Renten- und Lebensversicherungen können ohne teure Kündigung von Verträgen den niedrigen Zinsen gar nicht ausweichen. Aber auch für viele Kleinsparer dürften riskante Anlagen nicht immer das Richtige sein. Was nun durch die Niedrigzinspolitik aller großen Notenbanken stattfindet ist eine Umverteilung von eben diesen Sparern zugunsten der bonitätsstarken Staaten, die eine künstlich niedrig gehaltene Rendite auf ihre Anleihen haben. Die Rechnung dafür zahlen Sparer, die keinen risikoarmen Aufbau von Vermögen betreiben können (zu erwarten ist daraus verschärfte Rentenprobleme in der Zukunft) aber auch Unternehmen, denen es zunehmend schwerer fällt ihre Betriebspensionen darzustellen

  • Äh - der "Herr Wischhusen" ist also eine Frau Wischusen.

    Ändert aber nichts an den unterirdischen Aussagen:

    O-Ton Jungunternehmer
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    Neben dem Ankauf von Staatsanleihen erschwere auch die von der EZB betriebene Niedrigzinspolitik den Aufbau von Vermögen der Bürger Europas, kritisierte die Jungunternehmerin zudem.
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    Au Backe - die Niedrigzinspolitik "erschwert den Aufbau von Vermögen der Bürger"!

    Bei einer Inflationsrate von 1,5% und einem realen Wirtschaftswachstum bei NULL kann man eben leider keine höheren Zinsen zahlen.

    Jedenfalls nicht für (fast) risikolose Anlagen.

    Denn Zinsen wachsen nicht auf Bäumen, sie müssen vielmehr von den Kreditnehmern ERWIRTSCHAFTET werden.

    Wer höhere Renditen will der muß in EIGENKAPITAL oder riskantere Anlagen investieren.

    Sollte Jungunternehmern doch eigentlich ebenso klar sein wie Jungunternehmerinnen.

    ...

    Also wirklich - in einem Atemzug über "Staatsfinanzierung mit der Notenpresse" schwadronieren und unfinanzierbare Zinsen fordern!

    Peinlicher geht's nicht mehr.

  • O-Ton Jungunternehmer
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    Mit großer Sorge blickt auch Lencke Wischhusen, Bundesvorsitzende der Jungen Unternehmer, auf die ständigen Eingriffe der EZB in die Euro-Krise. Die Zentralbank verstoße damit gegen ihren Auftrag.
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    Selten so einen Blödsinn gehört.

    "Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität
    möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union [...]" steht in Artikel 127 der europäischen Verträge. Mit einer Unterstützung des ESM (ein Organ der Union) ERFÜLLT die EZB ihren Auftrag und verstößt nicht gegen ihn.

    +++

    O-Ton Jungunternehmer
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    „Außerdem sind viele der gehaltenen Sicherheiten nur noch einen Bruchteil wert“, sagte Wischhusen.
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    Einen Bruchteil WOVON?

    Davon, daß die EZB Sicherheiten nicht zu 100% der ausgereichten Kredite hereinnimmmt hat der Jungunternehmer wohl noch nichts gehört.

    Und davon, daß sie ihre Sicherheiten laufend wo erforderlich abschreibt wohl auch nicht.

    +++

    O-Ton Jungunternehmer
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    Die jungen Unternehmer lehnten daher eine Staatsfinanzierung mit der Notenpresse klar ab.
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    Auch davon daß die EZB ALLE OMT-Käufe durch entsprechende Verkäufe am Geldmarkt neutralisiert hat der Herr Wischhusen wohl auch noch nichts gehört.

    "The liquidity created through Outright Monetary Transactions will be fully sterilised."

    ...

    Jugend ist keine zulässige Entschuldigung für fahrlässige Ignoranz.

    ...

    Was diese Verbandsbonzen der Familien- und Jungunternehmer für einen Stuß zusammenquatschen ist schon außerordentlich peinlich.

  • or when there is non-compliance with the macroeconomic adjustment or precautionary programme."

    also das ist jetzt doch echt einfach. Nur das Programm ändern wie die Troika das ja zB. schon die ganze Zeit praktiziert und schon ist aus der non-compliance eine compliance geworden, so dass man weiterzahlen kann, weil die Konditionen erfüllt sind.

    Es gibt keine non-compliance, wenn man keine will und man will keine, weil man sonst kein Geld mehr bekommen würde und wenn man kein Geld mehr bekommen würde, dann wäre der Euro-Ofen aus. Dann könnte man endlich damit beginnen, Europa aus dieser K¨¨¨¨ zu ziehen. Geht ja nicht, da Eurokorsett.

    Rechner, warum protestieren eigentlich die Leute in den Ländern, wenn es da so wunderbar bergausfwärts geht? Aber die Antwort werden Sie mir schuldig bleiben, weil sonst müssten Sie eingestehen, dass Sie einer Fata Morgana aus Zahlen hinterherlaufen.

    Gute Nacht gewünscht und koksen Sie nicht zuviel.

  • Don QUIXOTE gegen die Windmühlen. Gegen diese Gauner kommt niemand ran. Mal nicht das Bundesverfassungsgericht (das auf ihrer Seite ist).

