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Kartellkonferenz Europa streitet um Reform des Wettbewerbsrechts

Deutschland und Frankreich wollen die EU-Wettbewerbsbehörde in ihrer Macht einschränken. Ab diesem Donnerstag wird darüber in Berlin diskutiert.
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Der Europäische Rat soll die Entscheidung der EU-Kommission gegen eine Fusion überstimmen können. Quelle: dpa
EU Kommission

Der Europäische Rat soll die Entscheidung der EU-Kommission gegen eine Fusion überstimmen können.

(Foto: dpa)

BerlinSelten war die Internationale Kartellkonferenz, die an diesem Donnerstag beginnt, so spannend wie in diesem Jahr. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der sich anschickt, dass europäische Wettbewerbsrecht zu schwächen, trifft dort auf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Altmaier will die Macht von Vestager oder ihrer Nachfolgerin im Amt empfindlich einschränken. Er und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire haben einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform des europäischen Wettbewerbsrechts vorgelegt.

„EU-Champions“ sollen gegen China bestehen

Teil davon ist eine Art Ministererlaubnis auf europäischer Ebene. Der Europäische Rat soll die Entscheidung der EU-Kommission gegen eine Fusion überstimmen können. Dahinter steckt die Idee, dass nur große europäische Unternehmen, also EU-Champions, es mit der zunehmenden Konkurrenz staatlich gestützter riesiger Unternehmen aus China aufnehmen können.

Auf der anderen Seite spielt das Wettbewerbsrecht eine große Rolle bei der Zähmung der mächtigen Internetkonzerne. Dabei teilen sich das Bundeskartellamt und die EU-Kommission derzeit die Fälle auf und ziehen Leitplanken für die Digitalkonzerne.

Die EU-Kommission knöpfte sich bereits mehrfach Google vor, das Bundeskartellamt schloss erst kürzlich ein Verfahren gegen Facebook ab. Bei beiden Wettbewerbshütern läuft ein Verfahren gegen den Onlinehändler Amazon.

Gelegenheit für eine weitere Anpassung des deutschen Wettbewerbsrechts an die Digitalwirtschaft bietet die zehnte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Eine Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums hatte insbesondere Nachbesserungsbedarf gesehen, wenn es darum geht, die Bildung von Monopolen zu verhindern.

So soll das Bundeskartellamt eine Unternehmensübernahme auch dann schon verhindern können, wenn marktbeherrschende Unternehmen „systematisch“ wachstumsstarke Unternehmen aufkaufen, um Wettbewerb im Keim zu ersticken.

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