  • O-Ton Draghi
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    EZB-Präsident Draghi verteidigte den Aufkauf von Staatsanleihen. „Das Risiko des deutschen Steuerzahlers ist heute deutlich geringer als noch vor einem Jahr“
    --------------

    Die guten Entwicklung bei den EFSF/ESM-Kreditnehmern Spanien, Portugal und Irland machen das deutlich.

    Selbst in Griechenland gibt es Verbesserungen. Ob die allerdings weitergeführt werden können ist mE noch immer eher zweifelhaft.

    Aber weniger unwahrscheinlich als vor einem Jahr.

    Auch die sich aus der Bilanz der EZB indirekt ergebenden Risiken sind deutlich zurückgegangen. So ist das exposure der EZB zu Offenmarktgeschäften in den letzten 12 Monaten um etwa 500 Milliarden gesunken.

    Und der Schatz der EZB an Staatsanleihen schmilzt nach und nach unter Gewinnrealisierung ab. In den letzten 12 Monaten von 219,5 Mrd auf 197 Mrd.

    +++

    O-Ton Draghi
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    „Wir werden nicht eingreifen, um die Zahlungsfähigkeit eines Landes generell zu sichern.“
    --------------

    Das ergibt sich aus dem Beschluß des EZB-Rates zu den Modalitäten des OMT-Programmes:

    "A necessary condition for Outright Monetary Transactions is strict and effective conditionality attached to an appropriate European Financial Stability Facility/European Stability Mechanism (EFSF/ESM) programme. Such programmes can take the form of a full EFSF/ESM macroeconomic adjustment programme or a precautionary programme (Enhanced Conditions Credit Line), provided that they include the possibility of EFSF/ESM primary market purchases. The involvement of the IMF shall also be sought for the design of the country-specific conditionality and the monitoring of such a programme.

    The Governing Council will consider Outright Monetary Transactions to the extent that they are warranted from a monetary policy perspective as long as programme conditionality is fully respected, and terminate them once their objectives are achieved or when there is non-compliance with the macroeconomic adjustment or precautionary programme."

  • Dann wüßte er, daß eine "Verkonsumierung von Zinssubventionen" ohne Reformen der "Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Arbeitsmärkte" durch die Konditionalität von OMT-Programmen ausgeschlossen wird:

    Denn bei Nichteinhaltung der Programmbedingungen werden die Ankäufe beendet.
    _______________________

    Also bei der Konsequenz mit der man am Werk ist, wird das sicherlich nicht so bleiben.
    Weil der Endsieg des Euros geht ja über alles.

    Dafür schreiben sich dann auch so Menschen wie Sie tage-und nächtelang die Finger wund.

    Aber einen Pluspunkt hat ihre Mühe ja. Dann kann sich Weidmann und Co. besser vorbereiten, weil sie jetzt die Argumente kennen. Wofür Dank.

  • O-Ton Goebel
    ----------------
    Die Verknüpfung der EZB mit dem Transfermechanismus ESM nehme den Bundestagsabgeordneten jede wirkliche Kontrolle über die Risiken. „Jede begrenzte Zusage von ESM-Geldern kann in der momentanen Konstruktion durch EZB vervielfacht werden“, warnte er.
    ----------------

    Auch das ist verkehrt.

    Wenn die Abgeordneten keine EZB-Beteiligung wollen, dann müssen Sie bloß die Primärmarktfazilität aus dem Programm streichen. Denn an die Existenz einer solchen Fazilität hat die EZB ihre Ankäufe geknüpft:

    " [...] provided that they include the possibility of EFSF/ESM primary market purchases."

    Die Abgeordneten haben also die Wahl - sie müssen kein ESM-Programm mit "EZB-Anschluß" genehmigen.

    Und Kraft Ihrer Zustimmungsverweigerung können sie verlangen, daß die Primärmarktfazilität gestrichen wird.

    +++

    O-Ton Goebel
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    Entsprechend stiegen die Risiken für Deutschland ins „Unermessliche“ – und das am deutschen Parlament vorbei.
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    Die Furcht Goebels vor "unermesslichen" Risiken - per EZB-Bilanz - grenzt an Paranoia.

    Schließlich hat die EZB auch in der Vergangenheit ihre begrenzten Aufkäufe von Staatsanleihen sehr verantwortungsvoll betrieben. Über ein Exposure von 2,3% BSP Eurozone ist sie nie hinausgegangen.

    +++

    O-Ton Goebel
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    „Von unserem höchsten Gericht hängt mit ab, ob die Hauptschuldnerländer ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Arbeitsmärkte reformieren oder Zinssubventionen verkonsumieren“, betonte Goebel.
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    Wen er doch nur des Lesens mächtig wäre, unser Herr Goebel!

    Dann wüßte er, daß eine "Verkonsumierung von Zinssubventionen" ohne Reformen der "Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Arbeitsmärkte" durch die Konditionalität von OMT-Programmen ausgeschlossen wird:

    Denn bei Nichteinhaltung der Programmbedingungen werden die Ankäufe beendet.

    http://www.ecb.int/press/pr/date/2012/html/pr120906_1.en.html

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